4. AUSGABE 2023 DIE ZEITSCHRIFT DES VERBANDES DER ERSATZKASSEN E. V. SEIT 1916 G 20634 Krankenhausreform: Mehr Qualität in der Versorgung Eckpunktepapier von Bund und Ländern sieht einheitliche Qualitäts- standards vor »Wir müssen den ambulanten Bereich grundlegend reformieren« Prof. Dr. Stefanie Joos aus dem Sachverständi- genrat Gesundheit und Pflege im Interview Preistransparenz bei Medikamenten Patentgeschützte Arzneimittel sind nach wie vor Ausgabentreiber

E D I T O R I A L Keine Sommerpause bei Reformen In Sachen Krankenhausreform muss es nun Schlag auf Schlag gehen: Anfang Juli einigten sich Bund und Länder auf ein Eckpunktepapier. Noch mitten in der parla- mentarischen Sommerpause nahm ein Redaktionsteam im Bundesgesundheitsminis- terium seine Arbeit auf, damit rechtzeitig zum Herbst der Gesetzentwurf fertig wird. Die versprochene Revolution wird ausbleiben, doch gut ist, dass sich Bund und Länder zumindest auf Leistungsgruppen nach dem Vorbild NRW einigen konnten, bei denen bundeseinheitliche Qualitätsstandards gelten. Ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Stärkung der regionalen Versorgung wurde im Juni bekannt: Mit dem Gesundheitsver- sorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollen unter anderem Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren in unterversorgten Regionen entstehen. Während der vdek erstere kritisch sieht, sind Primärversorgungszentren ein sinnvoller Reformbaustein, der allerdings ausbaufähig ist – entsprechend dem RGZ-Modell des vdek. Dessen Potenzial betont auch die Allgemeinmedizinerin und Versorgungsforscherin Prof. Dr. Stefanie Joos im Interview. Kritisch bleibt bei beiden großen Reformvorhaben die Finanzierung. Wenn alles immer teurer wird, steht am Ende wieder die Frage: Wer soll es bezahlen? Michaela Gottfried Abteilungsleiterin Kommunikation beim vdek Elektronische Patientenakte und E-Rezept benötigen dringend einen Schub. Der Referentenentwurf für ein neues Digital-Gesetz liefert gute Ansätze, darunter die lange erwartete Einführung einer Opt-out-Regelung. Mehr dazu auf Seite 15 „Gesundheit rund um die Geburt“ ist seit 2017 nationales Gesund- heitsziel. Entscheidende Instrumente dafür sind Mindestmengen sowie eine nahtlose Betreuung im häuslichen Umfeld nach der Geburt. Mehr dazu auf Seite 18

AKTUELL 6 Abgabeerleichterungen für Apotheken 7 Externe Qualitätssicherung 8 Aus dem G-BA 9 Mitgliederversammlung des vdek 10 Neuwahl des AIM-Präsidiums 11 Eigenanteile in der stationären Pflege POLITIK & VERSORGUNG 12 Analyse der Sozialwahlen 14 Drei Fragen: Ulrike Elsner 15 Digital-Gesetz im Überblick 16 Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz 18 Gesundheit rund um die Geburt 20 Impulse für die Geburtshilfe 21 Wartezeiten bei Psychotherapie 24 Drei Fragen: Loek Caubo 25 #regionalstark 30 Interview: Prof. Dr. Stefanie Joos 35 Einwurf SCHWERPUNKT 38 Was von der Revolution übrig bleibt 40 Krankenhausreform: Relevante Begriffe 42 NRW als Vorbild für den Bund ERSATZKASSEN 44 Mehr Zahnprophylaxe 45 Hautkrebs-Fälle gestiegen 46 Mehr Preistransparenz bei Arzneimitteln VERMISCHTES 48 Urlaub für pflegende Angehörige 49 Podcast: Auf Herz und Nieren 50 PS: Schöne neue Pflanzenwelt 50 Impressum E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 5

3,64 DIE ZAHL 2024 wird der Anteil des Bun- desministeriums für Gesund- heit (BMG) am Bundeshaushalt den Tiefstwert von 3,64 Prozent erreichen, rechnet die DAK- Gesundheit anhand des Regie- rungsentwurfs vor. In absoluten Zahlen sind 2024 für das BMG Ausgaben von 16,2 Milliarden Euro eingeplant, das Gesamt- ausgabenvolumen beläuft sich auf 445,7 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren soll der Anteil des BMG am Bundeshaus- halt weiter absinken. Stabwechsel beim Endoprothesenregister Seit Juli 2023 ist Timo Stehn neuer Geschäftsführer der EPRD Deutsche Endoprothesenregister gGmbH. Er folgt auf Dr. Andreas Hey, der zuvor acht Jahre in dieser Position tätig war und aus Altersgründen ausschied. Stehn studierte Sozialökonomie mit Schwerpunkt Gesund- heitspolitik an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Zu seinen beruf- lichen Stationen zählt unter anderem die PAV Card GmbH, zudem ist er Geschäfts- führer der RSG Register Solutions gGmbH, deren Zweck der Aufbau und Betrieb von medizinischen Registern ist. pm Überblick über externe Qualitätssicherung Das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Darin informiert das Institut unter anderem über die Qualitätssicherungsverfahren (QS-Verfahren), die es im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) im abgelaufenen Kalen- derjahr durchführt hat. Daneben gibt es einen Überblick über die im Jahr 2022 vor- gelegten Berichte und die weiteren Arbeitsergebnisse. Im Jahr 2022 führte das IQTIG insgesamt 15 QS-Verfahren gemäß der DeQS-RL im Auftrag des G-BA durch. Dabei wurden für die gesetzliche Qualitätssicherung rund vier Millionen Daten ausgewertet (Erfassungsjahr 2021). Insgesamt 39 Projekte, Berichte und spezifische Verfahren konnten abgeschlossen beziehungsweise teilabgeschlossen werden. Zudem erteilte der G-BA dem IQTIG 20 neue Aufträge, darunter zwei neue Spezifikationen. pm t1p.de/db1yp Bereits im vierten Auszah- lungsjahr erhalten bedarfs- notwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch im kommenden Jahr bekommen 136 bedarfsnot- wendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die private Krankenver- sicherung. Insgesamt werden 67,2 Millionen Euro zusätzlich zur normalen Krankenhausfi- nanzierung gezahlt. Dabei rich- tet sich die Förderhöhe nach der Anzahl der vorgehaltenen Fachabteilungen. Hält ein Kran- kenhaus eine oder zwei der notwendigen Fachabteilungen vor, erhält es einen Zuschlag von 400.000 Euro. Für jede weitere der bedarfsnotwendi- gen Fachabteilungen kommen 200.000 Euro dazu. Gesetz- lich vorgegeben sind somit je Haus zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Im Jahr 2024 verteilen sich die Zuschläge auf 95 Häuser mit je 400.000 Euro, 18 Häuser mit je 600.000 Euro und 23 Häuser mit je 800.000 Euro. Der Zuschlag wird auch dann ausgezahlt, wenn die entsprechenden Häuser kein Defizit haben. Krankenhäu- ser müssen die Kriterien des Gemeinsamen Bundesaus- schusses zur Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136c Abs. 3 S. 2 SGB V erfüllen, um zuschlagsberech- tigt zu sein. pm t1p.de/a49ao E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 7

Bild links: Uwe Klemens, Verbandsvorsit- zender des vdek, gratulierte Ulrike Elsner, der Vor- standsvorsitzen- den des vdek, zu ihrer Wiederwahl; Bild rechts unten: Gastrednerin Dr. Ruth Hecker, Vorstandsvorsit- zende des APS, berichtete über die Arbeit des APS. Mitgliederversammlung des vdek Auf der Mitgliederversammlung der Ersatzkassen am 5. Juli 2023 hat Uwe Klemens, Vorsitzender des Verban- des der Ersatzkassen e. V. (vdek), die Politik aufgefor- dert, verantwortungsbewusster mit den Beitragsmitteln der Versicherten und Arbeitgeber umzugehen. Das Bun- desministerium für Gesundheit (BMG) soll im Rahmen des Gesamtetats des Bundes eine erhebliche Summe einsparen. „Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) folgt daraus, dass die Finanzierungsvorhaben des Koalitionsvertrages zur Stabilisierung des Beitragssat- zes – vor allem zur Anhebung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und kostendeckenden Beiträgen für die Versorgung von Bürgergeldbeziehen- den – nicht eingehalten werden“, kritisierte Klemens. „Stattdessen verkündet der Bundesgesundheitsminister, die Beitragssätze 2024 noch einmal zu erhöhen. Sie liegen bereits 2023 auf einem Rekordniveau von durch- schnittlich 16,2 Prozent. Und mehr noch: In der sozialen Pflegeversicherung soll der Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen werden. Hier wird deutlich, wie Bundeszuschüsse zur Verfügungsmasse für die Haushaltskonsolidierung werden. Auch für die Pflege gilt: Die Beitragszahlenden allein können die steigenden Kosten in der Pflege nicht schultern.” Die Pflegeversiche- rung müsse nachhaltig und generationengerecht finan- ziert werden, betonte Klemens. Zudem müsse die Politik endlich auch die Ausgaben in den Blick nehmen. Des Weiteren lenkte Klemens den Blick auf die soziale Selbstverwaltung, die sich nun nach der abgeschlosse- nen Sozialwahl 2023 neu konstituiert. „Wir als Vertreter- innen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber werden auch weiterhin alles daransetzen, unsere Inter- essen deutlich zu machen und für die Stabilität der GKV einzutreten.“ Die Politik habe immer wieder betont, wie wichtig die soziale Selbstverwaltung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sei. Lippenbekenntnisse reichten aber nicht aus, so Klemens. „Wir erwarten, dass die soziale Selbstverwal- tung eng in die Zukunftsdebatte eingebunden wird.” Die vdek-Mitgliederversammlung wählte zudem auf ihrer Sitzung Ulrike Elsner zum dritten Mal zur haupt- amtlichen vdek-Vorstandsvorsitzenden. Die Entschei- dung erfolgte einstimmig. Elsner bekleidet das Amt seit 2012. Sie bedankte sich für das Vertrauen und freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der Ersatzkassen. Des Weiteren gab Dr. Ruth Hecker, Vorstandsvorsit- zende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e. V. (APS), als Gastrednerin einen Einblick in die Arbeit und Ziele des APS. Gemäß dem Grundsatz „Patien- tensicherheit geht alle an“ setze sich der Verein für eine sichere Versorgung ein und beziehe Stellung zu relevanten Themen rund um Patientensicherheit. Das APS leiste auch ganz konkret Unterstützung in der Versorgung, beispielsweise mittels Checklisten für Versicherte zur Nutzung von Gesundheits-Apps oder durch Handlungsempfehlungen an Einrichtungen des Gesundheitswesens, um eine Sepsis frühzeitig zu erkennen. Hecker hob die gute Zusammenarbeit mit dem vdek und den Ersatzkassen hervor, etwa als Premiumpartner bei der Kampagne „Deutschland erkennt Sepsis“ und hier jüngst die Förderung der Informationsvideos für pflegende Angehörige. ake Mehr dazu auf Seite 14 E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 9

