In der aktuellen Diskussion über die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird die Absenkung des Steuerzuschusses um zwei Milliarden Euro gefordert. „Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Schritt zur Haushaltskonsolidierung daher kommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ungerechte, zusätzliche Belastung der Beitragszahler,“ stellt Ralf Langejürgen, Leiter der Landesvertretung Bayern des Verbandes der Ersatzkassen, fest.
Der Steuerzuschuss ist nämlich keine „freiwillige Subvention“ des Bundes für die GKV, sondern dient der Finanzierung von sogenannten versicherungsfremden Leistungen. Das sind unter anderem die Kosten der beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen, das Krankengeld für Eltern bei Erkrankung des Kindes sowie die Kosten für eine Haushaltshilfe in der Schwangerschaft. Diese Kosten belaufen sich insgesamt auf rund 34,4 Milliarden Euro im Jahr, so dass die Steuerzuschüsse nicht einmal die Hälfte davon decken.
„Statt einer vollständigen Deckung der versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel wenigstens ansatzweise näher zu kommen, sollen die Bundeszuschüsse als ‚Steinbruch’ für die Haushaltssanierung genutzt werden. Diese Kürzungen sind inakzeptabel. Sie widersprechen dem Grundsatz einer nachhaltigen Gesundheitsfinanzierung“, mahnt Ralf Langejürgen.
Kontakt
Dr. Sergej Saizew
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Bayern
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