2. AUSGABE 2023 DIE ZEITSCHRIFT DES VERBANDES DER ERSATZKASSEN E. V. SEIT 1916 G 20634 Sozialwahl 2023 Rund 52 Millionen Versicherte und Rentner:innen wählen ihre ehrenamtlichen Vertre- ter:innen in den Sozialparla- menten der Krankenkassen und Rentenversicherung »Krankenhausplanung muss Sache der Länder bleiben« Im Interview nimmt GMK-Vorsitzender Manfred Lucha Stellung zur geplan- ten Krankenhausreform Die Pflegereform greift zu kurz Finanzielle Stabilität ist mit dem Entwurf für ein neues Pflegegesetz nicht in Sicht

E D I T O R I A L Meilensteine und Herausforderungen 2023 ist Sozialwahl-Jahr. Zum Stichtag 31. Mai können rund 52 Millionen Ersatzkassen- und Rentenversicherte wieder ihre Vertreter:in- nen in die Sozialparlamente wählen. Die TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk bieten erstmals auch eine Online-Wahloption an – ein Meilenstein! Mit Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha, der 2023 der Gesundheitsministerkonferenz vorsteht, haben wir über die geplante Krankenhausreform gesprochen. Eckpunkte sind erst im Sommer zu erwarten. Im Bundeskabinett verabschiedet wurden hingegen vor der Osterpause ein Gesetz zur Verhinderung von Lieferengpässen und die Pflegereform. Dass bei letzterer die geplanten Leistungsverbesse- rungen für Pflegebedürftige auf den letzten Metern noch einmal reduziert wurden, ist mehr als enttäuschend. Ohnehin wird mit dem Gesetz keine finanzielle Stabilität erreicht. So misslingt leider die dringend notwendige Pflegereform. Michaela Gottfried Abteilungsleiterin Kommunikation beim vdek Die Digitalisierungsstrategie für Gesundheit und Pflege ist eine gute Grundlage für eine moderne und vernetzte Versorgung. Wichtig ist, dass statt des technisch Möglichen der konkrete Nutzen für die Versicherten fokussiert wird. Während Corona sind die Wellen klassischer Infektionskrank- heiten bei Kindern ausgeblieben, zeigt der Arztreport der BARMER auf. Insbesondere bei Scharlach droht nun ein intensiver Nachhol- effekt mit schweren Verläufen. Mehr dazu auf Seite 15 Mehr dazu auf Seite 50

Sozialwahl 2023 SCHW E RPU N K T Rund 52 Millionen wahlberechtigte Ver- sicherte der Ersatzkassen und Rentnerinnen und Rentner der DRV Bund entscheiden, wer sie in den jeweiligen Sozialpar- lamenten vertritt. Bei der diesjährigen Sozialwahl ist neben der Briefwahl auch erstmalig eine digitale Stimmabgabe möglich. Stichtag für die 13. Sozialversicherungswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik ist der 31. Mai 2023. Datenaustausch kann Leben retten P O L ITIK & V E RSO RGU N G In Deutschland werden Diskussionen rund um den Datenschutz im Gesundheits- wesen oft von einem Standpunkt der Datenverarbei- tungsverhinderung aus geführt. Dabei können sich durch verantwortungsvolle Datenverarbeitung auch positive Entwicklungen ergeben. Das zeigt auch ein Blick auf europäische Nachbarländer. AKTUELL 6 Millionenschaden durch Fehlverhalten 7 Personalien 8 Aus dem G-BA 9 Aktuelle Gesetzesvorhaben POLITIK & VERSORGUNG 10 Not in der Notfallaufnahme 12 Pflegereform greift zu kurz 15 Digitalisierung: Auf einem guten Weg 17 Kommentar 18 Datenaustausch kann Leben retten 20 AMNOG-Report 22 Lehren aus der Corona-Pandemie 24 Interview: Manfred Lucha 29 #regionalstark 33 Einwurf SCHWERPUNKT 36 Sozialwahlkampagne 2023 42 Digitale Abstimmung 43 Stimmen zur Sozialwahl 2023 44 Interview: Uwe Klemens 46 Fragen und Antworten ERSATZKASSEN 48 Homeoffice-Trend schwächt sich ab 49 Anstieg bei Augenerkrankung 50 Kindern droht heftige Infektionswelle VERMISCHTES 52 vdek-Basisdaten 2023 erschienen 53 Podcast: We Are Family 54 PS: Kartoffelchips oder Rohkost 54 Impressum E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 5

37 D IE Z AHL Um 37 Prozent wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen allein durch die zunehmende Alterung bis 2055 zunehmen. Laut dem Statistischen Bundes- amtes (Destatis) wird ihre Zahl von rund fünf Millio- nen Ende 2021 auf etwa 6,8 Millionen im Jahr 2055 ansteigen. Nach 2055 sind keine starken Verände- rungen mehr zu erwarten, da die Babyboomer dann durch geburtenschwächere Jahrgänge im höheren Alter abgelöst werden. Unterstützungsanspruch auf Medizinprodukte ausweiten Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Patienten- rechtegesetzes fordert Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), den Unterstützungsanspruch durch die Krankenkasse bei Behandlungsfehlern auch auf schadhafte Medizinpro- dukte zu beziehen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2013 werden Versicherte bei der Durchsetzung von Schadens- ersatzansprüchen verpflichtend von ihrer Krankenkasse unterstützt, beispielsweise bei nicht fachgerecht einge- setzten Herzschrittmachern oder künstlichen Gelenken. Ist aber das Medizinprodukt selbst fehlerhaft, gibt es kein Recht auf Unterstützung durch die Krankenkasse. Dieser Missstand sollte im Interesse der Patientinnen und Patien- ten schnell korrigiert werden, so der Versichertenvertre- ter. Zu Medizinprodukten zählen Implantate, Infusionen, Verbandsstoffe und Röntgengeräte. In den letzten 20 Jahren wurden etwa 135.000 Medizinprodukte erst- mals zugelassen. Parallel dazu nehmen die Auffällig- keiten bei Medizinprodukten zu: Die Zahl sogenannter Risikomeldungen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat sich in zehn Jahren von etwa 8.200 auf über 32.000 fast vervierfacht. pm Bestätigung und Ergänzung des Vorstands der KKH Der Verwaltungsrat der KKH Kaufmännische Krankenkasse hat den Vorsit- zenden des Vorstands, Dr. Wolfgang Matz (Foto oben), einstimmig in seinem Amt bestätigt. Matz, Jahrgang 1968, gehört dem Vorstand seit 2017 an und verantwortet derzeit als Alleinvorstand sämtliche Unternehmensbereiche. Vor seinem Eintritt in die KKH leitete der promovierte Theologe das strategische Personalmanagement bei der TÜV Nord Group. Zudem berief der Verwal- tungsrat Stephanie Engelmann (Foto unten) zum 1. Juni 2023 als weiteres Mitglied in den Vorstand der KKH Kaufmännische Krankenkasse. Seit 2020 leitet die Wirtschaftsjuristin bei der KKH den Bereich Stationäre Versorgung, Rehabilitation, Prävention und Zahnversorgung. Künftig bildet sie gemeinsam mit Matz den Vorstand und wird die Geschäftsbereiche Leistungen und Bei- trag sowie Kundenbindung und Kundengewinnung verantworten. pm E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 7

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG Kabinettsentwurf vom 05.04.2023 Inkrafttreten im Kern zum 01.07.2023 • Zum 1. Juli 2023 soll der allgemeine Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent steigen. Zugleich soll mit dem Gesetzentwurf die Umset- zung der Anforderungen des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen, das eine stärkere Differenzierung des Pflegebeitrags nach der Kinderzahl verlangt. Der Kinderlosenzuschlag steigt von 0,35 Prozent auf 0,6 Prozent. AKTUELLE GESETZESVORHABEN* Arzneimittel-Lieferengpass- bekämpfungs- und Versor- gungsverbesserungsgesetz – ALBVVG • Die abgestuften Beitragssätze für Eltern mit Kabinettsentwurf vom 05.04.2023 Kindern sind wie folgt: Inkrafttreten im Kern am Tag nach Ver- • Eltern mit zwei Kindern (unter 25 Jahren): kündung – voraussichtlich im Sommer 2023 Beitragssatz 3,15 statt 3,4 Prozent. • Eltern mit drei Kindern (unter 25 Jahren): • Einrichtung eines Frühwarnsystems beim Bun- Beitragssatz 2,90 statt 3,4 Prozent desinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte • Bei Arzneimittelrabattverträgen für Generika sol- len die Vertragspartner:innen der Krankenkassen künftig den Bedarf für mehrere Monate vorrätig halten. Bei der Vertragsvergabe sollen die Kassen zudem Unternehmen mit Wirkstoffproduktion in Europa bevorzugen. Dies soll jedoch zunächst nur für Antibiotika gelten. • Für krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken werden erhöhte Bevor- ratungsverpflichtungen eingeführt. Mehr dazu auf Seite 33 Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch – Stiftung Unab- hängige Patientenberatung Deutschland – und zur Ände- rung weiterer Gesetze • Eltern mit vier Kindern (unter 25 Jahren): (BfArM), das drohende versorgungsrelevante Kabinettsentwurf vom Deutschen Beitragssatz 2,65 statt 3,4 Prozent Lieferengpässe bei Arzneimitteln frühzeitig • Eltern mit fünf und mehr Kindern (unter erkennen soll 25 Jahren): Beitragssatz 2,4 statt 3,4 Prozent • Das BfArM soll eine aktuelle Liste der Liefereng- • Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter im pässe bei Arzneimitteln mit versorgungrelevanten Bundestag am 16.03.2023 beschlossen Inkrafttreten am Tag nach Verkündung – voraussichtlich im April 2023 Gesetzentwurf definierten Umständen den allge- und versorgungskritischen Wirkstoffen auf seiner Kern des Gesetzes ist es, die Unabhängige Patien- meinen Beitragssatz per Rechtsverordnung mit Internetseite bekannt machen. tenberatung Deutschland (UPD) im Rahmen einer Beteiligung des Bundesrats anzuheben. • Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungs- rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts neu • Zum 1. Januar 2024 sollen Pflegegeld und die formen für Kinder sollen zukünftig nicht mehr der zu strukturieren und dauerhaft zu implementieren. ambulanten Pflegesachleistungsbeträge um Festbetragsgruppenbildung unterliegen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung soll jeweils fünf Prozent angehoben werden. 2025 • Das BfArM erstellt eine Liste von Arzneimitteln, dem Stiftungsrat vorsitzen. Dem GKV-Spitzenver- und 2028 sollen die Geld- und Sachleistungen die für die Behandlung von Kindern bis zur Voll- band werden zwei Stimmen im 15-köpfigen Stif- entsprechend der Preisentwicklung weiter endung des zwölften Lebensjahres notwendig tungsrat gewährt. Auch die Patientenorganisationen angepasst werden. Zudem sollen die Leistungs- sind. Für diese sollen bestehende Festbeträge sollen einen Sitz erhalten. Der GKV-Spitzenverband zuschläge zur Reduktion der Eigenanteile in der durch den GKV-Spitzenverband innerhalb von soll bei Entscheidungen über die Bestellung und stationären Pflege zum 1. Januar 2024 um fünf sechs Wochen aufgehoben werden. Abberufung des Stiftungsvorstands sowie bei Sat- bis zehn Prozent steigen. Mehr dazu auf Seite 12 • Für Arzneimittel, die im Großhandel nicht ver- zungsänderungen stimmberechtigt sein. Auch erhält fügbar sind, werden vereinfachte Austausch- er ein Einspruchsrecht bei Haushaltsangelegenhei- regelungen in der Apotheke vorgesehen. Zum ten. Der GKV-Spitzenverband ist zur Finanzierung Management von Lieferengpässen erhalten der Stiftung ab dem 1. Januar 2024 mit einem jährli- Apotheker:innen einen Zuschlag in Höhe von chen Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro verpflich- 50 Cent (netto) pro ausgetauschtem Arzneimittel. tet. Für die private Krankenversicherung (PKV) ist Auch dem Großhandel wird ein Zuschlag für weiterhin eine Beteiligung an der Finanzierung der das Engpassmanagement in Höhe von 50 Cent UPD auf freiwilliger Basis vorgesehen. zugestanden. • Versicherte werden von erhöhten Zuzahlungen entlastet, sofern die Apotheke mit abweichenden Packungsgrößen versorgt. * Stand Redaktionsschluss E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 9

