Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Am 21.10.2022 hat das BMG einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer UPD-Stiftung veröffentlicht. Eine Überführung der bislang aus Projektmitteln finanzierten UPD in eine Stiftung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart. Bisher wurde jeweils für einen Zeitraum von sieben Jahren die Trägerschaft der UPD an externe Anbieter vergeben. Dies führte in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Kritik an der tatsächlichen Unabhängigkeit der UPD.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die UPD als neue Stiftung beim GKV-Spitzenverband (GKV-SV) neu strukturiert und verstetigt werden. Finanziert werden soll die Stiftung sowohl von der gesetzlichen (GKV) als auch der privaten Krankenversicherung (PKV) in Höhe von insgesamt 15 Millionen Euro jährlich. Im Vergleich zur derzeitigen Förderung sind das über vier Millionen mehr. Während die GKV den wesentlichen Teil trägt, soll sich die PKV anteilig mit sieben Prozent beteiligen.

Der Stiftung soll ein zweiköpfiger Stiftungsvorstand vorstehen, der durch die Patientenverbände vorgeschlagen wird. Ein Stiftungsrat soll die die Arbeit des Vorstandes begleiten. Diesem Stiftungsrat sollen der/die Patientenbeauftragte der Bundesregierung sowie Vertreter der Patientenverbände, des Gesundheits- und des Verbraucherschutzministeriums, des GKV-Spitzenverbandes, des PKV-Verbandes sowie zwei Bundestagsabgeordnete angehören. Einem wissenschaftlichen Beirat sollen sechs unabhängige Sachverständige angehören.