„Demokratische Prozesse stärken, nicht einengen“

vdek fordert dringende Änderungen beim „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) unterstützt die Forderungen der SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis und Bärbel Bas, den bestehenden Gesetzentwurf zum sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz deutlich zu ändern. Die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner betont: „Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) braucht dieses Gesetz nicht, denn es schwächt die Selbstverwaltung, anstatt sie zu stärken.“ Ohne Grund werde mit dem Gesetz der GKV das Vertrauen entzogen, dies sei ein völlig falsches Signal auch vor dem Hintergrund der anstehenden Sozialwahlen in 2017, so Elsner.

Aufsichtspflichten auf Rechtsaufsicht beschränken

„Wenn die Politik die demokratischen Prozesse in unserem Land stärken will, darf sie nicht gleichzeitig die soziale Selbstverwaltung in ihren Entscheidungsbefugnissen beschneiden und einengen. Einschnitte in die Satzungsautonomie, in die Finanzautonomie und in Personalentscheidungen sind fehl am Platze.“ Und auch die Aufsichtspflichten sollten sich ausdrücklich auf eine Rechtsaufsicht beschränken, so die Vorstandsvorsitzende. Elsner forderte die Politik auf, in einen konstruktiven Dialog mit der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu treten, um die ihr zugrundeliegenden Prinzipien sinnvoll weiterzuentwickeln. Hier seien klare Rahmenbedingungen und nachvollziehbare Kompetenzverteilungen für die Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen notwendig.

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