Eigenanteile in stationärer Pflege steigen weiter E ine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen wohl mehr als vier Milliarden Euro für die Zuschüsse ausgeben werden, hat der EEE damit für Pflegebedürftige, die bis zu zwei Jahre im Pflegeheim sind, bereits das Niveau von vor der Ein- führung der Zuschüsse deutlich überschritten. Ende des Jahres 2021 lag der EEE für alle Pflegebedürftigen bei 912 Euro. e. V. (vdek) von Juli 2023 zeigt erneut einen starken Anstieg der finanziellen Belastung der Pflegebedürf- tigen in Pflegeheimen. Die höchsten Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr haben Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts (s. Abb.). Hier stieg die monatliche Eigenbe- teiligung innerhalb eines Jahres bundesweit im Durchschnitt um 348 Euro (2022: 2.200 Euro; 2023: 2.548 Euro). Pflegebe- dürftige mit einer Aufenthaltsdauer ab zwölf Monaten zahlen 292 Euro mehr (2022: 2.007 Euro; 2023: 2.299 Euro). Eine Aufenthaltsdauer ab 24 Monaten schlägt mit einem Plus von 236 Euro (2022: 1.814 Euro; 2023: 2.050 Euro) und ab 36 Mona- ten von 165 Euro (2022: 1.573 Euro; 2023: 1.738 Euro) zu Buche. Dass die finanzielle Belastung je nach Aufenthaltsdauer variiert, hängt mit dem gestaffelten Zuschuss zusammen, den die Pflegekassen seit 2022 zu den pflegerischen Kosten, dem sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), beisteuern. Obwohl die Pflegekassen in diesem Jahr insgesamt Grund für die starke Erhöhung des EEE ist vor allem die seit September 2022 geltende Tariftreue-Regelung, wonach das Pflegepersonal mindestens nach Tarif zu vergüten ist und diese Kosten eins zu eins in den Pflegesatz eingepreist werden müs- sen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifentwicklung und der seit Juli 2023 umzusetzenden neuen Personalbemessung in der Pflege ist davon auszugehen, dass der EEE bis zum Jahres- ende weiter ansteigt. Eigenbeteiligung „Wir unterstützen die Maßnahmen für eine faire Bezah- lung des Pflegepersonals und die Sicherstellung einer ange- messenen Personaldecke in Pflegeheimen“, sagte Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Vertreter des vdek-Vorstandes. „Es kann aber nicht sein, dass die stetig steigenden Kosten zum Groß- teil von den Pflegebedürftigen geschultert werden müssen. Wenn der Aufenthalt im Pflege- heim von immer mehr Menschen nicht mehr bezahlt werden kann, läuft etwas gründlich schief.“ Die durch das Pflegeunterstüt- zungs- und Entlastungsgesetz ab 2024 geltende Erhöhung der Zuschläge durch die Pflegekassen dürften den Trend nur kurzfristig abmildern, so Meyers-Midden- dorf weiter. „Es braucht zeitnah eine Lösung zur nachhaltigen Entlastung der Pflegebedürf- tigen, die nicht allein auf dem Rücken der Beitragszahler las- tet. Dazu gehört es, die Bundes- länder endlich zur Übernahme der Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu verpflich- ten. Das würde die Pflegebedürf- tigen ad hoc um durchschnittlich 477 Euro pro Monat entlasten.“ pm ab 36 Monate 1.738 1.573 289 469 477 814 888 373 E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 1 Finanzielle Belastung einer/eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege in Euro je Monat nach Aufenthaltsdauer; 1. Juli 2022 und 1. Juli 2023; Bundesgebiet 2.200 2.548 1.183 EEE* 916 2.299 934 2.007 723 2.050 685 1.814 530 Investitions- kosten Unterkunft und Verpflegung 469 477 469 477 469 477 814 888 814 888 814 888 1.7.22 1.7.23 1.7.22 1.7.23 1.7.22 1.7.23 1.7.22 1.7.23 bis 12 Monate ab 12 Monate ab 24 Monate *EEE = Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (ohne Ausbildungsumlage bzw. individuelle Ausbildungskosten) gilt einheitlich für alle Bewohner:innen einer Pflegeeinrichtung, variiert jedoch zwischen den Einrichtungen. Seit 1.1.2022: Reduzierung des EEE durch einen aufenthaltsabhängigen Leistungszuschlag (§ 43c SGB XI) Quelle: vdek

Diese Erfolge und die positiven Aspekte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die registrierte Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorhergehen- den Sozialwahlen deutlich nachgelassen hat. Wäh- rend die Zahl der Wahlberechtigten seit 2017 von 21,4 Millionen auf 22,3 Millionen um fast eine Million Menschen zugenommen hat, sind über 1,5 Millionen Stimmen weniger eingegangen als vor sechs Jahren. Die Wahlbeteiligung sank um über acht Prozent- punkte von 30,5 Prozent auf 22,2 Prozent. Diesen Entwicklung der Wahlbeteiligung 2011 bis 2023 bei den Ersatzkassen 2023 2017 2011 Für die Sozialwahlen 2023 galt erstmals bei einer gesetzlichen Wahl eine verbindliche Geschlechter- quote von je 40 Prozent für alle Listen, die zur Wahl antraten. Die gleichmäßige Partizipation bei- der Geschlechter in der Sozialen Selbstverwaltung wurde damit noch einmal deutlich gestärkt. In den Selbstverwaltungsgremien der Ersatzkassen war der Frauenanteil schon vor den Sozialwahlen 2023 hoch. Von der alten zur neuen Wahlperiode steigt dieser Anteil nun von fast 38 Prozent auf über 44 Prozent. Die Sozialwahlen 2023 wurden in der Öffent- lichkeit stark unterstützt. Bis hin zum Bundesprä- sidenten und zum Bundeskanzler reichte die Zahl der Politiker:innen, die sich mit einem Statement an die Wahlberechtigten gewandt und zur Beteiligung an der Wahl aufgerufen haben. Die Menge an Beiträ- gen in Presse, Rundfunk, Fernsehen und sozialen Medien übertraf die Bericht- erstattung bei vorherigen Sozialwahlen. Der vorherrschende Ton der Berichter- stattung war ausgewogen, kritisch und gleichzeitig unterstützend gegenüber Wahlberechtigte 22.328.660 21.345.777 18.130.079 Abgegebene Stimmen 4.956.402 6.511.860 5.587.530 Wahlbeteiligung 22,2 % 30,5 % 30,8 % Geschlechterquoten in den Verwaltungs- räten der Ersatzkassen 2011 bis 2023 Männer Frauen 2023 55,6 % 44,4 % 2017 2011 62,1 % 37,9 % 73,0 % 27,0 % der Teilnahme an diesen demokratischen Wahlen. Die bei den Sozialwahlen angetretenen Kandida- tinnen und Kandidaten berichten davon, dass sie im Vergleich zu vergangenen Wahlen mehr per- sönliche Anfragen von Versicherten dazu erhalten haben, welche sozialpolitischen Ziele sie verfolgen und wie sie die Versorgung weiterentwickeln wollen. Die Nachfrage der Versicherten nach direktem Aus- tausch hat hier offenbar zugenommen. Viele haben sich anlässlich der Sozialwahlen 2023 persönlich mit der Arbeit der Sozialen Selbstverwaltung und ihrer Wahlentscheidung auseinandergesetzt und sich dafür auch direkt an die Kandidatinnen und Kandi- daten gewandt. Rückgang will die Soziale Selbstverwaltung nicht hinnehmen, denn ihre Legitimation stützt sich nicht zuletzt auf diese demokratischen Wahlen. Daher und um die Arbeit und die Kommunika- tion für die Versicherten in der kommenden Wahl- periode neu auszurichten, werden die Ersatzkassen die Ergebnisse der Sozialwahlen extern evaluieren lassen. Für die Soziale Selbstverwaltung ist es wich- tig, den Kontakt zu den Versicherten zu stärken und die Beteiligung an den Sozialwahlen wieder zu steigern. Demokratie lebt vom Mitma- chen. Dafür werden sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Ver- waltungsräten der Ersatzkassen in den nächsten sechs Jahren einsetzen. Ent- sprechend werden sie ihre Arbeit für die Versicherten und die Beitragszahler:in- nen in den Verwaltungsräten der Ersatz- kassen fortsetzen. soziale-selbstverwaltung.de Ulf Schinke ist Referatsleiter in der Abteilung Politik/ Selbstverwaltung beim vdek E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 3

Das Digital-Gesetz im Überblick Text von Björn-Ingemar Janssen Vier Monate nach Veröffentlichung der Digitalstrategie liegt nun der Referentenentwurf für das angekündigte Digital-Gesetz vor. Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitungen zum sogenannten Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patientenakte (ePA), aber es gibt auch Neuigkeiten bei E-Rezept und Telemedizin. Der Gesetzgeber gibt den Krankenkassen bis zum 15. Januar 2025 Zeit, die bis- herigen ePA-Systeme zu einer Opt-out- Anwendung umzubauen. Das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt für alle Versicherten eine Akte angelegt wird – es sei denn, sie widersprechen. Diese Regelung gilt auch für die Speicherung von Informa- tionen in und den Abruf aus der ePA. In einem ers- ten Schritt soll dann ein vollumfänglicher digitaler Medikationsplan, unter anderem mit den Verord- nungsdaten der E-Rezepte, dort verfügbar sein. In nächsten Stufen sind eine Patientenkurzakte sowie die Bereitstellung von Laborbefunden vorgesehen. Um die Vertragsärzt:innen nicht zu stark zu belas- ten und gleichzeitig die Übersichtlichkeit zu verbes- sern, soll die ePA zukünftig möglichst automatisiert mit strukturierten Daten befüllt werden. Darüber hinaus sollen Versicherte die Möglichkeit haben, bestimmte Vorbefunde bei ihrer Krankenkasse zur Einstellung in die ePA einzureichen, soweit sie dazu nicht selbst in der Lage sind. Weitere Änderungen sind beim E-Rezept vor- gesehen: Seine Verwendung wird zum 1. Januar 2024 verpflichtend. Gleichzeitig bekommen die Krankenkassen die Möglichkeit, die Funktion zum Einlösen von Verordnungen auch in ihre eigenen Apps zu integrieren. Bisher ist für die Nutzung des E-Rezepts per Smartphone noch eine separate Anwendung der gematik erforderlich. Damit der Austausch von Informationen zwischen den Betei- ligten im Gesundheitswesen zukünftig reibungsloser funktioniert, dürfen ab 2025 dort nur noch IT-Sys- teme zum Einsatz kommen, die durch das neu zu gründende Kompetenzzentrum für Interoperabili- tät im Gesundheitswesen oder eine vergleichbare Stelle zertifiziert werden. Daneben soll auch die Versorgung selbst besser digital aufgestellt werden: • Die bisherige Begrenzung von Videosprech- stunden auf 30 Prozent der Fallzahl soll auf- gehoben werden. Gleichzeitig sollen Apotheken die Möglichkeit haben, Assistenzleistungen im Zusammenhang mit Telemedizin zu erbringen. • Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) können zukünftig auch mit höherer Medizin- produkte-Risikoklasse zugelassen werden. Allerdings muss für sie ein medizinischer Nut- zen von Beginn an nachgewiesen werden, eine Erprobungsphase ist nicht vorgesehen. Damit gelten strengere Regelungen als für DiGA mit geringem Risiko. • Für Menschen mit Diabetes soll es zukünftig neben den bisherigen strukturierten Behandlungspro- grammen (DMP) separate DMP mit besonderen digitalen Versorgungsprozessen geben. Das Gesetzesvorhaben, das außerdem auch eine dau- erhafte Verstetigung des Innovationsfonds vorsieht, wird im Anschluss an die Kabinettsbefassung dann voraussichtlich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten. Mehr dazu auf Seite 35 E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 5 Björn-Ingemar Janssen ist Beauf- tragter für Digitale Versorgung beim vdek

