100 Tage Berliner Gesundheitssenat

Die ersten 100 Tage von Senatorin Ulrike Gote im Amt waren geprägt von einem Thema: Corona-Maßnahmen, Corona-Verschärfungen, Corona-Lockerungen. Dabei hatten sich die Koalitionspartner so viel vorgenommen: Immerhin ganze acht Seiten nimmt die Gesundheits- und Pflegepolitik im Koalitionsvertrag ein. Sicherlich wäre die Senatorin gerne mit anderen Themen gestartet, als mit der Pandemiebewältigung.

Zukunftsprogramm Krankenhäuser

Zum Beispiel mit dem im Koalitionsvertrag zugesicherten Zukunftsprogramm Krankenhäuser: Die Koalitionäre versprechen dort eine Anhebung des Gesamtfördermittelvolumens für alle im Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser der Stadt. Seit mehreren Jahren weisen viele Akteure immer wieder darauf hin, dass die Investitionsmittel im Land Berlin absolut nicht ausreichend sind, was die Krankenhäuser in eine schwierige Lage versetzt und auch dazu führt, dass finanzielle Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zweckentfremdet werden müssen. Derzeit steht leider der bisherige Haushaltsentwurf den Erwartungen entgegen. Auch die Ersatzkassen machen sich dafür stark, dass ihre Mittel nicht der Versorgung entzogen und Arbeitsbedingungen und Qualitätsniveau beeinträchtigt werden.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Ein wichtiges Thema ebenfalls: die versprochene Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Das Land Berlin braucht fast 450 Ärztinnen und Ärzte in Vollzeit – nach dem Mustergesundheitsamt pro Bezirk etwa 36 Vollzeitkräfte. Ärztlich besetzt sind aber nicht mal 300. Die vielfältigen Aufgaben verlangen Ausstattung: für Einschulungsuntersuchungen, Schwangerenkonfliktberatung, Hygienekontrollen, amtsärztliche Gutachten oder Beratungs- und Hilfsangebote für psychisch kranke Menschen, chronisch kranke sowie körperlich behinderte Menschen. Hinzu kommen nun die Aufgaben für die vielen tausend Geflüchteten aus der Ukraine. -  Der ÖGD, als wichtige Säule des Gesundheitswesens, wird dringend mit raschen Lösungen gebraucht.

Pragmatische Entscheidungen

Die pragmatischen Entscheidungen, die die Senatorin zuletzt beispielsweise in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht getroffen hat, stimmen positiv. Die Umsetzung der Koalitionsziele wird angesichts der Pandemie, tausender aus der  Ukraine Geflüchteter und der Haushaltslage eine besondere Herausforderung.

Die Ersatzkassen und die vdek-Landesvertretung bieten sich auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode als kompetente Gesprächspartner an und hoffen auf einen guten Austausch aller Akteure.