Hilfesuchende müssen erwarten können, dass sie im Notfall optimal versorgt werden. ausharren. Zudem dient es der Patientensicherheit, indem eine Unter- oder Überversorgung vermieden wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Hilfesuchende sich selbst in die Notaufnahme begeben wollen und dabei atypische Symptome für einen Herz- infarkt nicht erkennen. in die Notfallstrukturen der KV und der Krankenhäuser. Darüber hinaus werden richtigerweise auch Qualitäts-Mindeststandards in Form einer Mindestpersonalausstattung empfohlen. Zwei Varianten der Finanzierung Die Regierungskommission empfiehlt zudem die Schaf- fung von integrierten Notfallzentren (INZ), die aus der Not- aufnahme des Krankenhauses, KV-Praxis im oder unmittelbar am Krankenhaus und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle – dem gemeinsamen Tresen – bestehen sollen. Zur Behandlung in den INZ kann die diagnostische Infrastruktur des Krankenhauses genutzt werden. Die INZ sollen an Krankenhäusern der erweiter- ten und umfassenden Notfallversorgung, aber nicht an Krankenhäusern der Basisnotfallversor- gung geschaffen werden. Durch die Patient:innen- brille betrachtet macht dies in Ballungsgebieten durchaus Sinn, allerdings erscheint dies in ländlichen Gebieten zu kurz gegriffen. Hier müssen Patient:innen wohnort- und zeit- nah und zu jeder Zeit eine Notfallbehandlung erhalten. Insofern muss ein INZ automatisch auch an Krankenhäusern der Basis- notfallversorgung angegliedert werden. Gut ist, dass auch an Kliniken für Kinder- und Jugendme- dizin und Krankenhäusern mit pädiatrischer Abteilung inte- grierte Notfallzentren für Kinder- und Jugendliche (KINZ) eingerichtet werden sollen, um den speziellen Belangen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden. Mit dem INZ werden die Patient:innen dort abgeholt, wo sie Hilfe suchen. Insofern ist es auch sinnvoll, dass die INZ abends und auch am Wochenende mindestens bis 21 Uhr beziehungsweise 22 Uhr geöffnet haben. Zu Nachtzeiten müsste den Patient:innen weiterhin die Notaufnahme des Kran- kenhauses zur Verfügung stehen, wenn das noch zu etablierende regionale Gremium nicht Öffnungszei- ten rund um die Uhr der INZ festlegt. Nicht ersichtlich ist allerdings, warum für die Etablierung der INZ eine zusätzliche Investitionsunterstützung erfolgen soll, da diese bereits heute im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) ent- halten ist. Sollte darüber hinaus ein weiterer Investitionsbedarf für den Aufbau der INZ bestehen, muss dieser als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermit- teln finanziert werden. Zur Finanzierung der INZ schlägt die Regierungskommission zwei Varian- ten vor: Die erste Variante sieht vor, dass KV-Pra- xen und Notaufnahmen innerhalb der jeweils bestehenden Systeme vergütet werden. Nach der zweiten Variante wäre eine Vergütung sowohl der KV-Praxen als auch Notaufnahmen aus einem gemeinsamen Finanzierungstopf nach einheitlichen Kriterien denkbar. Beide Vorschläge sind mit Vor- und Nachteilen behaftet. Fakt ist, dass die niedergelassenen Ärzt:innen kein sonderlich großes Inte- resse hatten, Notfallpatient:innen gerade in der Nacht und an Wochenenden und an den Feiertagen zu behandeln. Mehr als die Hälfte aller ambulanten Notfälle werden in den Krankenhäusern behandelt. Dies rückt das Interesse der KV an einer sachgerechten Vergütung der ambulanten Notbehandlung in ein anderes Licht. Wenn nun im Rahmen der Reform nach einer sachgerechten Ver- gütung der Notaufnahmen in den Krankenhäusern gesucht wird, muss folgerichtig die restliche KV-Vergütung abgesenkt werden. Bei der Finanzierung muss die Vorhaltung der Krankenhäuser, das heißt, das Personal zu Nachtzeiten und die struk- turelle Infrastruktur, entsprechend berücksichtigt werden. Im Ergebnis ist sicherzustellen, dass KV-Pra- xen und die Notaufnahmen ihre Leistung differenziert und über das KV-Budget beziehungsweise die KV abrechnen können. Mehr Versorgungsqualität In den meisten europäischen Ländern ist die Fach- arztqualifikation Notfallmedizin Standard. Von daher verwundert es nicht, dass sich die Regierungskommis- sion ebenfalls für einen solchen Standard und auch für einen Facharzttitel Notfallmedizin ausspricht. Damit wird die Versorgungsqualität verbessert und eine fachfremde Versorgung vermieden. Hilfesu- chende müssen erwarten können, dass sie im Notfall optimal versorgt werden und beispielsweise bei star- kem Husten und Fieber nicht auf eine Gynäkologin oder einen Gynäkologen im fahrenden Bereitschafts- dienst der KV treffen. Dies erhöht auch das Vertrauen Agnes Kübler ist Referatsleiterin in der Abteilung Stationäre Versorgung beim vdek Stefan Wöhrmann ist Abteilungsleiter Stationäre Versorgung beim vdek Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Regie- rungskommission sind nicht neu; es gibt bereits heute entsprechende Notfallpraxen mit einem gemeinsa- men Tresen. Gut ist, dass die INZ jetzt verbindlich und flächendeckend implementiert werden sollen. Die Vorschläge der Regierungskommission weisen insge- samt große Parallelen zum Gutachten des Aqua-Insti- tuts auf, das die Ersatzkassen 2016 in Auftrag gegeben haben. Die Patient:innen müssen im Mittelpunkt der Reform stehen. Sie müssen dort abgeholt werden, wo sie Hilfe suchen und erwarten. Daher müssen die Vor- schläge der Regierungskommission nun rasch von der Politik umgesetzt werden. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 1

Text von Oliver Blatt und Stefan Sieben Baustellen gibt es in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wahrlich genug. Lange hat sich die Bundesregierung mit gesetzgeberischen Antworten Zeit gelassen, nun liegt endlich ein Entwurf für ein Pflegeunterstützungs– und Entlastungs- gesetz (PUEG) vor. Kann dieses Gesetz die drängenden Probleme lösen? Klar ist: Die Finanzierung auf solide Beine zu stellen, gelingt mit diesem Entwurf nicht. Finanzlage des Bundes und dem Verteilungskampf der Ressorts zum Opfer gefallen zu sein. aufreibende Debatten im Bundestag umgehen und den Fokus auf Beitragsanpassungen legen will. Stattdessen findet man einen Arbeitsauftrag an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Bis 31. Mai 2024 sollen Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung vorgelegt werden und zwar unter Beteiligung des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Familienministeriums. Man fragt sich: Warum erst nächstes Jahr und nicht unverzüglich? Und warum muss man solche Arbeitsaufträge gesetzlich regeln? Im Grunde ist es ein Eingeständnis, dass man sich auf konkrete gesetzliche Regelungen nicht ver- ständigen kann und erst im kommenden Jahr in der Lage sieht, sich damit zu beschäftigen. Immerhin: Kleinere Finanzmaßnahmen aus der Rubrik „guter Wille“ findet man im Gesetzentwurf. So wird die jährliche Zuführung an den Pflegevor- sorgefonds auf 2024 verschoben, das spart in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro. Auch die Rückzahlung des vom Bund gewährten Darlehens in Höhe von einer Milliarde Euro wird bis ins Jahr 2028 verlagert. Ansonsten muss es dann wohl erst mal der Beitragszahler richten. Der allgemeine Beitragssatz wird von derzeit 3,05 auf 3,4 Prozent angehoben. Die Bundesregierung erhält eine Verordnungsermäch- tigung für weitere Beitragsanpassungen im Falle, dass der Mittelbestand der Pflegeversicherung eine Monatsausgabe laut Haushaltsplänen der Pflegekas- sen zu unterschreiten droht. Immerhin wurde bei der Ermächtigungsgrundlage gegenüber einem frü- heren Entwurf insofern nachgebessert, als dass der Bundesrat seine Zustimmung zur Verordnung geben muss. Es bleibt aber der fade Beigeschmack, dass man Beitragsabschläge bei Eltern Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 7. April 2022 entschieden, dass es verfassungswid- rig ist, dass beitragspflichtige Eltern in der SPV unabhängig von der Zahl der von ihnen betreu- ten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Bis Ende Juli 2023 muss ein ver- fassungsgemäßer Zustand hergestellt werden. Der Gesetzentwurf zum PUEG enthält nun diese Kon- kretisierungen. Zunächst wird der Beitragszuschlag für Kinder- lose von 0,35 auf 0,6 Prozent erhöht, das ergibt für Kinderlose einen Gesamtbeitrag von 4,0 Prozent. Für Eltern mit einem Kind ist der allgemeine Beitrags- satz von 3,4 Prozent maßgebend. Der neue Beitrags- abschlag gilt ab dem zweiten Kind und beträgt 0,25 Beitragssatzpunkte. Dies führt zu gestaffelten Bei- tragssätzen jeweils anstelle von 3,4 Prozent: • Bei Eltern mit zwei Kindern beträgt der Beitrags- satz 3,15 Prozent. • Bei Eltern mit drei Kindern beträgt der Beitrags- satz 2,9 Prozent. • Bei Eltern mit vier Kindern beträgt der Beitrags- satz 2,65 Prozent. • Bei Eltern mit fünf Kindern und mehr beträgt der Beitragssatz 2,4 Prozent. Der Abschlag wird bis zum Ablauf des Kalendermo- nats gewährt, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 3 Oliver Blatt ist Abteilungsleiter Gesundheit beim vdek Stefan Sieben ist stellvertretender Abteilungsleiter Finanzen/Versiche- rung beim vdek