D er in der Fachöffentlichkeit wohl am ambivalentesten diskutierte Reform- ansatz ist der Aufbau von Gesundheits- kiosken. In besonders benachteiligten Regionen und Stadtteilen sollen auf Verlangen der jeweiligen Kommune niedrigschwellige Beratungs- angebote für Behandlung und Prävention errichtet werden können. Neben der grundsätzlichen Proble- matik, dass durch eine neue Organisationsstruktur neue Schnittstellen und ein neuer Verwaltungsap- parat geschaffen werden, steht auch die anteilige Finanzierung der Krankenversicherung (80 Prozent für gesetzliche Krankenversicherung/private Kran- kenversicherung) im Verhältnis zu den Kommunen (20 Prozent) in der Kritik. Das Verhältnis wider- spricht der Empfehlung des Innovationsausschus- ses auf Basis des Innovationsfondprojektes INVEST Billstedt/Horn, dass eine angemessene finanzielle Beteiligung der beteiligten Sozialleistungsträger beziehungsweise Kommunen vorzusehen ist. Inhaltlich gäbe es durchaus Alternativen zu den Gesundheitskiosken, die deutlich weniger neue Schnittstellen verursachen und keinen teuren Ver- waltungsapparat benötigen. So fördert der Ham- burger Senat den Einsatz einer Community Health Nurse in bestehenden Einrichtungen und belegt damit noch einmal die inhaltliche Schwerpunktset- zung dieser Aufgabe im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge. In eine ähnliche Richtung geht das Projekt Arztpraxisinterne Sozialberatung mit 13 niedergelassenen Arztpraxen in Berlin-Lichten- berg. Auch hier erfolgt die Beratung in einer beste- henden Einrichtung des Gesundheitssystems. Konzept der Gesundheitsregionen bleibt vage Der zweite Reformansatz beschäftigt sich mit dem Aufbau von „Gesundheitsregionen“. Ein einheitli- ches Verständnis, was genau darunter zu verstehen ist, existiert weder in der gesundheitspolitischen Diskussion noch in dem Entwurf des GVSG. In Abs. 1 des neuen § 140b SGB V heißt es: „Die Landes- verbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sollen gemeinsam und einheitlich mit Kreisen Ver- träge mit dem Ziel der Behebung regionaler Defizite der Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Versorgung, der Überwindung von Schnittstellen oder der Verbesserung des Zugangs zur regionalen Versorgung (Gesundheitsregion) schließen können.“ Deutlich mehr Klarheit über konkrete Lösungen sind auch aus Abs. 2 nicht zu entnehmen, sodass mögliche regionale Defizite wohl kaum zu beheben sind. Insbesondere vor dem Hintergrund, sodass mit dem Gemeinsamen Landesgremium gemäß § 90a SGB V bereits heute die Möglichkeit besteht, alle für die Gesundheitsversorgung relevanten Stakeholder zumindest auf Ebene des Bundeslandes zusammen- zubringen, schaffen Gesundheitsregionen ohne kon- kreten Auftrag keinen Mehrwert für die Versorgung. Aufbau von Primärversorgungszentren Ein dritter Reformbaustein zur Stärkung der regio- nalen Versorgung besteht darin, dass zukünftig in Gebieten mit drohender oder bestehender Unter- versorgung Primärversorgungszentren entstehen sollen. Diese Neuregelung übernimmt in Teilen Vor- schläge, die der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) bereits mit dem Konzept der Regionalen Gesund- heitszentren (RGZ) gemacht hat. Ansätze wie eine Mindestzahl von Hausarztsitzen sowie eine Stär- kung nicht-ärztlicher Gesundheitsfachberufe und ihrer Leistungen sind zu begrüßen und stärken die Attraktivität einer Beschäftigung in einer unterver- sorgten Region. Leider geht der Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Um tatsächlich eine Versorgung „unter einem Dach” zu realisieren, sollten neben Hausärzt:innen auch Fachärzt:innen und andere Leistungserbringende direkt vor Ort präsent sein. Außerdem werden die geplanten Fördermaßnahmen zum Aufbau der Primärversorgungszentren nicht ausreichen, um einen Strukturwandel hin zu einer gemeinsamen, gesundheitsberufsübergreifenden und vernetzten Versorgung anzustoßen. Zwar hel- fen die neuen Regelungen zur Gründung von Medi- zinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft. Dass aber nicht heute schon mehr MVZ im Sinne der neu angedachten Primärversor- gungszentren existieren, ist eigentlich Beleg genug dafür, dass die bestehenden Anreize zur Gründung solcher Organisationseinheiten nicht ausreichen. Insgesamt ist somit zu befürchten, dass jenseits der beabsichtigten und berechtigten Ziele die drei Instrumente des GVSG (Gesundheitskioske, Gesund- heitsregionen und Primärversorgungszentren) ins Leere laufen und damit die Versorgung in Deutsch- land durch mehr Organisationseinheiten nicht trans- parenter und vernetzter, sondern noch zersiedelter und teurer wird. Boris von Maydell ist Abteilungsleiter Ambulante Versorgung beim vdek E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 7

für eine gute Versorgung gesehen. Bei Beibehaltung der bedarfsnotwendigen Standorte würde sich die Anzahl der Standorte dann von derzeit 640 auf etwa 500 Standorte (- 22 Prozent) reduzieren (s. Abb.). Standort mit ≥ 500 Geburten Standort mit <500 Geburten bedarfsnotwendiger Standort ≥ 500 Geburten bedarfsnotwendiger Standort <500 Geburten* städtische Region Region mit Verstädterungsansätzen ländliche Region *Beibehaltung der bedarfsnotwendigen Standorte bei Einführung einer Mindestmenge Quelle: hochgerechnete Abrechnungsdaten der Ersatzkassen, 2022 Diese Standorte befinden sich häufig in unmittel- barer Nähe zu anderen Standorten. Dadurch ließe sich nicht nur die Versorgungsqualität steigern, auch könnte das begrenzte Fachpersonal effizienter ein- gesetzt werden. Übergang ins häusliche Umfeld Neben den Überlegungen, wo man sein Kind zur Welt bringen möchte, empfiehlt es sich auch, sich bereits frühzeitig Gedanken über die Zeit nach der Geburt zu machen. Die Suche nach einer Hebamme vor allem für das Wochenbett gestaltet sich schwierig. Immer wieder war und ist noch zu lesen, dass Hebammen den anfragenden Frauen absagen müssen, weil sie keine freien Kapazitäten mehr haben. Umso mehr ist ein Service der Kliniken zu begrüßen, wenn zukünftig angestellte Hebammen ebenfalls die Vor- und Nach- sorge im häuslichen Umfeld übernehmen. Dies ist auch eine Forderung im Koalitionsvertrag der Bun- desregierung. Damit die Umsetzung aus dem Koalitions- vertrag wirklich gelingt, bedarf es entsprechender Maßnahmen. Vor allem braucht es mehr festange- stellte Hebammen in den Kliniken. Auch wenn die Suche nach geeignetem Personal in den Kliniken nicht einfach ist, dürfte dies durch eine wie oben dargestellte Versorgungskonzentration abgefe- dert werden. Zudem dürfte in diesem Bereich ein Arbeitsumfeld entstehen, welches vor allem für bisher freiberuflich tätige Hebammen attraktiv sein dürfte. Um Geburtsvor- und -nachsorge durch- führen zu können, müssen Hebammen freiberuflich tätig sein, damit obliegt ihnen auch der gesamte Aufwand für die Organisation und Abrechnung der Leistungen. Diese Leistungen zukünftig im Ange- stelltenverhältnis durchführen zu können, dürfte daher für einige der Hebammen eine willkommene Veränderung sein. Für eine optimale Qualität in der geburtshilf- lichen Versorgung sind Mindestmengen sowie ein- heitliche und transparente Strukturvorgaben, die eine Konzentration der stationären Versorgung und damit eine Verbesserung der Versorgungsqualität bedeuten würden, überfällig. Für die Qualität in der nachgeburtshilflichen Versorgung ist wiederum eine nahtlose Betreuung im häuslichen Umfeld unerläss- lich. Nur so ist es möglich, den Weg für eine bestmög- liche Betreuung von Müttern und ihren Kindern langfristig zu ebnen. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 1 9

