Ärzteproteste verzerren Wahrnehmung über Versorgungssituation

Statement von Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg, zu den Protesten und Kampagnen der Ärzteschaft in Berlin und Brandenburg gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

„Die derzeitigen Proteste und Kampagnen der Ärzteschaft in Berlin und Brandenburg gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zeichnen aus unserer Sicht ein fehlerhaftes Bild der geplanten Reformen und ihrer Auswirkungen auf die ambulante Versorgung.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für das kommende Jahr wird ein Defizit in Milliardenhöhe erwartet. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohen weitere deutliche Beitragssteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber. Deshalb ist es richtig, kurzfristig Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze auf den Weg zu bringen.

Vor diesem Hintergrund halten wir Warnungen vor einem flächendeckenden Abbau der ambulanten Versorgung, vor massiven Terminengpässen oder einem breiten Praxensterben für nicht nachvollziehbar. Die geplante Rücknahme der mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführten Zusatzvergütungen wird häufig als Beleg für eine drohende Verschlechterung der Versorgung angeführt. Tatsächlich wurden diese Zuschläge eingeführt, um die Terminverfügbarkeit für gesetzlich Versicherte zu verbessern. Trotz erheblicher Mehrausgaben der Krankenkassen konnten die Wartezeiten auf Arzttermine jedoch nicht nachhaltig verkürzt werden.

Wer heute behauptet, die Rücknahme einer Maßnahme, die ihr ursprüngliches Ziel nicht erreicht hat, führe zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Versorgung, sollte diese Schlussfolgerung nachvollziehbar begründen. Die wiederholte öffentliche Warnung vor Versorgungsengpässen und Praxisschließungen trägt jedenfalls erheblich zur Verunsicherung von Patientinnen und Patienten bei, als zu einer sachlichen Diskussion über die tatsächlichen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen tragen Verantwortung für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung auf Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags. Umso wichtiger ist es, dass die Debatte verantwortungsvoll geführt wird und das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht durch unbelegte Worst-Case-Szenarien beeinträchtigt wird.

Gleichzeitig bleibt unsere Kritik am Gesetzentwurf bestehen. Eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen darf nicht allein zulasten der Beitragszahlenden erfolgen. Besonders kritisch sehen wir, dass der Bund seiner Verantwortung bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben weiterhin nicht ausreichend nachkommt. Allein die unzureichende Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- beziehungsweise künftig Grundsicherungsbeziehenden belastet die gesetzliche Krankenversicherung bundesweit mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich.

Für Berlin und Brandenburg gilt: Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Erforderlich ist eine faire Lastenverteilung, an der sich alle Beteiligten angemessen beteiligen – auch der Bund.

Wir appellieren daher an alle Akteure im Gesundheitswesen, zu einer sachlichen und faktenbasierten Debatte zurückzukehren.“