Gesundheitspolitik seit 1989: Die wichtigsten Gesetze

   
Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)


Das PSG III tritt zusammen mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zum 1.1.2017 in Kraft. Mit dem PSG III wird vor allem die Rolle der Kommunen in der Pflege gestärkt. Des Weiteren wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) in das SGB XII (Sozialhilfe) übertragen.

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Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters (TxRegG)

 

Verkündung: 11.10.2016

Das "Transplantationsregister-Gesetz" soll die transplantationsmedizinische Versorgung verbessern und für Transparenz sorgen. Daten zum Organspender und -empfänger, Spenderorgan, zur Transplantation und Nachsorge sollen zentral in einem Transplantationsregister geführt werden.

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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Antikorruptionsgesetz)

 

Verkündung 3.6.2016

Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" (kurz Antikorruptionsgesetz) wird der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung in das Gesundheitswesen eingeführt. Einbezogen sind alle akademischen Heilberufe und Gesundheitsfachberufe.

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Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

 

Verkündung 28.12.2015

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und die Einstufung von Pflegebedürftigkeit durch ein neues Begutachtungsassessment reformiert. Das System der drei Pflegestufen wird in ein System mit fünf Pflegegraden umgewandelt.

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Krankenhaus-Strukturgesetz
(KHSG)

 

Verkündung 10.12.2015

Mit dem "Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung" (Krankenhaus-Strukturgesetz - KHSG) will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Krankenhausreform umsetzen. Zentrale Themen des Krankenhausstrukturgesetzes sind die Qualitätssicherung im Krankenhaus, die Krankenhausplanung und die Sicherung der Finanzierung der Betriebskosten.

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Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

 

Verkündung 28.12.2015

Mit dem "Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (kurz E-Health-Gesetz) will der Gesetzgeber die Einführung elektronischer Kommunikationsverfahren im Gesundheitswesen beschleunigen. Dazu sollen unter anderem Anreize und Sanktionen für die Anwendung von E-Health geschaffen, die Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen geöffnet und die Strukturen der Gesellschaft für Telematik weiterentwickelt werden. Zusätzlich soll ein Interoperabilitätsverzeichnis aufgebaut werden, damit neue Anwendungen vorhandene Standards und Profile nutzen können.

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Hospiz- und Palliativgesetz (HPG)

 

Verkündung 7.12.2015

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" (HPG) soll die Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Deutschland weiterentwickelt werden. Dazu sollen die ärztliche Regelversorgung gestärkt und die Palliativleistungen mit der häuslichen Krankenpflege verknüpft werden. Daneben will der Gesetzgeber durch eine Verbesserung der finanziellen Grundlagen die Hospizversorgung flächendeckend sicherstellen. Zu diesem Zweck sollen die Krankenkassen in Zukunft nach dem derzeitigen Entwurf 95 Prozent statt heute 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten der stationären Hospize tragen. Der kalendertägliche Mindestzuschuss soll von sieben auf neun Prozent angehoben werden.

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Präventionsgesetz (PrävG)

 

Verkündung 24.7.2015

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention" erhalten die Bereiche Prävention und Gesundheitsförderung einen geeigneten gesetzlichen Rahmen und werden weiterentwickelt. Die Ausgaben der Krankenkassen für Präventionsmaßnahmen steigen auf sieben Euro je Versicherten, die Sozialversicherungsträger, der Bund, die Länder und die Kommunen koordinieren ihre Präventionsmaßnahmen künftig im Rahmen einer nationalen Präventionsstrafe.

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Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

 

Verkündung 22.7.2015

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) werden die ambulanten Versorgungsstrukturen weiterentwickelt. Dazu werden unter anderem der Selektivvertragsbereich neu geregelt, die Vorgaben zum Praxisaufkauf in überversorgten Gebieten geändert und die Anzahl von Weiterbildungsstellen in der hausärztlichen Versorgung erhöht. Auch Kommunen sollen zukünftig medizinische Versorgungszentren gründen dürfen und Terminservicestellen schneller einen Termin beim Facharzt vermitteln. Außerdem wird die Vergütung der niedergelassenen Ärzte im Jahr 2017 bundesweit angeglichen.

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Fünftes SGB IV-Änderungsgesetz (5. SGB IV-ÄndG)

 

Verkündung 21.4.2015

Mit dem "Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)" wurden die technischen und organisatorischen Abläufe der Meldeverfahren der sozialen Sicherung verbessert. Das Gesetz enthält klarstellende Definitionen wichtiger Verfahrensbestandteile der elektronischen Melde- und Beitragsverfahren in der sozialen Sicherung.