Moderate Wartezeit auf Psychotherapie Text von Sibylle Malinke Immer wieder stehen die Wartezeiten auf eine ambulante Psychotherapie zur Diskussion. Eine vdek-Analyse von 1,2 Millionen Abrechnungsdatensätzen der Ersatzkassen aus den Jahren 2019 bis 2021 zeigt ein positiveres Bild als häufig in der Öffentlichkeit dargestellt. Ü ber die Wartezeiten zur ambulanten Psychotherapie gibt es unterschiedliche Darstellungen aufgrund unterschied- licher methodischer Vorgehensweisen (s. Abb. 1). Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) gibt knapp 142 Tage durchschnittliche War- tezeit an, betrachtet dabei aber die komplette Zeit von der ersten Sprechstunde bis zur ersten Thera- piestunde. In einer deutlich differenzierteren und methodisch nachvollziehbaren Veröffentlichung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) warten Versicherte im Bundesland Bayern von der ersten Sprechstunde bis zur ersten Therapie- stunde im Median 97 Tage, im Durchschnitt 139 Tage. Weitere Erhebungen beruhen auf Befragun- gen von Therapeut:innen bzw. Versicherten. Bei der jüngsten Befragung des GKV-Spitzenverbandes, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurde, gaben 74 Prozent der Versicherten an, nicht mehr als 21 Tage bis zur ersten Sprechstunde zu warten und 83 Pro- zent warten nicht länger als 21 Tage nach der ersten Sprechstunde bis zum Therapiebeginn – wobei hier zu bedenken ist, dass Versicherte Probatorik und Therapiebeginn womöglich gleichsetzen. Die Ergeb- nisse wurden von Therapeut:innen als nicht valide und nicht plausibel kritisiert. Diese Gemengelage war für den vdek Anlass genug, einen Blick in die Abrechnungsdaten der Ersatzkassen zu werfen. Zum ersten Mal wurde anhand von 1,2 Millionen Abrechnungsdaten der Ersatzkassen aus den Jahren 2019 bis 2021 unter- sucht, wie lange die Versicherten zwischen den einzelnen Psychotherapiemodulen Sprechstunde, Probatorik und Richtlinientherapie warten muss- ten. Dabei wurde angenommen, dass die Zeit, in der Sprechstunde oder Probatorik durchgeführt werden, keine Wartezeit ist. Im Falle der Sprech- stunde handelt es sich um einen erforderlichen Bau- stein der Diagnostik und Steuerung in die geeignete Weiterbehandlung, die übrigens nicht zwingend eine Psychotherapie ist. Bei der Probatorik han- delt es sich darum, die Passung zwischen Patient:in Sibylle Malinke ist wissenschaftliche Mitar- beiterin im Kompetenz- zentrum Medizin der Abteilung Gesundheit beim vdek E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 1

Dass Median und Durchschnitt so weit auseinan- der liegen, liegt daran, dass es einige Versicherte gibt, die deutlich kürzer warten – ein paar aber eben auch deutlich länger bis hin zu vielen Monaten. Der Durchschnitt ist in so einer Situation ein wenig aus- sagekräftiger Wert. Viel hilfreicher wäre es zu prüfen, warum dieser kleine Teil der Versicherten so viel län- ger warten muss als der Rest. A ußerdem ist zu berücksichtigen, dass zwischen der ersten Sprechstunde bis zu drei Sprechstunden und vier probatorische Sitzungen bei Erwachsenen statt- finden, bei Kindern und Jugendlichen etwas mehr. Diese Behandlungen als Wartezeit zu definieren und zusätzlich nur den Durchschnittswert zu nehmen, ist eine berufspolitisch einzuordnende Strategie der Psychotherapeutenkammern. Anders als bei den meisten Arztgruppen werden mehr Psychothera- peut:innen ausgebildet als Versorgungsaufträge frei werden. Das Ziel der Kammern ist es, die Lage mög- lichst dramatisch darzustellen, um mehr Psycho- therapeut:innen den Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung zu ermöglichen. Hilfreich für eine ernst- zunehmende Debatte der Versorgungssituation sind solche Darstellungen nicht. Auch die Analyse des vdek hat ihre Grenzen. Wie lange Versicherte vor der ersten Sprechstunde warten, kann mit Abrechnungsdaten nicht unter- sucht werden. Die vorliegenden Versichertenbefra- gungen deuten jedoch darauf hin, dass auch hier ein guter Teil der Versicherten schnell versorgt wird. Forderungspapier der Ersatzkassen Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein sehr gutes Angebot an Psychotherapie in Deutschland besteht mit einer deutlich schnelleren Versorgung als bei einigen Fachärzten. Ungeklärt ist, warum eine kleine Gruppe an Versicherten deutlich länger war- tet. Dies kann auch an ihrem Krankheitsbild liegen, daher ist es gerade bei Psychotherapiepraxen wichtig, dass diese professionell organisiert und gut erreich- bar sind und dass auch die Terminservicestellen ihrer Vermittlungspflicht nachkommen. Entsprechend veröffentlichte der vdek bereits im Januar dieses Jahres „Forderungen der Ersatzkassen zur Bedarfs- planung und Reform der Versorgungsstrukturen in der ambulanten Psychotherapie“. t1p.de/7zziq t1p.de/h6v8h Abstand zwischen Sprechstunde und Probatorik (Abb.2) in Tagen; 2021 35,6 % 9,5 % 3,1 % 4,7 % 7,7 % 12,4% 0 – 7 8 – 14 15 – 21 22 – 28 29 – 35 36 – 42 > 42 27,1% Abstand zwischen Probatorik und Therapie (Abb.3) in Tagen; 2021 16,3 % 21,9 % 4,7 % 6,9 % 10,7 % 24,8% 14,8% 0 – 7 8 – 14 15 – 21 22 – 28 29 – 35 36 – 42 > 42 Quelle: Datenanalyse der Ersatzkassen E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 3

v. l. n. r.: Prof. Dr. Reinhard Busse (Expertenkommission), Prof. Dr. Kerstin von der Decken (Gesundheitsministerin in Schleswig-Holstein), Claudia Straub (Leiterin der vdek-Landesvertretung Schleswig-Holstein), Axel Post (Geschäftsführer der Klinik Manhagen) V D E K- L A N D E SV E R T R E T U N G S C H L E S W I G - H O L S T E I N „Gespräche am Wasser“: Diskussion über Krankenhausreform D er Wettergott hat es gut gemeint mit dem vdek, denn zum ersten Mal seit 15 Jahren konnten die traditio- nellen „Gespräche am Wasser“ zur Kieler Woche wie- der unter freiem Himmel stattfinden. Gut 100 Gäste waren am 22. Juni 2023 im Innenhof des Sell-Speichers dabei, als Claudia Straub, Leiterin der vdek- Landesvertretung Schleswig-Holstein, unter anderem mit Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU) und Prof. Dr. Reinhard Busse aus der Expertenkommission der Bundesregierung über die geplante Krankenhausreform diskutierte. „Die aktuelle Krankenhauslandschaft in Deutschland passt weder zum Quali- tätsanspruch noch zum Versorgungsbedarf“, begründete Busse den dringenden Handlungsbedarf. Er verteidigte den Vorschlag der Kommission, alle Kliniken in Versorgungs-Level einzuord- nen. Von der Decken betonte die Planungshoheit der Länder und bekräftigte ihre Kritik an den Leveln. Sie warb für Leistungsgrup- pen als Grundlage der Krankenhausplanung. Angesichts steigen- der Patientenzahlen bei gleichzeitig schrumpfenden personellen und finanziellen Ressourcen sagte die Ministerin: „Wir brauchen die Sicherstellung von Notfall- und Grundversorgung in der Flä- che und eine Konzentration bei der Spezialisierung.“ Auch Straub betonte die Notwendigkeit der Konzentration und Spezialisierung: „Die gute Versorgung von Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Erhalt aller Kliniken.“ Außerdem mahnte sie, bei der Finanzierung der Krankenhäuser nicht nur auf die Betriebskosten zu blicken. Ein großes Problem sei die seit vielen Jahren unzureichende Investitionskostenförderung durch die Bundesländer, die maßgeblich zu den aktuellen Problemen vieler Kliniken beigetragen habe. Hier müssten die Länder unbe- dingt ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. fu E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 5

@vdek_SL Weil #Pflege | bedürftige eine Risikogruppe für eine #Sepsis sind, ist es besonders wichtig #Pflegen- @vdek_NDS In #Niedersachsen erhalten 60.000 Menschen Hilfe im Rahmen der ambulanten psychiatrischen #Pflege. deAngehörige über die Risiken aufzuklären. @ MASFG_SL, @ APS_eV & #vdek_SL tun dies in einer gemeinsamen Erklärung. Gut, dass sich alle Beteiligten in diesem Bereich auf ein faires Modell zur Vergütung von #Pflegekräften geeinigt haben. V D E K- L A N D E SV E R T R E T U N G R H E I N L A N D - P FA L Z „Miteinander gesünder“-Projekt in Mainz hat Zukunft E s ist soweit: Eine neues Angebot des Präventions- projekts „Miteinander gesünder“, präsentiert vom vdek zusammen mit Mehr Zeit für Kin- der e. V. (MZfK), erwartet die Seni- oren der ProSeniore Residenz in Mainz. Als acht Kinder der Kinder- tagesstätte St. Franziska eintreten, gehen alle Mundwinkel nach oben. Es kann losgehen! Das genera- tionenübergreifende Präventions- projekt „Miteinander gesünder“ bringt Kindertagesstätten und stationäre Pflegeeinrichtungen zu den Themen Stressmanagement und Ernährung zusammen und fördert die Achtsamkeit zwischen Jung und Alt. In Mainz nehmen an dem Projekt derzeit zwei Kindertagesstätten und zwei Pfle- geeinrichtungen teil. „Ich habe euch heute Entspannung mit- gebracht“, führt Lena Kubiak vom MZfK in das Treffen ein. Mit Luftballon-Spielen und Phantasiereisen lockert sie den Kreis spielerisch und weckt bei Gustav Ringshausen sogar Erinnerun- gen an Wanderungen als junger Mann: „Die Tiroler Alpen hatten es in sich, aber das war toll dort.“ Die Kinder hören ihm gerne zu, bis Kubiak ein Fühlsäckchen mit Schätzen des Waldes austeilt und die Jungen mit den Alten raten. Da strahlt Heike Frick, als sie mit den Kindern Arian und Meriam von der Feder bis zum Stein alles erfühlt (siehe Foto). „Das Zusam- mensein hier gibt den Jungen und Alten unheimlich viel“, schwär- men Kita-Leiterin Bea Schnettker und die Eventmanagerin der Seniorenresidenz Constanze Schmidt. „Die monatlichen Treffen wollen wir auf jeden Fall weiterführen!“ Dann wären das Pro- jekt, das im August 2023 endet, ein voller Erfolg für den vdek und den MZfK und das aktive gesunde Miteinander der Gene- rationen nachhaltig gesichert. drs V D E K- L A N D E SV E R T R E T U N G B AY E R N Betriebliches Gesundheitsmanagement in der Pflege: Bayernweite Roadshow erfolgreich U nter dem Motto „Gesund arbeiten in der Pflege“ haben der vdek, das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und das Bayerische Landesamt für Pflege in diesem Sommer eine gemeinsame landesweite Roadshow organisiert. In mehreren sta- tionären Pflegeeinrichtungen fanden Infoveranstaltungen über die Themen Beschäftigtengesundheit und betriebliches Gesund- heitsmanagement (BGM) statt. Dabei stellte der vdek sein Ange- bot MEHRWERT:PFLEGE vor. Viele Beschäftigte in der Pflege sind dauerhaft extrem hohen Belastungen ausgesetzt, daher ist es besonders wichtig, die betriebliche Gesundheitsförderung nicht aus den Augen zu verlieren. Das Kernstück des Konzeptes ist eine BGM-Prozessberatung. MEHRWERT:PFLEGE bietet Maßnahmen und Begleitung an, die individu- ell auf die jeweilige Einrichtung ausgerichtet sind: von der Bedarfsermittlung über die Maß- nahmenplanung und -ausgestaltung bis hin zur Erfolgskontrolle. Die Roadshow „Gesund arbeiten in der Pflege“ informierte außerdem über Unterstüt- zungsmaßnahmen zur Prävention psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten in der Langzeitpflege. Der Freistaat Bayern stellt knapp 18 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen zur Stär- kung der Resilienz zur Verfügung. Diese Maßnahmen wie Team- Coaching und Resilienztraining richten sich an Beschäftigte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und können kostenfrei durch die Einrichtungen abgerufen werden. Die Road- show stieß bei den Pflegeeinrichtungen auf großes Interesse. sesa E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 7

