Gemeinsam solidarisch: Mehr Unterstützung für die Pflege

Anlässlich des GKV-Tages zum Thema „Solidarität“ und der aktuellen Debatte zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert auch die vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg Bund und Länder eindringlich auf, mehr finanzielle Verantwortung für die Pflege zu übernehmen.

„Ohne stärkere Solidarität gerät die soziale Pflegeversicherung aus dem Gleichgewicht. Eine gerechtere Lastenverteilung ist essenziell, damit Beitragszahlende und Pflegebedürftige nicht weiter einseitig belastet werden. Auch die private Pflegeversicherung muss mehr Solidarität zeigen. Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität sollten daher in der kommenden Reform höchste Priorität haben“, erklärte Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg.

Faire Lastenverteilung notwendig – Bund und Länder in der Verantwortung

Die staatliche Verantwortung für Pflegefinanzen ist in den letzten Jahren geschrumpft: Finanzhilfen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro gingen an die SPV, und der seit 2022 bestehende Bundeszuschuss von 1 Mrd. Euro wurde bereits bis 2027 ausgesetzt. Diese Ausgaben müssten zurückgezahlt bzw. der Zuschuss wieder eingeführt und angepasst werden. Außerdem sollte der Staat künftig die Kosten der Renten- und Arbeitslosenversicherung pflegender Angehöriger (rund 4,5 Mrd. Euro jährlich) übernehmen.

Auch die Länder müssen ihrer Finanzverantwortung gerecht. Eine vollständige Kostenübernahme der Investitionskosten durch die Länder plus Übernahme der Ausbildungsfinanzierung würde die Belastung der Pflegebedürftigen im Heim reduzieren. Der aktuelle Eigenanteil liegt über 500 Euro monatlich; eine Entlastung von ca. 132 Euro monatlich (2024) wäre möglich. 

Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung für mehr Fairness

Um Fairness sicherzustellen, braucht es einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die getrennten Systeme schaffen unterschiedliche Risiken, wodurch Solidarität verletzt wird. Ein solcher Ausgleich würde die SPV jährlich um etwa 2 Milliarden Euro entlasten.