Auf einem guten Weg Text von Björn-Ingemar Janssen Der Bundesgesundheitsminister hat am 9. März 2023 die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege vorgestellt. Im Mittelpunkt der Strategie steht der Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) zur zentralen Datenplattform für Gesundheitsinformationen, die dann sowohl in der konkreten Versorgung der Patienten als auch zu Forschungszwecken genutzt werden kann. V on dem Ziel, 80 Prozent der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einer ePA auszustatten, sind wir derzeit noch weit entfernt. Durch eine Reihe von datenschutzrechtlichen Hürden kön- nen sowohl die Zugangswege als auch die Benutzer- freundlichkeit der ePA derzeit nicht das bieten, was Versicherte von modernen digitalen Anwendungen erwarten. Daher ist es auch nicht überraschend, dass die Zahl der eingerichteten Akten bei unter 700.000 stagniert. Nach den vorliegenden Abrechnungsdaten wurden bis Mitte 2022 sogar nur etwa 30.000 ePA überhaupt durch Vertragsärztinnen und Vertrags- ärzte mit medizinischen Daten befüllt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das vorgesehene Opt-out-Verfahren nicht nur das „automatische“ Einrichten einer ePA für alle Versicherten umfasst, die nicht widersprechen. Wie von den Ersatzkassen gefordert, sollen laut Digital- strategie auch die Befüllung und der Zugriff durch Leistungserbringende regelhaft möglich sein, ohne kompliziertes Freigabeverfahren. Gleichzeitig wer- den die Versicherten weiterhin die Möglichkeit haben, detaillierte Einstellungen über eine App auf ihrem Smartphone vorzunehmen – aber eben nur dann, wenn sie sich näher mit ihren Gesundheits- daten in der ePA beschäftigen möchten. Auch für die Berufsgruppen, die die ePA im Alltag verstärkt nutzen werden, wird es einfacher werden: Mittelfristig sollen bestimmte Informa- tionen aus den Praxisverwaltungs- und Kranken- hausinformationssystemen automatisch in die Akten übernommen und krankheitsspezifisch – also übersichtlicher – dargestellt werden. Diese Maßnahmen können allerdings nur dann wirken, wenn neben den Krankenkassen als ePA-Anbieter auch die anderen Beteiligten stärker in die Pflicht genommen werden. Das bedeutet aus Sicht der Ersatzkassen, dass Vertragsärztinnen und Ver- tragsärzte die relevanten Informationen regelhaft einstellen müssen. Gleichzeitig muss durch ein Zertifizierungsverfahren sichergestellt werden, dass die Softwarehäuser die Anforderungen an ihre Produkte tatsächlich erfüllen und eben nur dann ihre Produkte in den Praxen und Krankenhäusern anbieten dürfen. An diesen beiden Punkten sollte die Koalition in den anstehenden Gesetzgebungs- verfahren für mehr Verbindlichkeit sorgen. Björn-Ingemar Janssen ist Beauftragter für Digitale Versorgung beim vdek E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 5

Mit Gesetzen allein ist es nicht getan Kommentar von Bernhard Walker, Hauptstadtkorrespondent der BADISCHEN ZEITUNG N ur kurz zur Erinnerung: Die ersten PCs kamen in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts auf den Markt, das Betriebssystem Windows 3.0 schaffte rasch den Durchbruch, nachdem es im Mai 1990 erst- mals zur Verfügung stand. Das Fernbehandlungsverbot, das teleme- dizinische Behandlungen unmöglich machte, schaffte der Deutsche Ärztetag aber erst im Jahr 2018 ab. Allein dieses Beispiel zeigt, dass Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens lange Zeit enorm träge und somit – verglichen mit anderen Ländern – ein Nachzügler war. Ja, daran hat die Pandemie einiges geändert. Und inzwischen sind Gesundheits-Apps, die Online-Buchung eines Arzttermins oder digitale Fitness-Anwendungen für viele selbst- verständliche Alltagsbegleiter. Trotzdem fällt das Gesamtbild nach wie vor düster aus: Weder wird die elektronische Patientenakte häufig genutzt noch hat die Versichertenkarte gut 20 Jahre nach ihrem Geburtstag irgendeinen digitalen Nutzen. Mehr noch: Viele Vertragsärzte beäugen die Digitalisierung mit großem Argwohn, weil sie allzu oft erfahren haben, dass die Neuerung nicht klappt – dass sie in den Praxen also nur zu mehr Arbeit und einigem Ärger wie zuletzt beim Austausch der Konnektoren führt. Somit ist auch klar, dass es mit Gesetzen allein nicht getan ist. Davon gab es in der Amtszeit von Jens Spahn sehr viele. Bei sechs Vorhaben des CDU- Politikers lag der Schwerpunkt eindeutig auf der Digitalisierung, bei vielen anderen ergaben sich immerhin Bezüge dazu. Auch setzte Spahn durch, dass die öffentliche Hand die Mehrheit an der gema- tik übernahm. Die Telematik-Infrastruktur ist jedoch darüber nicht rasch und flächendeckend gewachsen. Politischer Druck gerät eben an seine Grenzen, wenn es darum geht, hunderttausende Gesund- heitsberufler in den Praxen, Apotheken und Kliniken zu vernetzen und – wo nötig – eine Interaktion mit den Krankenkassen möglich zu machen. Noch weiß niemand, ob es der Ampel-Koalition gelingt, die Digital-Versäumnisse aufzuholen. Zwar hat Minister Karl Lau- terbach nun Gesetzentwürfe vorgelegt, die der elektronischen Patientenakte und der Datennutzung seitens der Wissenschaft zum Durchbruch verhelfen sollen. Beides ist sinnvoll. Doch wie gesagt: Mit Vorschlägen aus Berlin allein ist es nicht getan. Das war bei Spahn so – und bei Lauterbach ist es kein Jota anders. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 7 im Nachhinein nicht möglich ist. Außer- dem würden Unternehmen stark von der Nutzung der GKV-Versichertendaten pro- fitieren, wenn sie neue Therapieverfahren entwickeln. Dies muss dann auch bei der Preisgestaltung zugunsten der Kranken- kassen berücksichtigt werden. Insgesamt ist die Digitalisierungs- strategie für Gesundheit und Pflege eine gute Grundlage für eine moderne, ver- netzte Versorgung. Wie so häufig kommt es jedoch auch hier auf die konkrete Ausgestaltung in den folgenden beiden Gesetzesvorhaben an. Dabei muss die Ausrichtung, statt einer Fokussierung auf das technisch Mögliche den Nutzen für die Versicherten und ihre Versorgung in den Vordergrund zu stellen, unbedingt beibehalten werden.

Beispiele wie das Netzwerk der Onkologischen Spitzenzentren (CCC-Netzwerk), Nationale Cen- trum für Tumorerkrankungen (NCT) oder Natio- nale Netzwerk Genomische Medizin Lungenkrebs (nNGM) können durch standortübergreifenden Aus- tausch von Forschungs- und Diagnosedaten seltene Krebserkrankungen verbessert identifizieren und beschleunigt erforschen. Dies fördert zum einen den Fortschritt von modernsten Behandlungs- und Therapiemethoden, gleichzeitig auch einen ver- besserten, demokratisierten Zugang zu neuesten Methoden. Digitalisierung entkoppelt den Zentren- und Studienzugang in fortschreitendem Maße von der geografischen Lokalisation des Patientenwohn- orts und leistet einen wesentlichen Beitrag zu Chan- cengleichheit, gesteigerter Versorgungsqualität und Heilungserfolgen von Krebspatient:innen und deren Betreuer:innen. Blick auf die Nachbarländer Um dies auch außerhalb spezialisierter Netzwerke zu realisieren, benötigen wir dringend ein lernendes Gesundheitssystem auf der Basis elektronischer Pati- entenakten und patientenzentrierter Datenräume. Unterschiedlichste Daten aus den verschiedensten Quellen (Hausärzt:innen, Fachärzt:innen, Kliniken etc.) werden gebündelt und sind den Bürger:innen selbst zugänglich. Hier sind standardisierte, inter- operable Datenformate und Zugriffs- beziehungs- weise Austauschregelungen von zentraler Bedeutung. Wieder sind es unsere europäischen Nachbarländer, von denen wir lernen können. Dänemark, England, Estland oder auch Finnland und Frankreich haben nationale Health Data Hubs geschaffen, welche per Opt-out-Prinzipien die Integration von Qualitäts- sicherung, adäquater Versorgung und Forschung in den klinischen Alltag erleichtern und ein effektive- res Gesundheitssystem ermöglichen.3,4 In Dänemark enthält das persönliche Gesundheitsportal von der Krankheitsgeschichte über E-Rezepte, Überweisun- gen hin zu Medikationsplänen, Operationen und Laborwerten alle wesentlichen Informationen unter Kontrolle des Einzelnen an einem (digitalen) Ort.4 Daten sind für viele unserer Patient:innen, nicht nur bei Krebs und seltenen Erkrankungen, zu einer Überlebensfrage geworden. In Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen durch Krankheiten, Krisen, Kriege und die gewaltigen Verschiebungen des demografischen Wandels unserer Gesellschaft gilt das auch für das Gesundheitssystem. Eine Ver- sorgung in bisheriger oder besserer Qualität und besonders eine bessere Resilienz gegen Krisen sind ohne intelligente, digital unterstützte Ansätze nicht zu schaffen. Referenzen 1 Bundesregierung, E. d. (22.01. 2022). 2 Agency, U. H. S. COVID-19 vaccine monthly surveil- lance reports. 3 Digital, N. NHS Digital 2019–20 Annual Report and Accounts (2020). 4 Thiel, R. u. a.: #Smart- HealthSystems. Digita- lisierungsstrategien im internationalen Vergleich – Dänemark (Bertelsmann Stiftung, 2018). E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 9