V D E K- L A N D E SV E R T R E T U N G H E S S E N Premiere: Ersatzkassen und Unfallkasse fördern gemeinsames Präventionsprojekt in Korbach F ür einen gelungenen Kita- Aufenthalt von Kindern sind vor allem zwei Dinge wichtig: eine auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder zugeschnit- tene, persönliche Betreuung sowie eine hohe fachliche Qualität der Einrichtung insgesamt. Darü- ber hinaus sollen auch in Kitas gesundheitsförderliche Rahmen- bedingungen geschaffen werden. Hier setzt das Präventionspro- jekt „Entspannung erlernen und vermitteln“ an. Es richtet sich an Auszubildende am Evangelischen Fröbelseminar in Korbach und soll diese sowie ihre Lehr- und Lei- tungskräfte dabei unterstützen, bereits in der Ausbildung aktiv Entspannungseinheiten für Kita-Kinder zu entwickeln und in den Einrichtungen umzusetzen. Das Projekt wird durch den Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) im Auftrag der Ersatzkas- sen in Hessen und durch die Unfallkasse Hessen für zwei Jahre gefördert und ist damit das erste gemeinsame Präventionsprojekt zweier Sozialversicherungsträger in Hessen. Am 12. Juli 2023 wurde das Projekt in Korbach gemeinsam mit Karl-Friedrich Frese, Erster Kreisbeigeordnete des Landkreises Waldeck-Frankenberg, vorgestellt. Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, betonte: „Bei Schülerinnen und Schülern an beruflichen Schu- len und Kita-Kindern im ländli- chen Raum schafft der Zugang zu gesundheitsfördernden Maßnah- men mehr gesundheitliche Chan- cengleichheit für alle. Hierbei dürfen weder der Wohnort noch die Lebenssituation eine Rolle spielen. Die Lebenswelten Kindestagesstätte und berufliche Schulen sind der ideale Ort, um den Grundstein für gesund- heitsförderndes Handeln und die Entwicklung von Gesund- heitskompetenz zu legen.“ hk v. l. n. r.: Dr. Torsten Kunz (Präventionsleiter der Unfall- kasse Hessen), Karl-Friedrich Frese (Erster Kreisbeige- ordneter des Landkreises Waldeck-Frankenberg), Claudia Ackermann (Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen), Melanie Brück (Standortleitung des Evangelischen Fröbelseminar – Fachschule für Sozialpädagogik, Korbach) V D E K- L A N D E SV E R T R E T U N G B A D E N -W Ü R T T E M B E R G Konstruktiver Austausch im Abgeordnetenhaus E nde Mai hatte Petra Krebs MdL, stellvertretende Frak- tionsvorsitzende der Grü- nen im Landtag und Vorsitzende des AK Soziales, Gesundheit und Integration, die vdek-Landesver- tretung Baden-Württemberg in das Abgeordnetenhaus nach Stuttgart eingeladen. Mit dem Leiter der vdek-Landesvertretung Michael Mruck (im Bild links) sowie dem stellvertretenden Leiter Frank Winkler wurden aktuelle Themen besprochen, darunter: Kran- kenhausstrukturreform, Qualität und Investitionskostenfinanzie- rung. Darüber hinaus war die Pflegereform ein zentrales Thema. Krebs ist Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege und Mit- glied im AK Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Ein besonde- rer inhaltlicher Schwerpunkt waren die für Baden-Württemberg in die Praxis umzusetzenden „Health in all policies“ (Hiap)-Projekte mit den Kommunen. Auf Wunsch von Krebs stellte Winkler das Konzept des GKV-Hiap-Gesundheitsförde- rungs- und Umweltprojektes vor. Dieses wurde gemeinsam mit den Städten Mannheim und Singen, der Deutschen Umwelthilfe sowie der GKV Baden-Württemberg ini- tiiert. Das Modellprojekt „Bewegt im Stadtquartier“ soll „die Lebens- welt von Kindern und Jugend- lichen gesünder, vielfältiger und grüner machen“. Präventive und gesundheitsförderliche sowie gesundheitsfördernde Effekte werden die Verantwortlichen nur dann erzielen, wenn nicht nur an den Symptomen herumgedoktert, sondern die Ursachen bekämpft werden. Hierzu müssen die Berei- che Umwelt, Klima und Gesundheit ganzheitlich zusammenge- dacht werden. Diesen Ansatz unterstützt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen nachdrücklich. wi E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 2 9

Frau Prof. Dr. Joos, Sie sind Mitglied im Sachver- ständigenrat für Gesundheit und Pflege, der im Februar dieses Jahres neu berufen wurde. Wie bewerten Sie Ihre Berufung unter dem Blickwinkel Ihrer Expertise? Prof. Dr. Stefanie Joos Ich bringe in den Sachverständigenrat mein Wissen als Allgemein- medizinerin und Versorgungsforscherin mit der Schnittstelle klinische Forschung ein, aber natürlich geht es auch darum, die gesamte Gesundheitsversor- gung im Blick zu haben. Diese breite systemische Perspektive hat mich schon immer interessiert. Es geht darum, über den Tellerrand der einzelnen Sek- toren und des eigenen Fachs hinauszuschauen. Mein Profil wird zudem dadurch erweitert, dass ich mich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Öffent- lichen Gesundheitsdienst, dem ÖGD, auseinander- gesetzt habe. Welchen Einfluss hat der Sachverständigenrat? Ich schätze den Einfluss als sehr hoch ein. Die Emp- fehlungen und Gutachten des Sachverständigenrats sind in Gesetzesvorlagen und finalisierten Geset- zen enthalten. Beispiele hierfür sind die aktuellen Gesetzesvorlagen für die Digitalisierungsgesetze und Konzepte zu Primärversorgungszentren, die erstmals im 2014er Gutachten vorgeschlagen wur- den, in weiteren Gutachten detailliert und nun im anstehenden Versorgungsgesetz aufgenommen wurden. Der Sachverständigenrat kann eigene The- men setzen. Das Thema Fachkräftesituation, das wir gerade bearbeiten, beruht auf einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums. Stichwort Fachkräfte: Was sollten Hausärztinnen und Hausärzte mitbringen? Sie sind die ersten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Patientinnen und Patien- ten und benötigen dafür ein breites Wissen vom Bewegungsapparat über internistische Erkrankun- gen bis hin zur Psychiatrie und Psychosomatik. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 1

Geht Ihnen die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu schlep- pend voran? Zur Digitalisierung wird viel geforscht. Das ist gut. Was aber in den Hintergrund gerät bei dem nachvollziehbaren Hype um ChatGPT und Co., ist die praktische Umsetzung einfa- cher digitaler Tools wie Tele- konsile zwischen Fachärztinnen und Fachärzten. Das Institut für Allgemeinmedizin & Inter- professionelle Versorgung des Universitätsklinikums Tübingen hat eine Studie zu teledermato- logischen Konsilen durchgeführt. Diese digitale Möglichkeit eig- net sich gerade für Menschen, die im ländlichen Raum wohnen und lange Anfahrtswege oder Wartezeiten bei Hautärztinnen und Hautärzten haben. Wir wis- sen heute, dass die Befundung von Bildern in 70 Prozent der Fälle genauso gut funktioniert, als würde die Patientin oder der Patient im Behandlungszimmer sitzen. Natürlich kommt es auf die Erkrankung an, deswegen spreche ich hier bewusst nicht von 100 Prozent, aber von einem sehr großen Anteil. Auch die Videosprech- stunde gehört zu den einfachen digitalen Tools. Hier kommt es darauf an, was für ein Beratungsanlass vor- liegt. Wenn es um Wadenschmerzen und einen Ver- dacht auf eine Thrombose geht, lässt sich das nicht per Videosprechstunde klären – bei einem einfachen grippalen Infekt aber schon. Spielt die Digitalisierung im Medizinstudium inzwischen eine größere Rolle? Ja, allerdings ist das Medizinstudium immer noch stark fachlich auf einzelne Erkrankungen ausge- richtet und weniger auf Fragen der praktischen Versorgung. Bei der Digitalisierung sprechen wir natürlich über ein weites Feld, das von der Video- sprechstunde bis zur künstlichen Intelligenz reicht. Neue Tools wie ChatGPT befördern den digitalen Fortschritt ungemein und insofern fordern die Stu- dierenden das berechtigterweise ein. Prof. Dr. Stefanie Joos, geboren 1970 in Karlsruhe, studierte von 1990 bis 1997 Medizin an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg, wo sie auch 1998 promovierte. Ihre Weiterbildung zur Fachärztin für Allgemeinmedizin absolvierte sie 1997 bis 2003 an der Medizinischen Klinik I der Universität Erlangen Nürnberg sowie in einer Chirurgischen und in einer Hausärztlichen Praxis in Karlsruhe. 2004 erwarb sie die Zusatzbezeichnung Naturheilver- fahren und 2010 die Zusatzbezeichnung Akupunktur. Von 2004 bis 2014 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung des Universitäts- klinikums Heidelberg, ab 2008 als Stellvertretende Leiterin und Leitende Oberärztin. 2010 habilitierte sie sich im Fach Allgemein- medizin und wurde 2013 von der Universität Heidelberg zur außerplanmäßigen Professorin ernannt. Seit 2015 ist sie Lehr- stuhlinhaberin für Allgemeinmedizin des Universitätsklinikums Tübingen und leitet das Institut für Allgemeinmedizin & Interpro- fessionelle Versorgung, zudem ist sie Gründungsvorsitzende des Zentrums für öffentliches Gesundheitswesen und Versorgungs- forschung Tübingen (ZÖGV). Seit Februar 2023 ist sie Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 3

