Musterstreitvereinbarung zwischen dem Deutschen Apothekerverband e. V. und der Techniker Krankenkasse

Um die Rechtsfrage zu klären, ob Krankenkassen bei der Nichtabgabe rabattbegünstigter Arzneimittel im Rahmen von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V sogenannte Nullretaxationen gesetzlich gestattet sind, haben die Techniker Krankenkasse (TK) und der Deutschen Apothekerverband e.V. (DAV) mit Wirksamkeit ab dem 1.1.2009 eine Musterstreitvereinbarung geschlossen. Demnach wurden zwei streitige Fälle als Musterstreitverfahren zwischen der TK und jeweils einem Apotheker durchgeführt. In beiden Fällen handelte es sich um Apotheken, die ohne erkennbaren Grund und trotz eines bestehenden Rabattvertrages ihrer Austauschverpflichtung nicht nachgekommen sind. Weitere Apotheken konnten dieser Vereinbarung durch schriftliche Erklärung bis zum 15.7.2013 beitreten.

Urteil des Bundessozialgerichts

Am 2.7.2013 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass ein Apotheker keinen Anspruch auf die Bezahlung seiner Rechnung durch die Krankenkasse hat, wenn er einem Versicherten ohne erkennbaren Grund und trotz eines bestehenden Rabattvertrages ein anderes teureres Arzneimittel statt des rabattbegünstigten Präparates aushändigt.

Die Entscheidungsgründe des BSG zu den beiden Verfahren im Rahmen der Musterstreitvereinbarung können den schriftlichen Urteilsbegründungen entnommen werden:

Weitere Informationen finden Sie auch in der Pressemitteilung des vdek zum Urteil des BSG.