Die neue AMNOG-Logik nach dem GKV-FinStG Fortan werden Kostenobergrenzen für bewertete Arzneimittel in Abhängigkeit des festgestellten Zusatz- nutzens sowie des Patentstatus der zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT) festgelegt. Lediglich für Arzneimittel mit beträchtlichem oder erheblichem Zusatznutzen gelten dabei keinerlei Einschränkungen. Dossier eingereicht? nein Jahrestherapiekosten mindestens 10 % unter denen der zVT ja Zusatznutzen nicht belegt nicht quantifizierbar oder gering beträchtlich oder erheblich generisch patentgeschützt generisch patentgeschützt generisch patentgeschützt Jahrestherapiekosten mindestens 10 % unter denen der zVT Jahrestherapiekosten nicht höher als die der zVT keine Einschränkung Quelle: eigene Darstellung des Abschlags. Im AMNOG-Report werden deshalb praktische und empirisch fundierte Vorschläge for- muliert, wie man diese Umsetzungsschwierigkeiten angehen könnte. Der Report geht zudem der Frage nach, welche Konsequenzen der Abschlag auf Kom- binationstherapien haben wird. Die Einsparungen hängen stark von der Art der Umsetzung des Kom- binationsabschlags ab – also der Frage, welche Kom- binationstherapien am Ende mit einem solchen Abschlag belegt werden. Die Berechnungen ergeben allein in ausgewählten umsatzstarken onkologischen Indikationen (insbesondere Melanom und multiples Myelom) für das Jahr 2021 potenzielle GKV-weite Einsparungen von bis zu 55 Millionen Euro. Eine weitestgehende Abkehr von der bisherigen AMNOG-Logik bedeuten die neuen Leitplanken für Erstattungsbeträge, welche angepasste Preisober- grenzen in Abhängigkeit der Vergleichstherapie und des Ergebnisses der Nutzenbewertung vorgeben. Der Grundsatz, dass ein Mehr an Nutzen auch zu einem höheren Preis berechtigt, gilt fortan nicht mehr bedingungslos. In erster Linie müssen die Leitplan- ken als Instrument gegen (hohe) Preissteigerungen bei Schrittinnovationen angesehen werden. Die Chance, die Ursachen der bestehenden Probleme etwa durch die Einbeziehung gesundheitsökonomi- scher Evaluationen in die Preisbildung zu beheben, wurde mit dem GKV-FinStG verpasst. Die Auswir- kungen der neuen AMNOG-Logik sind derweil nur schwer abzuschätzen. Erste Modellberechnungen im AMNOG-Report zeigen jedoch, dass Leitplanken das Potenzial haben, zukünftig vier von fünf neuen Arzneimitteln zu betreffen und sehr wahrscheinlich auch höhere Einsparungen zu generieren, als dies bei der Gesetzgebung angenommen wurde. Angesichts dieser Unsicherheiten ist abzusehen, dass die Bewer- tung und Bepreisung von Arzneimitteln auch im Jahr 2023 für Diskussionsstoff sorgen wird. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 1

vorausgesehene Ereignisse vorbereitet zu sein (All- Gefahren-Ansatz). Die Erfahrungen mit der Corona- Pandemie haben darüber hinaus die Interaktion mit und Abhängigkeit des Gesundheitssystems unter anderem von der Wirtschaft (zum Beispiel bei Lie- ferketten von medizinischen Materialien und Medi- kamenten), internationalen Kooperationen, Bildung oder Arbeit verdeutlicht. Da Gesundheit somit nicht isoliert zu betrachten ist, befürwortet der Rat einen Health in all Policies-Ansatz, also das Berücksichti- gen des Themas Gesundheit bei Entscheidungen und Gesetzgebungen verschiedener Ressorts. K onkrete Schwachstellen des Gesund- heitssystems zeigten sich beispiels- weise im Bereich der Digitalisierung, deren Potenzial bei Weitem nicht vollumfänglich genutzt wird. Der Rat spricht sich dafür aus, die Datenverfügbarkeit zu erhöhen (zum Beispiel durch eine umfassend genutzte elektronische Patienten- akte (ePA)) und die Interoperabilität zu stärken, um den einrichtungsübergreifenden Informationsaus- tausch einheitlich strukturierter und repräsenta- tiver Daten zu ermöglichen. Digitale Systeme für Monitoring und Überwachung – etwa in Bezug auf die Patientenanzahl, zur Verfügung stehende Ressourcen, Arbeitsunfähigkeitsmeldungen und Todesbescheinigungen – müssen bereits vor einer Krise entwickelt, etabliert und (gegebenenfalls über das geplante Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit) zusammengeführt und kontinuierlich evaluiert werden, um in Krisen hilfreich eingesetzt werden zu können. Dabei sollen Gesundheits- daten auf Grundlage gesetzlicher Befugnisnormen kontrolliert genutzt und wirksamer als bisher vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch geschützt werden. Kommunikationsstruktur weiterentwickeln – Forschung stärken Die Corona-Pandemie zeigte die Herausforderung, alle, aber insbesondere vulnerable Personengrup- pen gezielt zu informieren und etwa im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen zu erreichen. Auch hierzu könnten die Daten der ePA genutzt werden, zum Beispiel bei der Etablierung eines elektronischen Frailty-Index, der zur Identifizierung und gezielten Kontaktaufnahme vulnerabler Personen herange- zogen werden könnte. Einen wesentlichen Beitrag dazu, möglichst alle gut einzubeziehen, leistet aber auch eine transparente, wissenschaftlich fundierte und adressatengerechte Gesundheitskommunika- tion mit klaren Handlungsempfehlungen. Der Rat fordert, entsprechende Kommunikationsstrukturen in Deutschland weiterzuentwickeln und über das geplante Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit zu koordinieren. Um zukünftige Pandemien zu verhindern beziehungsweise deren Folgen zumindest abzumil- dern und Präventionsmaßnahmen gezielt einsetzen zu können, muss die Forschung in der Infektiologie gestärkt werden. Dies könnte über einen spezifischen Schwerpunkt in der Inneren Medizin, den Ausbau fachspezifischer Kliniken sowie die Stärkung der interdisziplinären Arbeit zwischen Immunologie, Virologie, Infektiologie und Intensivmedizin geför- dert werden. Auch hierbei können Möglichkeiten der Digitalisierung, beispielsweise KI-gestützte Daten- analysen, helfen. S trukturelle Veränderungen sind not- wendig, um die Resilienz des Systems zu stärken: So haben die Belastungen der Gesundheitsämter durch die Nachverfolgung von Infektionsketten die Notwendigkeit einer multipro- fessionellen personellen und materiellen Stärkung sowie besseren digitalen Unterstützung des Öffent- lichen Gesundheitsdiensts (ÖGD) offensichtlich gemacht. Des Weiteren sieht der Rat die Notwendig- keit, den ÖGD stärker mit Hochschulen zu vernetzen und flexible translationale Strukturen zwischen For- schung, Versorgung und ÖGD zu etablieren. Das Fördern der Resilienz im Gesundheitssys- tem wird vom Rat in seinem Gutachten umfassend dargestellt und als eine komplexe Herausforderung beschrieben, der wir uns stellen müssen. Denn ein resilientes Gesundheitssystem kann nicht nur die Gesundheitsversorgung in Krisen verbessern, sondern sogar dazu beitragen, dass wir aus Krisen gestärkt hervorgehen. Das Fördern der Resilienz ist somit nicht als zusätzliche Belastung, sondern vor allem als Chance zu verstehen. Rebekka Müller-Rehm ist wissenschaftliche Referentin beim Sach- verständigenrat Ge- sundheit und Pflege Dr. Valérie Groß ist wissenschaftliche Referentin beim Sach- verständigenrat Ge- sundheit und Pflege E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 3

Interview von Michaela Gottfried und Dr. Tanja Glootz Anfang 2023 hat Baden-Württem- bergs Gesundheitsminister Manfred Lucha den Vorsitz der Gesundheits- ministerkonferenz (GMK) übernom- men. Im Interview mit ersatzkasse magazin. spricht er über seine Pläne als GMK-Vorsitzender, bewertet die Empfehlungen der Regierungskom- mission zur Krankenhausreform und erläutert die Bedeutung von Primär- versorgungszentren für die wohnort- nahe Versorgung. Herr Lucha, Sie sind gelernter Krankenpfleger, haben einen Abschluss für Management im Gesund- heitswesen. Was hat Sie in die Politik geführt? Manfred Lucha Ich habe mich in den 1970er Jahren als Jugendlicher politisch engagiert, in der aufkeimenden Anti-AKW-Bewegung, aber auch in der kirchlichen und gewerkschaftlichen Jugend- arbeit. Da ich aus einer Industrieregion stamme, die – auch wenn man das in Bayern nicht vermu- tet – mit einer hohen Umweltbelastung verbunden war, wurde ich als 18-Jähriger Mitbegründer der regionalen und örtlichen Grünen in Bayern. Was meinen beruflichen Werdegang anbelangt, so bin ich nach meiner Ausbildung in der Chemieindus- trie während des Zivildiensts von Oberbayern nach Oberschwaben übergesiedelt, wo ich in der Psychiatrie eine Ausbildung in der Krankenpflege absolvierte. Daraus resultiert unter anderem meine lebenslange Verbindung zur ambulantisierten Gesundheitsversorgung in der Psychiatrie. Als Gesundheitsminister von Baden-Württemberg haben Sie Anfang des Jahres den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) übernommen. Welche Akzente möchten Sie setzen? Der Hauptakzent liegt auf der Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung, allen voran auf der stationären Versorgung, allerdings mit starker Einbindung der sektorenübergreifenden Versor- gung. Dies hatten wir im Koalitionsvertrag der E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 5

Das ist ein Grund dafür, warum ein Krankenhaus, das sich beispielsweise auf Endoprothetik spe- zialisieren konnte, durch eine große Anzahl an Behandlungen und Operationen gute Ertragszahlen erreicht, aber die Basismedizin nicht finanziert ist. Ganz besonders deutlich wird das in der Pädiatrie. Das müssen wir ändern. Es ist die Grundidee der Reform, über das Entgeltsystem keine Fehlanreize zu schaffen. In den vergangenen Jahren sind wir übrigens auch nicht untätig gewesen und haben in den zuständigen Gremien über Planungsaus- weisungen zusammen mit den Krankenkassen und den Landeskrankenhausausschüssen die Angebots- strukturen angepasst. Also, Sie meinen, es sind längerfristig Effizienz- reserven zu erzielen. Dennoch muss doch zunächst erst einmal in den Umbau der Krankenhausland- schaft investiert werden. Hier ist sicherlich auch die gesetzliche Krankenver- sicherung gefordert. Deshalb brauchen wir ja auch dringend eine nachhaltige Stabilisierung der Finan- zen der GKV. Leider zeigt Bundesfinanzminister Christian Lindner hier derzeit noch wenig Bereit- schaft. Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, die höheren Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, dem vormaligen Arbeits- losengeld II, aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus der GKV, was immerhin zu Einsparungen von zehn Milliarden Euro jährlich führen würde. Wenn wir hier nicht helfend eingreifen, werden wir immer eine unwürdige Debatte der Leistungs- belastung haben. Daher sehe ich hier mittlerweile Bundeskanzler Scholz in der Pflicht. Wie sieht es mit der Investitionsfinanzierung der Länder aus? Die Länder kommen ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung seit Langem nicht im ausreichenden Maße nach. Müsste das nicht ange- sichts des Gesamtreformkonzepts vereinheitlicht werden? Wir sind ein Bundesland, das seine Investitions- kosten und Investitionsmittel seit der Regierungs- übernahme durch das Kabinett Kretschmann I im Jahr 2011 deutlich erhöht hat und auf hohem Niveau weiterentwickeln muss. Gute Versorgungs- politik sollte immer mit zukunftsfesten Investi- tionen einhergehen, denn schon heute müssen die Angebote in fünfzehn Jahren antizipiert werden. Manfred „Manne“ Lucha ist Gesund- heitsminister in Baden-Württem- berg. Zudem hat er für das Jahr 2023 den Vorsitz der Gesundheitsminis- terkonferenz (GMK) inne. Darüber hinaus ist er seit 2011 Abgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen für den Wahlkreis Ravens- burg im baden- württembergischen Landtag. Seine Vereidigung zum Minister für Sozia- les, Gesundheit und Integration im Kabi- nett Kretschmann III erfolgte im Mai 2021. Zuvor war er ebenfalls Gesundheitsmi- nister im Kabinett Kretschmann II. Am Anfang seines beruflichen Werde- gangs absolvierte der Grünen-Poli- tiker zunächst eine Ausbildung zum Chemiewerker und danach eine drei- jährige Ausbildung zum Kranken- pfleger. Weitere Stationen waren der Abschluss eines Masterstu- diengangs im Fach Management im Sozial- und Gesund- heitswesen (2003) und seine rund 25 Jahre lange Tätigkeit bei einem sozialpsychiatri- schen Dienst im Bodenseekreis. Diese Krankenhausreform gibt uns die Chance, auch baulich das Richtige zu tun und die Größenordnungen richtig einzuschätzen. In dieser Hinsicht war es gut, dass der Bund diverse Struktur- und Zukunftsprogramme aufgelegt hat, die Länder wie Baden-Württemberg konsequent kofinanziert haben. Die Länderhaushalte sind allerdings unter- schiedlich aufgestellt, zudem sind den Bundesländern bezüglich der eigenen Finanzkraft Grenzen gesetzt. Wie Sie wissen, stemmen vor allem Bayern und Baden-Württemberg den Finanzkraft- ausgleich. Im Grunde müssen die Lan- desregierungen selbst nach Lösungen suchen. Kleinere Bundesländer, etwa in der Nähe zu Stadtstaaten, könnten hier durchaus auch im Kollektiv agieren. Drei Länder haben schon angekündigt, die Krankenhausreform auf ihre Verfas- sungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Unterstützen Sie diesen Vorstoß? Wir haben uns diesem Vorgehen bewusst nicht angeschlossen, weil wir bisher der Meinung sind, dass der lau- fende Prozess gut und konstruktiv ist. Sicherlich ist es eine enorme Heraus- forderung, die Kräfte zu bündeln. Man kann das aus meiner Sicht durch Län- deröffnungsklauseln regeln. So bleibt die verfassungsgemäße Planungshoheit der Länder gewahrt. Ich appelliere aller- dings dafür, diese Frage politisch und nicht gerichtlich zu lösen. Kommen wir auf die sektorenübergreifende Versorgung zu sprechen. Im Reformkon- zept der Gesundheitsreform ist die Level I-Stufe vorgesehen, um die Grundversor- gung und ihre Verzahnung zum ambulan- ten Bereich sicherzustellen. Entspricht das dem Konzept der Primärversorgungszent- ren, das Sie in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht haben? Wie Sie wissen, plant Bundesminis- ter Lauterbach demnächst die Versor- gungsgesetze 1 und 2 vorzulegen – und E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 7