E I N W U R F Gute Ansätze für den Digitalisierungsschub Text von Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek N un ist es also da, das Digital-Gesetz, und zwar als Referentenentwurf, der am 1. August 2023 in die Fachanhörung beim Bundesministerium für Gesund- heit ging. Gut so, denn in keinem anderen Bereich des deutschen Gesundheitswesens besteht derarti- ger Nachholbedarf wie bei der Digitalisierung. Umso erfreulicher ist es, dass sich der Entwurf stark an der im Frühjahr vorgestellten Digitalstrategie orientiert, die unter Beteiligung vieler Stakeholder – wie auch des vdek – entwickelt wurde. Ein wichtiger Inhalt ist das lang erwartete Opt-out-Verfahren bei der elektronischen Patien- tenakte (ePA), das bis Anfang 2025 umgesetzt sein soll und damit die Krankenkassen sicherlich vor Herausforderungen stellt. Der eingeschla- gene Weg ist dennoch richtig, denn nur mit einer Widerspruchslösung, auch für das Speichern und Abrufen von Informationen, kann die ePA eine kritische Masse erreichen und möglichst vielen Versicherten echte Versorgungsverbesserungen bringen. Die Ersatzkassen haben sich in den letzten Jahren immer wieder dafür ausgesprochen, dass dabei zuerst die Anwendungen entwickelt werden sollten, von denen die Patient:innen und alle an ihrer Versorgung Beteiligten am meisten profitie- ren. Ein digitales Medikationsmanagement, das die Verordnungen aus dem E-Rezept automatisch berücksichtigt und dabei helfen kann, die Therapie- sicherheit zu steigern, ist der richtige erste Schritt. Mit der endlich geplanten Möglichkeit, E-Rezepte auch über die ePA-App einzulösen, können diese Anwendungen zu einer Komplettlösung für digita- les Gesundheitsmanagement werden. Damit das alles am Ende in Arztpraxis, Apo- theke und Krankenhaus auch funktioniert, müssen die Softwareanbieter stärker in die Pflicht genom- men werden. Denn nichts ist frustrierender als digi- tale Prozesse, die vor Ort unnötig kompliziert sind oder überhaupt nicht funktionieren. Deshalb ist die vorgesehene Zertifizierungspflicht für IT-Systeme ein entscheidender Schritt. Sicherlich gibt es im Gesetzentwurf auch einige Regelungen, die angepasst werden sollten wie die sogenannte „assistierte Telemedizin“ in Apotheken – eine Idee, die zunächst einmal in Regionen mit kon- kretem Versorgungsbedarf erprobt werden sollte, bevor sie über das ganze Land ausgerollt wird. Oder geplante Parallelstrukturen durch zusätzliche „digi- tale“ DMP, statt die bestehenden Behandlungspro- gramme mit digitalen Elementen zu verbessern. Insgesamt aber hat der Gesetzentwurf das Potenzial, die digitale Gesundheitsversorgung in den Alltag der Versicherten zu integrieren. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 5

Krankenhaus- reform: Mehr Qualität in der Versorgung Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am 10. Juli 2023 mit den Ländern auf Eckpunkte zur Krankenhausreform geeinigt. Das gemeinsame Eckpunktepapier eröffnet Chancen, die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dass die Qualitätskriterien für Leistungsgruppen bundes- einheitlich definiert werden sollen, ist gut. Positiv ist auch, dass mit Blick auf die Leistungsgruppen der Ansatz in NRW als Vorbild genommen werden soll. Zugleich aber bleiben wichtige Fragen offen. Anlass zur Kritik beispielsweise geben die mit der Reform verbundenen Finanzierungspläne. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 7

Vieles spricht da- für, dass die finan- zielle Hauptlast in Form von neuen Zuschlägen und Vorhaltekosten für nicht erbrachte Leistungen voraus- sichtlich von den Krankenkassen zu tragen sein werden. zur Krankenhausreform im vergangenen Dezem- ber ein guter Aufschlag. Der sich anschließende Verhandlungsprozess in der Bund-Länder-Arbeits- gruppe legte jedoch wie ein Kaleidoskop die ganze Misere der deutschen Krankenhauspolitik offen. Zwischen Kostenträgern, Bund und Ländern geteilte Verantwortlichkeiten für die Planung und Finan- zierung sowie eine öffentlich geführte Debatte um ein dro- hendes Krankenhaussterben ließen die hochfliegenden Pläne schnell erlahmen. Wich- tige Strukturinstrumente wie die Ordnung der Landschaft in Versorgungsstufen (Level) wurden schon recht früh wie- der einkassiert. Es blieb ein zähes Ringen um die Konzi- pierung von Leistungsgrup- pen und die Ausgestaltung der Vorhaltekostenfinanzierung sowie um die Finanzierung der Transformation. Dass die Krankenkassen als Kostenträ- ger über den ganzen Verhandlungsprozess hinweg Zaungäste bleiben, konnte und sollte für die Bei- tragszahlenden nichts Gutes bedeuten. Bundeseinheitlich definierte Qualitätskriterien Eine Einigung zwischen Bund und Ländern kam nur mithilfe von Ausnahmeregelungen zustande wie die Möglichkeit für das Krankenhaus, Leistungsgruppen auch dann zugewiesen zu bekommen, wenn es dazu Kooperationen und Verbünde mit anderen Kranken- häusern eingeht. Immerhin konnte man seitens des Bundes durchsetzen, dass Qualitätskriterien für Leis- tungsgruppen bundeseinheitlich definiert werden. Das ist für die bundesweit aufgestellten Ersatzkas- sen eine wichtige Nachricht. Auch dass als Einstieg in die Welt der Leistungsgruppen grundsätzlich der in Nordrhein-Westfalen verfolgte Ansatz gewählt wurde ( Mehr dazu auf Seite 42 ), ist zunächst posi- tiv. Jedoch bedarf es dann einer zeitnahen Weiter- entwicklung zur größeren Differenzierung ohne langwierige Abstimmungsprozesse. Bei der laienver- ständlichen Offenlegung über das Leistungsangebot und die Qualität der stationären Versorgung soll es jedoch ein weiteres Gesetz geben. Und auch das Finanzierungskonstrukt enthält ungedeckte Schecks, ohne dass es Finanzierungszusagen aus der Regie- rungskoalition gäbe. So spricht vieles dafür, dass die finanzielle Hauptlast in Form von neuen Zuschlägen (Koordinierungszuschläge für bestimmte Kranken- häuser und zusätzliche Sicher- stellungszuschläge für sechs Versorgungsbereiche) und Vor- haltekosten für nicht erbrachte Leistungen voraussichtlich von den Krankenkassen zu tragen sein werden. Der Übernahme von Kosten für den Transfor- mationsprozess durch den Staat hat der Gesundheitsminister bereits eine Absage erteilt. Auch eine konkrete Verpflichtung der Länder auf Tragung ihres Inves- titionskostenanteils sucht man vergeblich im Eckpunktepapier. Mit den neuen sektoren- übergreifenden Versorgern bzw. Level Ii-Krankenhäusern könnte zwar keine Revolution, aber doch eine tragfähige Lösung für die so wichtige Bereitstellung einer wohnortnahen Grundversorgung gelingen. Hier scheint sich ein guter Weg zu einer integrierten Versorgung zu eröffnen, mit dem vorhan- dene Strukturen sinnvoll umgebaut, Versorgungspro- bleme mit niederschwelligen Angeboten adressiert und auch eine bessere Kooperation zwischen den medizinischen und weiteren Gesundheitsberufen gelingen kann. Wichtig wäre es, Level Ii-Kranken- häuser konsequent dort entstehen zu lassen, wo Ver- sorgungsprobleme bestehen oder sich abzeichnen. Was von der angekündigten Revolution bleibt, sind die Leistungsgruppen und die Vorhaltefinan- zierung. Ob die strukturverändernde Revolution der Krankenhausversorgung gelingt, wird sich erst zeigen, wenn der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, an dessen Erarbeitung die Länder über ein Redaktionsteam beteiligt werden. Danach folgt ein parlamentarisches Verfahren, das noch viele Ver- änderungen zulassen könnte. In den vergangenen Wochen ist jedoch deutlich geworden, dass beide Seiten, Bund und Länder, ein übergeordnetes Inte- resse an der Einführung von Vorhaltekosten haben und die Reform deshalb nicht scheitern wird. Dr. Jörg Meyers- Middendorf ist Abteilungsleiter Politik/Selbstver- waltung beim vdek Antje Kapinsky ist stellvertretende Abteilungsleiterin Politik/Selbstverwal- tung beim vdek E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 3 9

Kontrahierungszwang Versorgungsstufen (Level) Krankenhäuser, die im Krankenhausplan eines Bundeslandes aufgenommen sind, erhalten einen Versorgungsvertrag. Die- ser ist für alle Krankenkassen im Inland verbindlich. Die Krankenkassen müssen mit diesen Krankenhäusern Budgetver- einbarungen schließen; im Konfliktfall entscheidet eine Schiedsstelle. Investitionsfinanzierung Die Investitionskosten werden im Kran- kenhausfinanzierungsgesetz geregelt. Hierzu zählen die Kosten der Errich- tung von Krankenhäusern, die Anschaf- fung der zum Krankenhaus gehörenden Anlagegüter (Erstausstattung) sowie die Kosten der Wiederbeschaffung der Anlagegüter, jedoch nicht Kosten von Grundstücken. Die Finanzierung der Investitionskosten obliegt den Bundes- ländern. Hierzu stellt jedes Bundesland ein Investitionsprogramm auf. Die Fol- gekosten, die von den Krankenkassen zu finanzieren sind, sind zu beachten. Daher sind zwischen den Bundesländern und den beteiligten Krankenkassen ein- vernehmliche Regelungen anzustreben. Alle Krankenhäuser, die im Kranken- hausplan und somit in das Investitions- programm aufgenommen sind, haben Anspruch auf Förderung. Eine teilweise Förderung ist möglich. Die Länder fördern auf Antrag eines Krankenhausträgers die Investitionskos- ten (Einzelförderung), zum Beispiel bei Errichtung oder Schließung eines Kran- kenhauses, zur Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. Die Länder fördern die Wiederbeschaffung kurzfris- tiger Anlagegüter sowie kleiner baulicher Maßnahmen durch feste jährliche Pau- schalbeträge mit Zweckbindung (Pau- schalförderung). Level entsprechen den Versorgungs- stufen, so wie sie sich seit Jahrzenten in den Krankenhausplänen der meis- ten Bundesländer wiederfinden. Level sind als eigener Abschnitt aus dem Eckpunktepapier der Bund-Länder- AG gestrichen worden und finden sich dort nur noch in der Präambel wie- der. Level dienen auf Bundesebene – neben den Leistungsgruppen – der Trans- parenz für Patient:innen und sollen ver- öffentlicht werden. Der Bund weist den Krankenhäusern Level zu. Dieses Vor- haben setzt der Bund durch ein eigenes Gesetz um. Die Level haben allerdings nur noch deklaratorischen Charakter und werden keine indirekte Finanzwir- kung entfalten können. Versorgungsstufen gliedern sich wie folgt: • Grundversorgung • Regel- und Schwerpunktversorgung • Maximalversorgung, wobei die Universitätskliniken von den anderen Maximalversorgern abgegrenzt werden sollen Die Grundversorgung soll in zwei Bereiche unterteilt werden: • Grundversorger mit Notfallversor- gung (Level In) • Grundversorger der integrierten ambulant/stationären Versorgung (Level Ii) Die Level Ii-Kliniken sollen allgemeine und spezialisierte ambulante fachärzt- liche Leistungen mit Akutpflegebet- ten verbinden und sich durch die enge Zusammenarbeit mit anderen Leis- tungserbringern im Bereich der gesund- heitlichen Versorgung auszeichnen. Im Verbund mit anderen Kliniken sollen sie eine zentrale Rolle in der Weiterbil- dung von Ärzt:innen und Pflegeperso- nal spielen. Perspektivisch sind sie für die Koordination und Vernetzung von Gesundheitsleistungen und das Case Management geeignet. Leistungsgruppen Leistungsgruppen bündeln medizinisch homogene Leistungen. Sie beinhalten die Zuordnung von Prozeduren bezie- hungsweise Operationen sowie Diagno- sen. Zudem sollen jeder Leistungsgruppe bundeseinheitliche Qualitätskriterien zugewiesen werden. Diese können aus strukturellen und personellen Anforde- rungen bestehen. Nach der Vorstellung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform können sich Quali- tätsanforderungen der Leistungsgrup- pen auf Verbünde und Kooperationen beziehen. Koordinierungs- und weitere Zuschläge Zusätzlich zu den Sicherstellungszu- schlägen (Liste der bedarfsnotwendi- gen ländlichen Krankenhäuser gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 6 KHEntgG und Zuschläge zur Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen gemäß § 17b Abs. 1a Nr. 6 KHG) sollen künftig nach Leistungsumfang gestaffelte Zuschläge aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereitge- stellt werden. Hierzu zählen die (über-) regionalen Koordinationsaufgaben von Unikliniken und hierzu geeignete Ver- sorger sowie die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Notfallversorgung, Stroke Unit, spezielle Traumatologie und Inten- sivmedizin. E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 1