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Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

 

Verkündung 31.12.2014

Mit dem "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" wurde am 1.1.2015 unter anderem ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit eingeführt und für die zehntägige Auszeit, die Angehörige in akuten Fällen schon heute nehmen können, eine Lohnersatzleistung eingeführt.

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Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG I)

 

Verkündung 23.12.2014

Mit dem "Ersten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) wurde die erste Stufe der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflegereform umgesetzt. Das Gesetz regelt unter anderem die Anhebung der Beitragssätze für die Pflegeversicherung, die Ausweitung der Pflegeleistungen und den Aufbau eines neuen Pflege-Vorsorgefonds.

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GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)

 

Verkündung 24.7.2014

Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FQWG) wurde der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zum 1.1.2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt. Der allgemeine Beitragssatz wird paritätisch vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen (jeweils 7,3 Prozent). Zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz können die gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.1.2015 kassenindividuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben.

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14. SGB V-Änderungsgesetz

 

Verkündung 31.3.2014

Das „14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ regelt unter anderem eine Verlängerung des seit dem 1.8.2010 geltenden Preismoratoriums für verschreibungspflichtige Arzneimittel bis zum 31.12.2017, die Anhebung des Herstellerrabattes von sechs auf sieben Prozent und die Streichung der Befugnisse des G-BA zum Bestandsmarktaufruf (rückwirkendes Inkrafttreten zum 1.1.2014). Zudem werden den Vertragspartnern bei der Hausarztzentrierten Versorgung größere Spielräume eingeräumt, indem die Vergütungsbeschränkungen aufgehoben werden.

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3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

7.8.2013

Mit dem 3. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften werden eine europäische Richtlinie zur Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln umgesetzt und bestehende Dopingvorschriften verschärft. Mit dem Gesetz wird außerdem eine Klarstellung zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgenommen. Künftig kann die frühe Nutzenbewertung auch auf den Bestandsmarkt ausgeweitet werden. Außerdem erhalten Pharma-Unternehmen die Möglichkeit, eine Vergleichstherapie zur Nutzenbewertung selbst vorzuschlagen, sofern mehrere Vergleichstherapien in Frage kommen. Bei den Preisverhandlungen wird weiterhin die preiswerteste Vergleichstherapie herangezogen.

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Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

 

15.7.2013

Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ will die Bundesregierung Zahlungsprobleme, die durch die Einführung der Versicherungspflicht durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) ab dem Jahr 2007 entstanden sind, lösen. Über Änderungsanträge wurde das Gesetz um das Krankenhaushilfspaket erweitert. Das Gesetz tritt am 1.8.2013 in Kraft.

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Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG)

 

15.7.2013

Das "Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken" (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz - ANSG) sieht einen Aufschlag von 16 Cent auf den Fixzuschlag zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes vor. Das Geld soll insbesondere ländlichen Apotheken zugute kommen, die mehr Notdienste bei niedrigeren Umsätzen leisten müssen als Apotheken in städtischen Ballungsgebieten. Das Gesetz tritt am 1.8.2013 in Kraft.
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Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG)

 

3.4.2013

Mit dem Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG) werden Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung festgelegt und Regelungen zum flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister zur Erfassung der Qualität der onkologischen Versorgung geschaffen.

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Patientenrechtegesetz

 

20.2.2013

Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" wird die zersplitterte Gesetzgebung gebündelt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengefasst. Für die bereits bestehenden Patientenrechte wird mehr Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt und die Durchsetzung dieser Rechte verbessert.

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Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)

 

23.10.2012

Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz werden die Leistungen der Pflegeversicherung auf die besonderen Bedürfnisse der Demenzkranken ausgeweitet.

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GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

 

22.12.2011

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wird unter anderem die Bedarfsplanung neu gestaltet. Die Länder erhalten mehr Mitsprache bei der Versorgungsgestaltung. Die spezialärztliche Versorgung wird als dritter Sektor eingeführt.

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GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)

 

22.12.2010

Mit dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FinG) wird unter anderem die Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben. Gleichzeitig wird ein Sozialausgleich eingeführt, der über Steuern finanziert wird.

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Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG)

 

22.12.2010

Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) wird unter anderem der Nutzenbewertung von Medikamenten eine neue zentrale Rolle zugeschrieben. Ziel des AMNOG ist es, die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen einzudämmen.

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

 

15.12.2009

Mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" wird eine Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen eingeführt. Die einzelnen Kassenarten bilden jeweils Haftungsgemeinschaften.