Es diskutierten auf dem Podium (v. l. n. r.): Claudia Ackermann, Prof. Dr. Steffen Gramminger, Reinhard Schaffert, Prof. Dr. Andreas Beivers V D E K- L A N D E S V E R T R E T U N G H E S S E N Kongress „Zukunft Gesundheit“: Lebendige Diskussion zum Umbau der Krankenhausstrukturen A m 1. und 2. März 2023 fand in Wiesbaden der Kongress „Zukunft Gesundheit“ des Klinikverbunds Hessen e. V. statt. Unter dem Titel „Zukunft der Finanzierung – Neue Strukturen brauchen neue Finanzierungsmodelle“ disku- tierte Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, mit Prof. Dr. Andreas Beivers, Hochschule Fresenius für Management, Wirtschaft und Medien GmbH, München, und Prof. Dr. Steffen Gramminger, Geschäftsführender Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft e. V., über die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform und die Aus- wirkungen der Reform auf die Versorgung in Hessen, moderiert von Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbundes. Bei den Beteiligten herrschte Einigkeit darüber, dass eine Kran- kenhausreform dringend erforderlich sei, und dass die Vorschläge, etwa die Versorgungstrukturen durch bundesweit einheitliche Kriterien bedarfsgerecht zu verändern sowie Zentrenbildung, Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen zu verbessern, im Kern richtig sind und den Stand der fachlichen Debatte der vergangenen Jahre abbilden. In der lebhaften Dis- kussion stellte die vdek-Landeschefin klar, dass bei der geplan- ten Krankenhausreform die Struktur- und Finanzreform zwingend zusammengehören. „Im Sinne der Patient:innen müssen mit der Krankenhausreform die Strukturen bedarfsgerecht und quali- tätsorientiert umgebaut werden und der Blick auch über die Sektorengrenzen hinausgehen, um eine umfassende moderne Versorgung sicherzustellen. Dabei muss auch das Thema Nach- haltigkeit mitgedacht werden“, forderte Ackermann. Nur so könne die Krankenhausversorgung in Hessen in den kommen- den Jahrzehnten im Sinne der Patient:innen auf hohem qualita- tiven Niveau sichergestellt werden. hk E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 9

@vdek_HH Etwa 4 Mio. Menschen in Deutschland haben eine seltene Erkrankung. Die #Ersatzkassen haben @vdek_NRW Die Vorstände und Leiter der Krankenkassen und Verbände in #NRW diskutierten mit Staatssekretär einen besonderen Versorgungsvertrag zur Diagnostik mit dem @UKEHamburg geschlossen. Ziel: Verkürzung des langen Leidenswegs der Patient:innen #RareDiseaseDay #regionalstark @MatthiasHeidmei über #KrankenhausplanungNRW und KHReform Bund, #Pflege und #Fachkräftemangel. Intensiver und guter Austausch. Danke dafür! V D E K- L A N D E S V E R T R E T U N G E N H E S S E N , S A A R L A N D U N D R H E I N L A N D - P FA L Z Selbstverwalter:innen im Austausch mit der Pflegeforschung P flegefachkräfte in Deutschland bilden mit 1,1 Millionen Beschäf- tigten die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Aber der Pfle- geberuf ist alles andere als einheitlich. „Dabei wäre es so wichtig, Pflegeberufe zu vernetzen“, sagte Prof. Dr. Michael Isfort (Foto) vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e. V. (DIP) am 8. März 2023 in Mainz. Er war Gast beim vdek-Treffen der Ersatzkassenvertreter:innen in den Verwaltungsräten der Mitgliedskassen sowie der Medizinischen Dienste aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Neben seinem Vortrag gab es einen Werkstattbericht aus der Arbeit des vdek und Informatio- nen zu den Pflegestützpunkten. Isfort zieht aus seinen Studien politisch relevante Schlüsse: „Wir hören oft, dass es immer weniger Pflegekräfte gibt. Unsere Zahlen belegen aber einen Anstieg bei den Ausbildungszahlen. Weil jedoch 35 Prozent der Pflegekräfte über 50 sind, werden wir hier in den nächs- ten Jahren dennoch eine Lücke haben.“ Isfort plädiert daher für eine viel stärker regional orientierte Planung. Wie kann denn die Pflege langfristig gesichert werden? Wissenschaft- ler:innen und Selbstverwaltung sind sich einig: Die Form der Ausbildung muss überdacht, das Ehrenamt stärker vernetzt und der Pflegeberuf attraktiver werden. Es reicht aber nicht, den Pflegeberuf zu stärken. Auch eine nachhaltige Finanzie- rung der sozialen Pflegeversicherung ist vonnöten. drs, tbö V D E K- L A N D E S V E R T R E T U N G B E R L I N / B R A N D E N B U R G Programm für Senior:innen ebnet Übergang in nachberufliche Phase I m Berliner Bezirk Marzahn-Hellers- dorf ist das Programm „Aktiv in den Ruhestand“ gestartet. Dabei werden alle 67-jährigen Bürger:innen aus Mar- zahn-Hellersdorf quartalsweise per Brief zu einer Informationsveranstaltung in ein Stadtteilzentrum vor Ort eingela- den. Zusätzlich erhalten sie den eigens erarbeiteten „Ruhestandskompass“ – eine auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmte Hand- reichung mit reichlich Informationen und Anregungen für die Zeit nach der aktiven Berufsphase. Das berlinweit einzigartige Projekt ist im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Bezirks- amt Marzahn-Hellersdorf und der vdek-Landesvertretung Berlin/ Brandenburg entwickelt worden. Ziel des Programms ist es, die angehenden Ruheständler:innen zu motivieren, Möglichkeiten der Beteiligung und des ehrenamtlichen Engagements vor Ort wahrzunehmen, sich sozial zu vernetzen und langfris- tig Wohlbefinden und Gesundheit zu stärken, kurzum, den Übergang in den Ruhestand gesundheitsfördernd zu gestalten. „Aktiv in den Ruhestand“ ist Bestandteil der Gesundheitsstrategie Marzahn-Hellersdorf. Diese will durch Unterstützungsangebote Voraussetzungen für gesunde Lebens- bedingungen unabhängig von der sozialen Lage schaffen und wird dort vom im Bezirksamt ansässigen SeniorenServiceBüro koordiniert. Während der gesamten Laufzeit von drei Jah- ren wird das Programm auf Wirksamkeit und Nachhaltigkeit erforscht. Die Finanzierung erfolgt durch die vdek-Landesver- tretung Berlin/Brandenburg. ug E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 1

E I N W U R F Keine Verbesserung bei Lieferengpässen durch Aufweichen der Festbeträge und Rabattverträge Text von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek S eit einiger Zeit treibt die Öffentlichkeit die Sorge um Medikamentenmangel aufgrund von Lieferengpässen um. Als Verursacher sind schnell vermeintlich zu niedrige Arznei- mittelpreise, verursacht durch Festbeträge und Rabatt- verträge, ausgemacht. Der Gesetzgeber will jetzt mit einem kürzlich im Kabinett verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen gegensteuern. Doch wird er dem Problem gerecht? Zunächst zur Einordnung: Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nach wie vor sehr hoch. Die Produktengpassquote liegt nach dem Lie- ferklima-Report der Techniker Krankenkasse im Schnitt bei etwa 0,5 Prozent, stieg 2022 aber auf 0,7 Prozent. Für 99,3 Prozent aller Arzneimittel wurden keine Engpässe gemeldet. Zudem haben Produktengpässe nur selten Aus- wirkungen auf die Versorgung. In fast allen Fällen kann die Therapie durch wirkstoffidentische oder zumindest wirk- stoffähnliche Arzneimittel fortgeführt werden. Liefereng- pässe sind also nicht zwingend Versorgungsengpässe. Die Ursachen von Lieferengpässen liegen vor allem in den glo- bal verteilten und komplexen Lieferketten und der Liefe- rung von Arzneimitteln auf Abruf. Lieferverpflichtungen wurden deshalb von der pharmazeutischen Industrie oft nicht eingehalten. Es ist deshalb richtig, dass die Bundes- regierung nun mehr Transparenz in der Versorgungskette schaffen sowie das Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausbauen möchte. Allerdings sollten unseres Erachtens die Hersteller ver- pflichtet werden, Lieferengpässe von sich aus zu melden. Hinzu kommen Regelungen zur Mindestbevorratung von Arzneimitteln bei pharmazeutischen Herstellern und Krankenhäusern. Die im Gesetzentwurf angelegten Maßnahmen – erweiterte Lagerhaltung, Transparenz und ein Frühwarnsystem – sind daher positiv mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Der Gesetzentwurf sieht aber auch Beschränkun- gen von Festbeträgen und Rabattverträgen vor. So sol- len Kinderarzneimittel von der Festbetragssystematik und von Rabattverträgen ausgenommen und gleich- zeitig Pharmaherstellern gestattet werden, die Preise um 50 Prozent anzuheben. Dies kostet zunächst für die Beitragszahlenden mehr Geld, bietet aber in einem glo- balen Markt keine Gewähr, dass tatsächlich mehr Arz- neimittel vor Ort zur Verfügung stehen. Und für die Rabattverträge gilt laut Lieferklimaindex, dass diese nur halb so häufig von Lieferengpässen betroffen sind wie rabattfreie Arzneimittel. Rabattverträge tragen aufgrund der Planbarkeit sogar zur Versorgungssicher- heit bei. Also: Das im Gesetzentwurf vorgesehene Ver- wässern der Festbeträge und Rabattverträge setzt die falschen Impulse mit Blick auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Wir setzen dazu auf Erkennt- nisgewinn und Nachbesserungen im weiteren parla- mentarischen Verfahren. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 3