abgeschlossen. Die Gutachter hatten sich die Kran- kenhausplanung im Kanton Zürich angesehen und vorgeschlagen, auch in NRW Leistungsbereiche und Leistungsgruppen einzuführen. Die Grundidee war dabei, vor allem für medizinisch komplexe und oft auch finanziell attraktive medizinische Leistungen konkrete, überprüfbare Qualitätsvorgaben beispiels- weise hinsichtlich der personellen und apparativen Ausstattung sowie für die Erreichbarkeit festzulegen und ein System aus Leistungsgruppen zu entwickeln, das die ärztliche Weiterbildung ermöglicht. Einbeziehung der Praxis Von Anfang an war klar, dass der Vorschlag der wis- senschaftlichen Gutachter nicht die Blaupause für eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgeset- zes und des Krankenhausplans sein kann, sondern dass zunächst die Expertise der Praktiker gefragt ist. Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sind grundsätzlich nicht einfach. Krankenhäuser gehören zu den wichtigsten Einrichtungen der Daseinsvor- sorge auf kommunaler Ebene. Die Strukturen sind häufig über Jahrhunderte gewachsen, Krankenhäuser sind oft der größte Arbeitgeber am Ort. Deshalb ist es nicht nur eine Frage von Emotionen, wenn ein Kran- kenhaus schließt. Und gerade deshalb ist es wichtig, die Praxis frühzeitig in Strukturveränderungen ein- zubeziehen. Wir haben deshalb „die klügsten Köpfe“ an einen Tisch geholt und die Krankenhausgesell- schaft, die beiden Ärztekammern, die Krankenkas- sen, die kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, die Pflege und Patientenvertreter eng in den Arbeits- prozess eingebunden. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es eine richtige Entscheidung war, die wesentlich zur Akzeptanz der neuen Planungssyste- matik beitrug. Dutzende gemeinsame Arbeitsgrup- pensitzungen brachten gegenseitiges Verständnis und Vertrauen hervor. Am Ende stand ein pragmatischer Krankenhausplan NRW mit 60 somatischen und vier psychiatrischen Leistungsgruppen, der einvernehm- lich im gesetzlich vorgeschriebenen Landesausschuss für Krankenhausplanung NRW verabschiedet wurde. Der hohe fachliche Zuspruch für den neuen Krankenhausplan führte letztendlich auch dazu, dass der Landtag der Landesregierung 2,5 Milliar- den Euro zur Umsetzung des neuen Krankenhaus- plans zur Verfügung stellt. Damit kann das Land Kosten des Transformationsprozesses unterstüt- zen. Der neue Krankenhausplan schafft rechtliche Verbindlichkeit, die Haushaltsmittel sind für die Krankenhäuser ein hoher Anreiz, Strukturverände- rungen zu wagen. Wir können feststellen, dass seit 2019 etwas in Bewegung geraten ist. Aber auch unabhängig von diesem Geld können wir feststellen, dass seit 2019 etwas in Bewegung gera- ten ist. Krankenhäuser reden mit- einander und treffen Absprachen, auch dort, wo man es nicht erwar- tet hätte. Seit Herbst 2022 laufen auch offiziell die Verhandlungen zu den sogenannten regionalen Planungskonzepten. Das Land übernahm im Mai 2023 die Federführung von den Krankenkassen. Bis Ende 2024 sollen alle Kranken- häuser in NRW einen neuen Feststellungsbescheid erhalten und damit verbindlich wissen, welche Leis- tungsgruppen sie zukünftig anbieten dürfen. Als wir 2019 mit der Arbeit am neuen Kranken- hausplan begonnen haben, war nicht absehbar, dass sich im Jahr 2023 auch ein historisches Zeitfenster öffnet, um die Krankenhausfinanzierung auf Bundes- ebene zu reformieren. Dass sich Bund und Länder im Juli 2023 auf Eckpunkte zur Reform der Kranken- hausfinanzierung verständigten, ist sozusagen ein „Glücksfall“ für die Krankenhausplanung in NRW. Unsere Leistungsgruppen entfalten eine größere Wirkung, wenn sie durch eine Reform der Betriebs- kostenfinanzierung der Krankenhäuser flankiert wer- den. Es ist auch großartiges Lob für alle Beteiligten, dass unsere Vorarbeit in NRW nun die Reform auf Bundesebene und Grundlage für einen wesentlichen Teil der Krankenhausplanung in ganz Deutschland sein wird. Die hier mit der Praxis erarbeiteten soma- tischen Leistungsgruppen werden, ergänzt um fünf weitere Leistungsgruppen, neben der Vorhaltekos- tenfinanzierung den eigentlichen Kern der Bundes- krankenhausreform darstellen. Die Länder behalten die Planungshoheit und erhalten ein Initiativrecht zur Weiterentwicklung der Leistungsgruppen. Ähnlich wie in NRW soll ein gesetzlicher Leistungsgruppen- Ausschuss eingerichtet werden, geleitet von Bund und Ländern, in dem die Bundesärztekammer, Vertreter der Pflege, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband vertreten sind, damit auch auf Bundesebene die Praxis eng und frühzeitig ein- gebunden wird. Damit wird die Krankenhausreform auf Bundesebene sehr deutlich auch die Handschrift Nordrhein-Westfalens tragen. Helmut Watzlawik ist Leiter der Ab- teilung Kranken- hausversorgung im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 3

Hautkrebs-Fälle gestiegen HKK Im Jahr 2022 waren 13,7 Prozent mehr Versicherte wegen Hautkrebs in Behandlung als noch vor zehn Jahren. Das zeigt die Analyse von ambu- lanten Abrechnungsdaten von rund 833.000 Versicherten der hkk Kranken- kasse. Insgesamt waren 1,7 Prozent aller hkk-Versicherten im Jahr 2022 von Hautkrebs betroffen. Davon hatten 0,4 Prozent ein malignes Melanom (schwarzen Hautkrebs) und 1,3 Prozent hellen Hautkrebs. Am bösartigen schwarzen Hautkrebs erkrankten in den vergangenen zehn Jahren rund 18 Prozent mehr hkk-Versicherte. Beim hellen Hautkrebs (Basalzell- und Stachelzellkarzinom) stiegen die Erkrankungen im selben Zeitraum um 14 Prozent. Der sicherste Schutz, unabhängig von allen anderen Risiken für die Entstehung von Hautkrebs, besteht darin, übermäßige Sonneneinwir- kung im gesamten Lebensverlauf zu vermeiden. pm hkk.de t1p.de/4gltd Stress als Treiber von Herzdiagnosen ernst nehmen TK Wie der Gesund- heitsreport 2023 der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt, ist mehr als jede und jeder dritte Studierende Burnout- gefährdet. „Studierende haben bisher immer zu der Bevölkerungsgruppe gehört, der es gesund- heitlich überdurch- schnittlich gut geht. Das hat sich geändert. Die Studie zeigt, dass die Gesundheit der Studie- renden sich deutlich verschlechtert hat und jetzt auf dem Niveau aller Erwachsenen liegt“, erklärt TK-Vorstandsvor- sitzender Dr. Jens Baas. pm tk.de t1p.de/ho5d1 DAK Ein Fünftel der Deutschen hatte 2023 bereits Gesundheitspro- bleme durch extreme Hitze. Bei den Über-60-Jährigen war sogar ein Viertel betroffen. Das zeigt der aktuelle Hitzereport der DAK-Gesundheit. Laut forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse machen Hitzewellen und Extrem- wetter zwei Drittel der Menschen große Sorgen. Klare Erwartungen richten die Befragten an Politik und Verwaltung: 72 Prozent sind der Meinung, es müsse mehr zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze getan werden. pm dak.de t1p.de/33jow KKH Klimakrise und Inflation, Ärger am Arbeitsplatz, Streit in der Familie, Mobbing in sozialen Medien: Immer mehr Menschen stehen unter Druck. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse fühlen sich 84 Prozent der 18- bis 70-Jährigen zumindest gelegentlich gestresst, 43 Prozent sogar häufig oder sehr häufig. Das Alarmierende: Die Belastung nimmt offenbar zu. So hat gut jede/r zweite Befragte das Gefühl, dass das Leben in den vergangenen ein bis zwei Jahren anstrengender und stressiger geworden ist. Daten der Ersatzkasse zeigen zudem, dass bei Versicherten mit kardiovaskulären Diagnosen, sprich Erkran- kungen des Herzens und der Blutgefäße wie beispielsweise Bluthochdruck, Angina Pectoris und Herz-Rhythmusstörungen, der Anteil der Patient:innen mit stressbedingten psychischen Leiden um rund ein Viertel höher ist als im Allgemeinen. pm kkh.de t1p.de/icxpy E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 5