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG)

 

28.5.2008

Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PfWG) werden bundesweit 1.200 sogenannte Pflegestützpunkte geschaffen. Diese örtlichen Anlaufstellen sollen bei Fragen rund um die Pflege als Ansprechpartner für Pflegebedürftige und deren Angehörige dienen.

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

 

26.3.2007

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wird der ab 2009 geltende Gesundheitsfonds geschaffen und ein einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen festgelegt. Außerdem werden ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich und eine allgemeine Krankenversicherungspflicht eingeführt.

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

 

22.12.2006

Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz können Ärzte Verträge ohne die Kassenärztliche Vereinigung abschließen. Zudem erfolgt eine Teilzulassung als Vertragsarzt für Krankenhausärzte. Generell modifiziert es die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Vertragsärzte in Deutschland tätig sein dürfen.

Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)

 

14.11.2003

Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wird unter anderem die Praxisgebühr eingeführt und die Kostenübernahme rezeptfreier Medikamente durch die gesetzliche Krankenversicherung beendet. Darüber hinaus werden neue Versorgungsformen wie die Integrierte Versorgung (IV) gefördert.

Fallpauschalengesetz

 

23.4.2002

Das mit dem Fallpauschalengesetz neu eingeführte Vergütungssystem basiert auf der Grundlage der sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG) beziehungsweise der Diagnosebezogenen Fallgruppen. Dieses Vergütungssystem ersetzt die bisherige Bundespflegesatzverordnung. Es sieht eine Konvergenzphase vor.

Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG)

 

19.12.2001

Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (ABAG) hebt die bisherigen Regelungen zum Arzneimittel- und Hilfsmittelbudget auf. Stattdessen soll künftig die Selbstverwaltung jährlich auf regionaler Ebene die entsprechenden Arzneimittelvereinbarungen treffen.

Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs

 

10.12.2001

Durch das "Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs" wird versucht, die zahlreichen unerwünschten Effekte des 1993 eingeführten Risikostrukturausgleichs zu verhindern. Darüber hinaus werden die Disease-Management- Programme (DMP) eingeführt.

GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000

 

22.12.1999

Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 dient zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Es wird ein gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich eingeführt, Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrenzen werden ab 2001 in den neuen Ländern auf den Wert der alten Länder angehoben.

GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz

 

19.12.1998

Im Zuge des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes leisten chronisch Kranke im ersten Jahr der Behandlung Zuzahlungen in Höhe von einem Prozent ihres Bruttoeinkommens. Die Zuzahlungen für Arzneimittel werden gesenkt und alle Versicherten haben wieder Anspruch auf die Versorgung mit Zahnersatz.

Psychotherapeutengesetz

 

16.6.1998

Das Psychotherapeutengesetz führt in der ambulanten Psychotherapie zur Gleichstellung von ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten. Damit schützt es den bis dahin ungeschützten Begriff des Psychotherapeuten.

1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG)

 

23.6.1997

Das 1. + 2. GKV-Neuordnungsgesetz (NOG) führt unter anderem eine Belastungsgrenze für Zuzahlungen des Versicherten ein (maximal zwei Prozent seiner jährlichen Bruttoeinnahmen) und gewährt ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Beitragsanhebung. Zudem wird für drei Jahre ein Krankenhausnotopfer von 20 DM für jedes Mitglied erhoben.

Beitragsentlastungsgesetz

 

1.11.1996

Das Beitragsentlastungsgesetz sieht neben anderen Maßnahmen den einmaligen Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen durch das gesetzlich verordnete Einfrieren der Beiträge 1996 und der Absenkung des Beitrags der Kassen um 0,4 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 1997 vor.

Pflegeversicherungsgesetz

 

26.5.1994

Mit dem Pflegeversicherungsgesetz - dem elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - kommt es zur allgemeinen Pflichtversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die soziale Pflegeversicherung, eingeführt unter Arbeitsminister Norbert Blüm, ist die fünfte Säule des Sozialversicherungssystems.

Gesundheitsstrukturgesetz

 

21.12.1992

Das Gesundheitsstrukturgesetz führt die freie Kassenwahl ab 1996 ein, einen kassenartenübergreifenden RSA ab 1994 sowie eine strikte grundlohnorientierte Budgetierung in fast allen Leistungsbereichen. Im Krankenhausbereich erfolgt eine Abkehr vom Selbstkostenerstattungsprinzip und schrittweise Einführung von leistungsorientierten Fallpauschalen.

Ausdehnung des gegliederten Systems

 

1.1.1991

Das gegliederte System der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, ein Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, wird auf die fünf neuen Bundesländer - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - ausgedehnt.

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