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Text von Michaela Gottfried, Dirk Bunzel und Nadiya Romanova Sensibilisieren, aktivieren und mobilisieren für die Sozialwahl 2023 – diese Ziele zeichnen die Öffentlichkeitskampagne der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sowie der im Verband der Ersatzkassen organisierten Krankenkassen TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk aus. Ab dem 20. April beginnen die Träger mit dem Versand der Wahlunterlagen. Stichtag für die dreizehnten Sozialversicherungswahlen seit Bestehen der Bundesrepublik ist der 31. Mai 2023. S ozialwahlen gibt es in der Bundesrepu- blik schon seit 1953. Seit Jahrzehnten führen die traditionell urwählenden Sozialversicherungsträger – Ersatzkas- sen und die DRV Bund – eine gemeinsame Kam- pagne durch, um möglichst viele Wähler:innen zur Wahl zu mobilisieren. In diesem Sozialwahljahr sind das die rund 52 Millionen wahlberechtigten Versi- cherten der Ersatzkassen und Rentner:innen der DRV Bund. Diese entscheiden, wer sie in der Ren- tenversicherung und bei den Ersatzkassen in den Sozialparlamenten vertritt. Information und Mobilisierung sind wichtig – das wissen wir von jeder anderen politischen Wahl wie beispielsweise den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen oder kommunalen Wahlen. Die Sozialwahl ist im Übrigen die drittgrößte Wahl in Deutschland und verankert in der Sozialgesetzge- bung unseres Landes. Je größer die Wahlbeteiligung, desto größer ist auch die politische Legitimation und politische Durchschlagskraft der gewählten Vertre- ter:innen der Sozialen Selbstverwaltung. Das Besondere an der Sozialwahl 2023: Die TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH und hkk werden ihren 22 Millionen Wahlberechtigten bei der Sozial- wahl 2023 erstmals auch die digitale Stimmabgabe anbieten. Damit setzen diese Ersatzkassen ein Modellprojekt zur Online-Sozialwahl um, wofür der Gesetzgeber im Mai 2020 die rechtlichen Vorausset- zungen geschaffen hatte. Eine Online-Wahl in dieser Größenordnung hat es in Deutschland bislang noch nicht gegeben. Die Krankenkassen leisten damit echte Pionierarbeit. Alternativ zur traditionellen Briefwahl können die Wahlberechtigten nun auch bequem und sicher am PC, Notebook, Smartphone oder Tablet abstimmen. Mit wenigen Klicks kann gewählt werden. Dabei entspricht die Online-Wahl allen Grundsätzen für Wahlen in Deutschland – sie ist allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich. Die Online-Wahl modernisiert die Sozialwahl. Vor allem technikaffine Menschen, in deren Alltag es Standard ist, Dinge digital zu erledigen, bekommen mit der Online-Option einen attraktiveren und zeit- gemäßeren Zugang zur Wahlhandlung. Das könnte bei der bevorstehenden Wahl mehr Menschen ansprechen, ihre Stimme abzugeben. Nach 30,1 Pro- zent in 2011 und 30,4 Prozent in 2017 wird erneut eine etwas höhere Wahlbeteiligung angestrebt. Zur Modernisierung der Sozialwahl trägt auch bei, dass es erstmals eine Geschlechterquote von 40 Prozent in den Sozialparlamenten geben soll, was sich auch auf den zu wählenden Listen widerspiegelt. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 7

Online-Stimmabgabe erkennen, wie sie die Ersatz- kassen erstmalig anbieten. Der neue Claim zum Logo bringt auf den Punkt, worum es bei der Sozialwahl geht: Mitbestimmen bei Gesundheit und Rente! Mitmachen! Der rote Umschlag und diese zentrale Botschaft prägen die gesamte Kampagne, jeweils zielgruppen- und medienspezifisch aufbereitet – ob als Social-Media-Tweet, Internetbanner, Zeitungs- anzeige, Großflächenplakat oder Fernsehspot. Die Sozialwahlkampagne will über die Sozial- wahl informieren und zur Stimmabgabe aktivieren. Sie will die Bedeutung der Selbstverwaltung im deutschen Sozialversicherungssystem erklären und vermitteln, welche Rolle die Sozialwahl dabei spielt: Es geht um demokratische Mitbestimmung und darum, der Selbstverwaltung den Rücken zu stär- ken und Versicherteninteressen in der Renten- und der Krankenversicherung mehr Gewicht zu geben. Mit ganz konkreten Themen aus dem Alltag soll den Menschen gezeigt werden, welchen Nutzen die ehrenamtliche Selbstverwaltung ihnen bringt. Dar- über hinaus will die Kampagne über den Ablauf der Sozialwahl, die Kandidatinnen und Kandidaten und Listen, das Prozedere bei Online- und bei Brief-Wahl sowie anstehende Termine informieren. Gesichter der Kampagne Neben unterschiedlichen Themen lebt die Kampagne von Personalisierung. Die Kampagne bindet zahlrei- che Fürsprecher:innen aus Politik und Gesellschaft Michaela Gottfried ist Abteilungsleite- rin Kommunikation beim vdek Dirk Bunzel ist Referent in der Abteilung Kommuni- kation beim vdek Nadiya Romanova ist Referentin in der Abteilung Kommuni- kation beim vdek 3 9

Die Werbung für die Sozialwahl startet, wenn die Wahlunterlagen an die Versicherten Mitte April ver- schickt werden. TV- und Radiospots, Anzeigen im Internet oder klassisch in Printmedien, Advertorials oder Außenwerbung wie „Wesselmänner“ und Groß- plakate kommen deshalb genau dann zum Einsatz. Während PR und Medienarbeit vor allem informie- ren, soll Werbung die Wahlberechtigten unmittelbar zur Stimmabgabe aktivieren. Wählen können sie bis zum 31. Mai. Ersatzkassen informieren auf ihren Home- pages über die Listen und Kandidat:innen Informationen zur Kampagne und den zu wählenden Listen stellen natürlich auch die Ersatzkassen zur Verfügung. Auf ihren Homepages und in den Mit- gliederzeitschriften stellen sich die Listen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten vor, was sie in der laufenden Amtsperiode geleistet haben und wofür sie sich in den nächsten sechs Jahren einsetzen wollen. Interessierte finden diese Informationen direkt auf den Homepages der Ersatzkassen unter dem Stich- wort „Sozialwahl“ oder gelangen über einen Link auf der Kampagnen-Website www.sozialwahl.de dorthin. Und jetzt heißt es nur noch wählen, mitbestimmen und die Demokratie stärken. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 1

Stimmen zur Sozialwahl 2023 Welche Bedeutung und welchen Nutzen die Sozialwahlen für die Versicherten haben, erklären Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Peter Weiß, sowie seine Stellvertreterin Doris Barnett. »Online-Wahlen sind ein mutiges Pionier-Projekt unter der Führung der Ersatzkassen!« »Der erfolgreiche Kampf um einen gerech- ten Frauenanteil in der Selbstverwaltung.« Statement von Peter Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen Statement von Doris Barnett, stellvertretende Bundes- wahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen „Ich freue mich sehr, dass sich fünf Ersatzkassen dafür entschieden haben, bei den Sozialwahlen in diesem Jahr die Möglichkeit von Online-Abstim- mungen anzubieten! Damit können 22 Millionen Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie ihre Stimme wie bislang per Brief oder erstmals online abgeben wollen. Damit sind die Sozialwahlen 2023 Modernisierungstreiber in Sachen Wählen in Deutschland. Ich bin den Ersatzkassen sehr dankbar, dass sie etwa 20 Jahre lang dafür gekämpft haben, die Sozialwahlen auch als Online-Wahlen anbieten zu dürfen. Die Große Koalition hat dieses Modell- Projekt in der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages beschlossen. Meine Stell- vertreterin Doris Barnett und ich haben damals im Bundestag dafür gestimmt. Unter der Führung der Ersatzkassen wurde daraufhin die Durchführung einer Online-Wahl vorbereitet. Dies ist ein enorm mutiges Pionier-Projekt. Gleichzeitig ist dies eine große Chance für die Sozialwahlen und die Beteili- gung der Versicherten.“ „Erstmals gilt für die Wahlen zu den Selbstverwal- tungsorganen der gesetzlichen Krankenkassen eine verpflichtende Geschlechterquote von 40 Prozent. Das bedeutet, dass Vorschlagslisten auf der Arbeit- geberseite wie auf der Versichertenseite jeweils min- destens 40 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer beinhalten müssen. Hätten Vorschlagslisten diese Bedingung nicht eingehalten, wären sie nicht zu den Sozialwahlen in diesem Jahr zugelassen worden. Ich freue mich sehr, dass die Ersatzkassen diese Hürde doch scheinbar mit Leichtigkeit übersprungen haben. Das hängt sicher damit zusammen, dass der durchschnittliche Frauenanteil in den Verwaltungs- räten der Ersatzkassen bei den letzten Sozialwahlen bereits bei fast 38 Prozent lag. Ein gerechter Frauenanteil ist sehr wichtig, weil die Verwaltungsräte auch über eine verbesserte Schwan- gerenbetreuung, Zuschüsse für Osteopathie-Behand- lungen und die anderen Reha-Bedürfnisse von Frauen entscheiden, die über den vorgeschriebenen Kanon hinausgehen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir einen gerechten Anteil an Frauen in den Verwal- tungsräten haben.“ E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 3