ebenfalls nach und zeigt Marktstrategien auf, wie die Pharmaindustrie den Patentschutz möglichst lange aufrechthält, um von der damit verbundenen Markexklusivität und den hohen Preisen zu pro- fitieren. Diese Strategien sind zwar legal, doch angesichts des steigenden Kostendrucks und des nicht immer nachgewiese- nen Zusatznutzens für die Pati- entinnen und Patienten muss die Frage gestellt werden, ob sie in einem solidarisch finanzierten System möglich sein sollten. Lagen die Bruttoausga- ben für patent- geschützte Arzneimittel im Jahr 2018 noch bei rund 14,6 Milliarden Euro, gab die GKV im Jahr 2022 rund 28 Milliarden Euro aus. Verschiedene Marktstrategien Als Beispiel für diese Strategien findet sich zum Beispiel die Nicht- Zulassung des bekannten Wirk- stoffes Rituximab für die neue Indikation Multiple Sklerose (MS). Als sich in ersten Studien zeigte, dass Rituximab, welches bereits lange in der Krebsbehand- lung zugelassen war, auch gegen MS wirkt, gab der Hersteller keine weiteren Studien für eine Zulassung in der Indikation MS in Auftrag. Stattdessen brachte derselbe Hersteller etwas später einen leicht abgewandelten Wirkstoff (Ocre- lizumab) neu auf den Markt, der dann im Gegensatz zu Rituximab dem Patentschutz unterlag. Eine weitere Marktstrategie ist das sogenannte Evergreening, bei dem durch geringfügige Ände- rungen die Patentdauer eines Arzneimittels ver- längert wird. Die Wirksamkeit wird dadurch jedoch nicht wesentlich verändert oder gar verbessert. Als typische Beispiele finden sich kleinste Verände- rungen an einzelnen Molekülen oder die Änderung der Darreichungsform. Statt in die Vene wird unter die Haut gespritzt, der Wirkstoff bleibt dabei gleich und die Neuerung kommt kurz vor Patentablauf auf den Markt – natürlich mit neuem Patentschutz und damit verbunden Markt- und Preisvorteilen. Besonders hohe Preissteigerungen zeigen sich bei der Strategie, ein Medikament, das für die Behandlung einer Krankheit zugelassen ist, vom Markt zu nehmen, um es dann für eine andere Indikation wieder auf den Markt zu bringen – und das zum Vielfachen des ursprünglichen Preises. So stieg der Preis für den Wirkstoff Alemtuzumab um das 42-fache, der des Wirkstoffs Ofatumumab um das 23-fache. Beide Wirkstoffe waren zunächst zur Behandlung von Krebs zugelassen und kamen dann als Arzneimittel zur Behandlung von MS auf den Markt. Doch wie lassen sich diese ungerechtfertigten Preise verhindern und gleichzeitig echte Innova- tionen und therapeutischer Fortschritt angemes- sen honorieren? Da das AMNOG nicht ausreichend schützt, braucht es ergänzende Ansätze. Die tatsäch- lichen Forschungs-, Entwicklungs- und Produkti- onskosten müssen dringend transparenter werden und in den Arzneimittelpreisen Berücksichtigung finden. Ein denkbarer Ansatz wäre die Deckelung der Gewinnmarge auf Basis der tatsächlichen Kosten. So ließen sich die Preise im patentgeschützten Bereich reduzieren, sodass in die Sicherheit der Lieferketten im generischen Bereich investiert werden könnte. Zudem sollte die Geheimhaltung der Preise im patentgeschütz- ten Bereich in Erwägung gezogen werden. In jedem Fall bedarf es einer grund- sätzlichen gesellschaft- lichen Diskussion um das Thema „Arzneimittelpreise“ sowie entsprechender politischer Lösungen. t1p.de/m015i E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 7

@vdek_Presse Gut, dass #Mindestmenge für Frühge- burten 2024 wie geplant steigt. Mindestmengen sind @vdek_Presse Studienprotokoll veröffentlicht. Wichtiger Schritt bei der Evaluierung von #ALIVE. bewährtes Instrument für hohe #Versorgungsqualität. Zusätzlich wäre Mindestmenge für Geburten insgesamt sinnvoll – kann helfen, Kindersterblichkeit und Kaiserschnittrate zu senken. Das #Innovations | fondsprojekt der #Ersatzkassen hat das Ziel, die Impfquoten bei Menschen ab 60 zu verbessern. @Zi_Berlin @unioldenburg @ AnsmannLena @kbv4u Was tun bei Quallenkontakt? PODCAST Die meisten Menschen verbinden ihre Urlaubsreisen mit schönen Erlebnissen, Entspannung, sportlicher Aktivität, Bade- vergnügen und grandiosen Landschaften. Doch mitunter können Krankheiten und Unfälle am Urlaubsort das Ferienglück eintrüben. Was in die Reiseapotheke gehört und welche Selbsthilfemaß- nahmen bei Magen-Darm-Infekten oder auch bei Quallenkontakt helfen, wird in der Folge „Krank im Urlaub? Erste Hilfe und Prä- vention“ des FOCUS-Gesundheitspodcasts „Auf Herz und Nieren“ geklärt. Mit von der Partie ist der Reise- und Tropenmediziner Dr. Markus Frühwein, der im Gespräch mit den Medizinredakteu- rinnen Andrea und Eva zahlreiche Tipps für eine sichere Reise gibt und über wichtige Impfungen für ferne Reiseländer aufklärt. tag t1p.de/5wlpg BÜCHER und eine Auswahl an Loseblattsammlungen haben wir für Sie gelesen und präsentieren Ihnen hier unsere Favoriten. Weitere aktuelle Fachliteratur vdek.com/buecher Gesundheitliche Ungleichheiten Es geht um die Gesundheitschancen von LGBTQ+-Personen in der Schweiz im Vergleich zur übrigen Bevölkerung. Betrachtet werden Bereiche wie psy- chische und sexuelle Gesundheit, Dis- kriminierung und Gewalterfahrungen, Barrieren in der Gesundheitsversorgung und Substanzkonsum. Die Studie bildet den aktuellen Forschungsstand ab und gibt Empfehlungen zur Stärkung der Gesundheit von LGBTQ+-Personen. Paula Krüger, Andreas Pfister, Manuela Eder, Michael Mikolasek | Gesundheit von LGBT- Personen in der Schweiz | 2023, 276 S., € 64 | Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Unterstützung für den Familienalltag Körpergefühl, Motorik und Konzentration sind Fähigkeiten, die in der kindlichen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen. Wenn diese Fähigkeiten aus dem Gleichgewicht geraten, können Streit und Stress entstehen. Dieser Ratgeber zeigt, inwiefern die Wahrnehmung die Ursache für Konflikte sein kann und wie Eltern ihr Kind dabei unterstützen können, sich optimal zu entwickeln. Inke Hummel | Mit allen Sinnen wachsen. Körpergefühl – Motorik – Konzentration – Miteinander. Wie du die Superkraft der Wahrnehmung unter- stützt | 2023, 240 S., € 22 | humboldt, Hannover E R S AT Z K A S S E M A G A Z I N . 4 . A U S G A B E 2 0 2 3 4 9

D E R V E R B A N D D E R E R S AT Z K A S S E N E . V. ( v d e k ) Der Hauptsitz des Verbandes mit mehr als 300 Beschäftigten befindet sich in Berlin. In den Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit rund 400 Beschäftigen sowie mehr als 30 Beschäftigten in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen. vdek-Zentrale Askanischer Platz 1 10963 Berlin Tel.: 0 30/2 69 31-0 Fax: 0 30/2 69 31-29 00 info@vdek.com www.vdek.com @vdek_Presse Baden-Württemberg Christophstraße 7 70178 Stuttgart Tel.: 07 11/2 39 54-0 Fax: 07 11/2 39 54-16 lv-baden-wuerttemberg@ vdek.com @vdek_BW Bayern Arnulfstraße 201 a 80634 München Tel.: 0 89/55 25 51-0 Fax: 0 89/55 25 51-14 lv-bayern@vdek.com @vdek_BY Berlin/Brandenburg Stresemannstraße 91 10963 Berlin Tel.: 0 30/25 37 74-0 Fax: 0 30/25 37 74-19 lv-berlin.brandenburg@ vdek.com @vdek_BER_BRA Bremen Martinistraße 34 28195 Bremen Tel.: 04 21/1 65 65-6 Fax: 04 21/1 65 65-99 lv-bremen@vdek.com @vdek_HB Hamburg Sachsenstraße 6 20097 Hamburg Tel.: 0 40/41 32 98-0 Fax: 0 40/41 32 98-22 lv-hamburg@vdek.com @vdek_HH Hessen Walter-Kolb-Straße 9–11 60594 Frankfurt a. M. Tel.: 0 69/96 21 68-0 Fax: 0 69/96 21 68-90 lv-hessen@vdek.com @vdek_HE Mecklenburg-Vorpommern Werderstraße 74 a 19055 Schwerin Tel.: 03 85/52 16-0 Fax: 03 85/52 16-1 11 lv-mecklenburg- vorpommern@vdek.com @vdek_MV Niedersachsen Schillerstraße 32 30159 Hannover Tel.: 05 11/3 03 97-0 Fax: 05 11/3 03 97-99 lv-niedersachsen@vdek.com @vdek_NDS Die vdek-Landesvertretungen finden Sie unter vdek.com/ueber_uns/ landesvertretungen Nordrhein-Westfalen Ludwig-Erhard-Allee 9 40227 Düsseldorf Tel.: 02 11/384 10-0 Fax: 02 11/384 10-20 lv-nordrhein-westfalen@ vdek.com @vdek_NRW Geschäftsstelle Westfalen-Lippe Königswall 44 44137 Dortmund Tel.: 02 31/91 77 1-0 Fax: 02 31/91 77 1-30 gs-westfalen-lippe@ vdek.com Rheinland-Pfalz Wilhelm-Theodor- Römheld-Straße 22 55130 Mainz Tel.: 0 61 31/9 82 55-0 Fax: 0 61 31/83 20 15 lv-rheinland-pfalz@vdek.com @vdek_RLP Saarland Heinrich-Böcking- Straße 6–8 66121 Saarbrücken Tel.: 06 81/9 26 71-0 Fax: 06 81/9 26 71-19 lv-saarland@vdek.com @vdek_SL Sachsen Glacisstraße 4 01099 Dresden Tel.: 03 51/8 76 55-0 Fax: 03 51/8 76 55-43 lv-sachsen@vdek.com @vdek_SAC Sachsen-Anhalt Schleinufer 12 39104 Magdeburg Tel.: 03 91/5 65 16-0 Fax: 03 91/5 65 16-30 lv-sachsen-anhalt@ vdek.com @vdek_ST Schleswig-Holstein Wall 55 (Sell-Speicher) 24103 Kiel Tel.: 04 31/9 74 41-0 Fax: 04 31/9 74 41-23 lv-schleswig-holstein@ vdek.com @vdek_SH Thüringen Lucas-Cranach-Platz 2 99097 Erfurt Tel.: 03 61/4 42 52-0 Fax: 03 61/4 42 52-28 lv-thueringen@vdek.com @vdek_TH