Selbstverwalter:innen. Sie können dort anhand einer Deutschlandkarte zudem entnehmen, welche Selbst- verwalter:innen in Ihrer Region wohnen, und haben die Möglichkeit, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. In den nächsten Wochen wird die Sozialwahl darüber hinaus im Stadtbild, in Radiospots und den sozialen Medien sichtbar sein. Was können die gewählten Vertreter:innen beziehungsweise die Verwaltungsräte als Sozial- parlamente konkret bewirken? Die Selbstverwalter:innen schenken ihren Mit- gliedern Gehör und sind in den Gremien der Kran- kenkassen das Sprachrohr der Versicherten. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung, wählt und kontrolliert den Vorstand und verabschiedet den jährlichen Haushalt. Mit Bonusprogrammen und Satzungsleistungen kann er konkret an der Aus- gestaltung von Leistungen mitwirken. Außerdem wählt ein Verwaltungsrat die Mitglieder der Wider- spruchsausschüsse. In den Widerspruchsausschüs- sen werden Entscheidungen der Krankenkasse nochmals von den gewählten ehrenamtlichen Versi- chertenvertreter:innen geprüft und in vielen Fällen Verbesserungen für Versicherte erreicht. Über den Verwaltungsrat wirken die Selbstverwalter:innen zudem an der Gestaltung und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens mit. Gibt es weitere Bereiche, in denen die Sozialwahl stattfindet? Die Sozialwahl als Urwahl (Wahl mit Wahlhand- lung) findet bei den Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund statt. Wer Mitglied einer Ersatzkasse und bei der Deutschen Rentenversiche- rung Bund versichert oder Rentner beziehungsweise Rentnerin ist, kann an zwei Sozialwahlen teilneh- men. Aus meiner Sicht ist die Urwahl, wie wir sie bei den Ersatzkassen haben, ein überaus demokra- tisches und partizipatives Recht. Aus der aktiven Wahlhandlung ergibt sich eine wichtige Legitimation für unsere selbstverwaltete Gesundheitsversorgung. Ein Blick zurück: Woher kommt das Prinzip der Selbstverwaltung und die Idee zu einer Sozialwahl überhaupt? Die Idee der Selbstverwaltung und dass Arbeiter oder Handwerker füreinander einstehen und sich im Bedarfsfall versorgen, gab es bereits im Mittelalter. Zu Beginn ging es vor allem um Krankengeld und um die Absicherung von Hinter- bliebenen. Die Ersatzkassen haben sich als Selbsthilfever- eine ab dem 18. Jahrhundert organisiert. Die Versicherten haben sich gegenseitig sozial abgesichert und das auch selbst organisiert. Institutio- nalisiert wurde das Prinzip der Selbstverwaltung mit der Einführung der Sozialversi- cherung unter dem damali- gen Reichskanzler Otto von Bismarck im ausgehenden 19. Jahrhundert. Die Arbeitsver- hältnisse zu der Zeit waren für die Arbeiter vielfach prekär bis menschenfeindlich. Um soziale Unruhen und Arbeiteraufstände zu vermeiden, war es not- wendig, den Arbeitern Mitbestimmung in Form von Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten und zumindest eine grundlegende Absicherung gegen die Risiken von Unfall und Krankheit zu geben. Wie die Erfah- rung lehrt, muss Mitbestimmung stets errungen und verteidigt werden. Die Geschichte der selbstver- walteten sozialen Sicherung ist eine offenkundige Erfolgsgeschichte, wenn man die damaligen und heutigen Arbeitsbedingungen und Absicherungen miteinander vergleicht. Diese Erfolgsgeschichte geht weiter. Auch dafür gebe ich in diesem Jahr meine Stimme bei der Sozialwahl 2023 ab. Wird angesichts dieser langen Tradition von Selbst- verwaltung und Sozialwahl auch eine Brücke in die Zukunft geschlagen? Bei der Sozialwahl 2023 gibt es zwei spannende neue Entwicklungen, die die Partizipation erhö- hen. Zum einen gibt es erstmals bei einer Wahl eine verbindliche Geschlechterquote von 40 Prozent. Dadurch werden der Anteil von Frauen in den Gre- mien der Krankenkassen erhöht und die Belange von Frauen besser vertreten. Zum anderen haben die 22 Millionen Mitglieder der Ersatzkassen erst- mals die Möglichkeit, ihre Stimme online abzugeben. Eine Onlinewahl dieses Ausmaßes hat es bisher in Deutschland nicht gegeben. Die Sozialwahl verbin- det also eine lange Tradition der Mitbestimmung mit moderner digitaler Technik. »Eine Onlinewahl dieses Ausmaßes hat es bisher in Deutsch- land nicht gegeben.« Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbands- vorsitzender des vdek E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 5

Was wird zur Online-Stimmabgabe benötigt? Als technische Voraussetzung reicht ein PC, Notebook, Smartphone oder Tablet. Der Zugang zur Online-Wahlplattform erfolgt über die Internetseiten der an der Online- Wahl teilnehmenden Krankenkassen. Hier muss über ein Authentifizierungsverfahren die Identität nachgewiesen werden. Dies erfolgt über ein Dreinummernverfahren, das sich aus der Versichertennummer (steht auf der Versichertenkarte/eGK), der individuellen Kennnummer (befindet sich auf der Rück- seite der Versichertenkarte/eGK) und dem Wählerkennzeichen (steht auf dem Wahl- briefumschlag) zusammensetzt. Alternativ können Wählende sich auch mit der Ausweis- App2 und einem elektronischen Personal- ausweis (Kartenlesegerät erforderlich) und dem Wählerkennzeichen authentifizieren. Welche Vorteile bietet eine Online-Wahl? Die Online-Wahl könnte zu einer Steige- rung der Wahlteilnahme führen. Vor allem Menschen, in deren Alltag es Standard ist, Dinge digital zu erledigen (digital nati- ves), bekommen einen attraktiveren und alltagsnäheren Zugang zur Wahlhandlung. Eine Online-Stimmabgabe geht schneller. Die Wählenden sparen sich den Gang zum Briefkasten. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Wahlberechtigen es bevorzugt, wie gewohnt per Brief zu wählen. Das ist natürlich weiterhin möglich. Warum gibt es die Online-Wahl nicht bei allen Kassen? Grundsätzlich muss es bei den Kassen, die an der Online-Sozialwahl teilnehmen, zu einer Urwahl aufseiten der Versichertenver- treter kommen. Eine weitere formale Vor- aussetzung ist eine Satzungsregelung der Krankenkasse zur Stimmabgabe per Online- Wahl, die bereits bis zum 30. September 2020 in Kraft getreten sein musste. Die Ent- scheidung, die entsprechende Regelung in die Satzung aufzunehmen, war für die Kran- kenkassen im Rahmen des Modellprojekts für die Sozialwahl 2023 freiwillig. Wer darf wählen? Wählen dürfen alle, die mindestens 16 Jahre alt sind und Beiträge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund oder einer dieser fünf Krankenkassen einzahlen oder in der Vergangenheit eingezahlt haben: • TK • BARMER • DAK-Gesundheit • KKH • hkk Die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Auch Versicherte, Rentnerinnen und Rentner sowie Mitglieder der Ersatz- kassen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union/im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz dürfen wählen. Wer sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei einer der Krankenkassen Beiträge einzahlt, darf sogar zweimal abstimmen. Wie funktioniert die Online-Abstimmung bei der Sozialwahl? 2023 gibt es bei den Ersatzkassen erstmals auch die Möglichkeit, online abzustimmen. Dabei können alle Wahlberechtigten einmal abstimmen. Die Stimmabgabe kann bei den Krankenkassen entweder per Brief oder online erfolgen. Geben Wahlberechtigte ihre Stimme online und zusätzlich per Brief ab, zählt die online abgegebene Stimme und die per Briefwahl abgegebene Stimme ist ungültig. Welche Fristen gibt es? Spätestens bis Mitte Mai 2023 sollen die Unterlagen bei allen Wahlberechtigten eintreffen. Alle Wahlberechtigten, die ihre Wahlunterlagen nicht bis zum 11. Mai erhal- ten haben, sollten diese bis spätestens am 19. Mai 2023 über die folgenden E-Mail- Adressen anfordern: • DRV Bund: sozialwahl@drv-bund.de • TK: service@tk.de • BARMER: wahlausschuss@barmer.de • DAK: sozialwahl@dak.de • KKH: sozialwahl@kkh.de • hkk: sozialwahl@hkk.de Stichtag für die Wahl ist der 31. Mai 2023. Bis zu diesem Tag müssen die ausgefüll- ten Wahlunterlagen bei der Krankenkasse oder der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen sein. Wer bei einer der Ersatzkassen online abstimmen möchte, hat am 31. Mai ebenfalls die letzte Gele- genheit dazu. sozialwahl.de/haeufige-fragen E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 7

Zahl der Behandlungs- fehler bleibt auf hohem Niveau TK Knapp 6.000 Versicherte haben sich im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler an die Techniker Krankenkasse (TK) gewandt. Nach einem starken Anstieg der Behandlungsfehler in den Jahren 2015 bis 2019 um 76 Prozent verharr- ten die Fallzahlen seit der Corona-Pandemie mit etwa 6.000 Fällen auf hohem Niveau. TK-Medizinrechtsexperte Christian Soltau bezeichnete es als erfreulich, dass die Fallzah- len nach den hohen Zuwachsraten bis 2019 nicht weiter gestiegen sind. Soltau: „Dabei ist uns klar, dass diese Zahlen nur ein Indikator für die Versorgungslage sein können, denn die Dunkelziffer ist Studien zufolge erheblich. Gleichzeitig können wir nur jeden dritten uns gemeldeten Behandlungsfehler im Verlauf der Überprüfung auch erhärten.“ Aufgeteilt nach Facharztgruppen beziehen sich die meisten Behandlungsfehler auf eine chirurgische Behandlung. pm tk.de bit.ly/3FB5Rqk 67 Prozent der Behandlungs- fehler entfallen auf vier Fach- arztgruppen von TK-Versicherten gemeldete Verdachts- fälle nach medizinischer Fachrichtung im Jahr 2022 Chirurgie: 30 % Zahnmedizin: 17 % Allgemein- medizin: 10 % Geburtshilfe/ Gynäkologie: 10 % Pflegefehler: 7 % Orthopädie: 5 % Augenheilkunde: 4 % sonstige: 17 % Quelle: Techniker Krankenkasse KKH Übermäßige Smartphone- Nutzung, häufige Bildschirm- Arbeit, erhöhte UV-Strahlung – dies sind Faktoren, die unsere Augen immer stärker belasten. Das macht sich vor allem im Alter bemerkbar. Aufgrund der demografischen Entwicklung verzeichnet die KKH Kaufmän- nische Krankenkasse einen hohen Anstieg bei der altersbedingten Augenerkrankung Makulade- generation, kurz AMD genannt. Der Anteil der Betroffenen ist zwischen 2011 und 2021 um mehr als ein Drittel (36 Prozent) gestiegen. Die Erkrankung gilt als häufigste Ursache für eine erhebliche Sehbehinderung im Erwachsenenalter. Insgesamt erhielten im Jahr 2021 fast 47.000 KKH-Versicherte diese Diagnose. Frauen waren häufiger betroffen als Männer. Die Gefahr, an einer AMD zu erkranken, nimmt im Alter zu“, erklärt Dr. Tarek Shamia, Augenarzt bei der KKH. In der Augenheilkunde wird zwischen trockener und feuchter Makulade- generation unterschieden. Da die trockene AMD vielfach unbemerkt bleibt und es derzeit keine Heilung für die AMD gibt, kommt der Vorsorge und Früherkennung eine besondere Bedeutung zu. Die KKH hat deshalb den ersten bundes- weiten Vertrag mit Fachärzt:innen für Augenheilkunde geschlossen, um die Versorgung bei trockener AMD zu optimieren. pm kkh.de bit.ly/3JzUDmS Rund jeder Dritte von Rücken- beschwerden betroffen HKK 30 Prozent aller hkk-Versi- cherten waren im letzten Jahr wegen Erkrankungen der Wirbel- säule und des Rückens beim Arzt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse von rund 876.000 hkk-Versicherten. Am häufigsten diagnostiziert wurden dabei Rückenschmerzen (21,4 Prozent aller Versicherten), gefolgt von Wirbelgelenksarthrosen (6,8 Prozent) und Bandscheiben- schäden (6,5 Prozent). Auch wenn Krankheiten der Wirbelsäule und des Rückens in jedem Alter auftreten können, ist der Anstieg im Alter dramatisch: Während bei den unter 24-Jährigen nur 9 Prozent betroffen sind, sind es bei den über 75-Jährigen 58 Prozent. Allein von der Diagnose Rückenschmerzen waren bei den 0- bis 24-Jährigen 6 Prozent betroffen, bei den 45- bis 54-Jährigen 30 Prozent. Die Haupt- risikofaktoren für die Rückenge- sundheit sind Bewegungsmangel, Stress, einseitige Belastungen am Arbeitsplatz und Übergewicht. pm hkk.de bit.ly/3n5ylC2 E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 9

D och nicht nur Scharlach hat bei Kin- dern im Zuge der Pandemie eine untergeordnete Rolle gespielt. Laut Arztreport, der verschiedene Erkrankungen zwi- schen den Jahren 2005 und 2021 nach alters- und geschlechtsspezifischen Diagnoseraten analysiert hat, sind weitere klassische Kinderkrankheiten seltener aufgetreten als in den Jahren zuvor. Rin- gelröteln-Infektionen etwa sind um 81 Prozent zurückgegangen. Einzig bei der Hand-Fuß-Mund- Krankheit gibt es einen gegenteiligen Effekt. So waren im vierten Quartal 2021 mit 141.800 Erkrank- ten so viele Kinder von dieser Krankheit betroffen wie in keinem anderen Quartal seit dem Jahr 2005. Deswegen ist eine weitere Beobachtung der Hand- Fuß-Mund-Krankheit sinnvoll. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass sich ein Kind mehrfach anstecken und die Erkrankung auch an Erwachsene übertragen kann. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es trotz hoher Fallzahlen einen Nachholeffekt ähnlich wie bei Scharlach geben wird. Windpocken viel seltener aufgetreten Bereits vor der Pandemie hatten vor allem Schutz- impfungen dazu geführt, dass Kinderkrankheiten eine rückläufige Tendenz zeigen. Das belegt exem- plarisch die Diagnoserate für Windpocken. Sie ist in den Jahren von 2005 bis 2019 bei Kindern bis 14 Jahren um 92 Prozent gesunken. Eine Empfeh- lung für die Schutzimpfung gegen Windpocken gibt es in Deutschland seit dem Jahr 2004. Während der Pandemie hat es allein 64 Prozent weniger Wind- pocken-Erkrankungen gegeben. In der Gruppe der Sechsjährigen hat es zwischen den Jahren 2010 und 2021 sogar einen Rückgang um 95 Prozent gegeben. Scharlach vor allem in Schleswig-Holstein Dem Report zufolge weisen die einzelnen Kinder- krankheiten zum Teil enorme Unterschiede bei den regionalen Diagnoseraten auf. Im Jahr 2021 finden sich bei Kindern bis 14 Jahren beispielsweise die niedrigsten Scharlach-Raten in Bremen, Baden- Württemberg und Berlin. Hier schwanken die Raten zwischen 7 und 16 Erkrankten je 10.000 Kinder in dieser Altersgruppe. Die höchste Betroffenheit bei Scharlach zeigen ihre Altersgefährten in Schleswig- Holstein mit 39 Erkrankten je 10.000 Personen. Wie sich diese Fallzahlen weiterentwickeln, gilt es nun genau zu beobachten. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 5 1 Rückgang von Kinder- krankheiten in der Pandemie Kinder mit Scharlach, Windpocken oder Hand-Fuß-Mund-Krankheit im jeweils dafür besonders relevanten Alter; jährliche Anzahl je 100.000 11.331 -31 % 7.840 6.772 5.369 2010 2019 2021 2.832 -93 % -95 % 2.310 495 415 133 Scharlach bei Vierjährigen Windpocken bei Sechsjährigen Hand-Fuß-Mund-Krank- heit bei Zweijährigen Quelle: BARMER-Arztreport 2023

@vdek_Presse Bundesgesundheitsminister @Karl_Lauter- bach will Digitalisierung durch Gesetze mehr Power ver- leihen. Gut so! Elektronische Patientenakte #ePA muss flächen- deckend in der Versorgung ankommen. Opt-out-Lösung richtig. Aber: keine Verstaatlichung der @gematik1! Ersatzkassen engagieren sich für mehr gesundheitliche Chancengleichheit: „Gesund Altern und Pflegen im Quartier“ ist 1 von 3 vdek-geförderten Projekten, die beim #KongressAuG2023 vorgestellt wurden. #Pflege Jung und an Diabetes erkrankt – was nun? PODCAST Die 29-jährige Caroline erhielt 2020 die Diagnose Typ-2-Diabetes. Als junge Betroffene fühlte sie sich sehr ver- unsichert, zumal Typ-2-Diabetes, eine Erkrankung des Zucker- stoffwechsels, häufig erst im höheren Lebensalter auftritt. Wie sie seit der Diagnose mit ihrer Krankheit lebt, schildert sie in der Folge „Caro“ des Diabetes-Podcast „We Are Family“ von Maren Sturny, die selbst Mutter einer an Diabetes (Typ 1) erkrankten Tochter ist. Es sind gerade junge Diabetikerinnen und Diabetiker, denen Caro – auf Instagram als @sweet.caro- mell.type2 unterwegs – Mut zuspricht. Diabetes sei nicht „das Ende der Welt“. Mit gut eingestellten Blutzuckerwerten, mehr Bewegung und gesunder Ernährung sei ein schönes langes Leben möglich. Davon ist Caro fest überzeugt. tag bit.ly/3Ucv2FM BÜCHER und eine Auswahl an Loseblattsammlungen haben wir für Sie gelesen und präsentieren Ihnen hier unsere Favoriten. Weitere aktuelle Fachliteratur vdek.com/buecher Gesundheitsmarkt im Umbruch Medizin und Gesundheit verändern sich so schnell wie nie zuvor. Viele der gegenwär- tigen Geschäftsmodelle im Gesundheits- wesen werden in zehn Jahren nicht mehr funktionieren. Dieses Buch beschreibt den Paradigmenwechsel im Gesundheitsmarkt und richtet sich vor allem an die in diesem Markt tätigen Akteure. Eine zentrale Rolle spielen die Potenziale neuer Technologien in Diagnostik und Therapie sowie die The- men Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Big Data. Dr. Thomas Biegert, Rainer Seiler | Gesundheitsmarkt neu denken. Perspektiven, Potenziale, Prognosen | 2022, IX, 221 S., € 59,95 | Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin Achtsamer Umgang mit sich selbst Aufmerksam für die eigenen Bedürfnisse zu bleiben, ist ein lebenslanger Prozess. Während Babys durch Schreien signali- sieren, dass etwas nicht stimmt, verlernen Erwachsene häufig im Laufe des Lebens die Fähigkeit, Unwohlsein oder Bedürf- nisse klar zu äußern. Stattdessen hetzen wir im Alltag von einem To-do zum nächs- ten, im Glauben, es allen recht machen zu müssen. Dieser Ratgeber ermutigt dazu, unerschrocken zu erkunden, was wir wirk- lich brauchen. Vivian Mary Pudelko | Darf ich das? Wie Selbstfürsorge im Alltag gelingt | 2022, 192 S., € 22 | Kremayr & Scheriau, Wien E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 2 . A U S G A B E 2 0 2 3 5 3

D E R V E R B A N D D E R E R S AT Z K A S S E N E . V. ( v d e k ) Der Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 280 Beschäftigten befindet sich in Berlin. In den Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit rund 380 Beschäftigen sowie mehr als 40 Beschäftigten in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen. vdek-Zentrale Askanischer Platz 1 10963 Berlin Tel.: 0 30/2 69 31-0 Fax: 0 30/2 69 31-29 00 info@vdek.com www.vdek.com @vdek_Presse Baden-Württemberg Christophstraße 7 70178 Stuttgart Tel.: 07 11/2 39 54-0 Fax: 07 11/2 39 54-16 lv-baden-wuerttemberg@ vdek.com @vdek_BW Bayern Arnulfstraße 201 a 80634 München Tel.: 0 89/55 25 51-0 Fax: 0 89/55 25 51-14 lv-bayern@vdek.com @vdek_BY Berlin/Brandenburg Friedrichstraße 50–55 10117 Berlin Tel.: 0 30/25 37 74-0 Fax: 0 30/25 37 74-26 lv-berlin.brandenburg@ vdek.com @vdek_BER_BRA Bremen Martinistraße 34 28195 Bremen Tel.: 04 21/1 65 65-6 Fax: 04 21/1 65 65-99 lv-bremen@vdek.com @vdek_HB Hamburg Sachsenstraße 6 20097 Hamburg Tel.: 0 40/41 32 98-0 Fax: 0 40/41 32 98-22 lv-hamburg@vdek.com @vdek_HH Hessen Walter-Kolb-Straße 9–11 60594 Frankfurt a. M. Tel.: 0 69/96 21 68-0 Fax: 0 69/96 21 68-90 lv-hessen@vdek.com @vdek_HE Mecklenburg-Vorpommern Werderstraße 74 a 19055 Schwerin Tel.: 03 85/52 16-0 Fax: 03 85/52 16-1 11 lv-mecklenburg- vorpommern@vdek.com @vdek_MV Niedersachsen Schillerstraße 32 30159 Hannover Tel.: 05 11/3 03 97-0 Fax: 05 11/3 03 97-99 lv-niedersachsen@vdek.com @vdek_NDS Nordrhein-Westfalen Ludwig-Erhard-Allee 9 40227 Düsseldorf Tel.: 02 11/384 10-0 Fax: 02 11/384 10-20 lv-nordrhein-westfalen@ vdek.com @vdek_NRW Geschäftsstelle Westfalen-Lippe Königswall 44 44137 Dortmund Tel.: 02 31/91 77 1-0 Fax: 02 31/91 77 1-30 gs-westfalen-lippe@ vdek.com Rheinland-Pfalz Wilhelm-Theodor- Römheld-Straße 22 55130 Mainz Tel.: 0 61 31/9 82 55-0 Fax: 0 61 31/83 20 15 lv-rheinland-pfalz@vdek.com @vdek_RLP Saarland Heinrich-Böcking- Straße 6–8 66121 Saarbrücken Tel.: 06 81/9 26 71-0 Fax: 06 81/9 26 71-19 lv-saarland@vdek.com @vdek_SL Sachsen Glacisstraße 4 01099 Dresden Tel.: 03 51/8 76 55-0 Fax: 03 51/8 76 55-43 lv-sachsen@vdek.com @vdek_SAC Sachsen-Anhalt Schleinufer 12 39104 Magdeburg Tel.: 03 91/5 65 16-0 Fax: 03 91/5 65 16-30 lv-sachsen-anhalt@ vdek.com @vdek_ST Schleswig-Holstein Wall 55 (Sell-Speicher) 24103 Kiel Tel.: 04 31/9 74 41-0 Fax: 04 31/9 74 41-23 lv-schleswig-holstein@ vdek.com @vdek_SH Thüringen Lucas-Cranach-Platz 2 99097 Erfurt Tel.: 03 61/4 42 52-0 Fax: 03 61/4 42 52-28 lv-thueringen@vdek.com @vdek_TH Die vdek-Landesvertretungen finden Sie unter vdek.com/ueber_uns/ landesvertretungen