Bausteine für eine zukunftsfeste gesundheits- und pflegepolitische Versorgung in Berlin

Abgeordnetenhaus Berlin

Anlässlich der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20.09.2026 hat die vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg gemeinsam mit den Ersatzkassen gesundheits- und pflegepolitische Forderungen veröffentlicht.
Für die neue Legislaturperiode haben die Ersatzkassen und ihr Verband Bausteine für eine zukunftsfeste gesundheits- und pflegepolitische Versorgung in Berlin vorgelegt.

Forderungen an die neue Landesregierung

Mit den "Bausteinen für eine zukunftsfeste gesundheits- und pflegepolitische Versorgung in Berlin" zeigen die Ersatzkassen und ihr Verband anhand von sechs Themenfeldern auf, welche Weichen aus ihrer Sicht gestellt werden müssen – im Wahlkampf und mit Blick auf die neue Legislaturperiode. Beispielsweise muss Versorgung stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet, besser vernetzt und effizienter gesteuert werden. Dafür braucht es unter anderem eine zukunftsfeste Krankenhausstruktur, ein verbindliches Primärversorgungssystem, eine integrierte Notfallversorgung und eine bezahlbare Pflege. Auch Prävention und Digitalisierung müssen konsequent gestärkt werden.

Viele der anstehenden Reformen werden auf Bundesebene angestoßen, ihre erfolgreiche Umsetzung entscheidet sich jedoch wesentlich vor Ort. Berlin ist deshalb gefordert, die notwendigen strukturellen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Akteure stärker zusammenzubringen.

Mit rund 1,9 Millionen Versicherten sind die Ersatzkassen der größte Kassenverbund innerhalb der Berliner GKV. Daraus leiten sie einen klaren Gestaltungsanspruch ab. Daher gilt: Die Positionen sollen nicht nur Forderungen bleiben, sondern Impulse für die Gesundheitspolitik der neuen Legislaturperiode geben. Die Ersatzkassen stehen bereit, diesen Prozess mit Erfahrung und Expertise konstruktiv zu begleiten.Die Gesundheitspolitische Akteure sind gemeinsam aufgefordert, innovative Lösungen zu erarbeiten, um eine hochwertige, zugängliche und bezahlbare gesundheits- und pflegerische Versorgung für alle sicherzustellen.

Sechs Bausteine für zukunftsfeste Pflege und Gesundheit

Prävention

Gesundheit fördern und erhalten

Prävention und Gesundheitsförderung sind zentrale Bausteine für eine nachhaltige Stabilisierung des Gesundheitssystems. Die Ersatzkassen fordern,

  • verbindliche, ressortübergreifende Landesstrategien zu zentralen Themen wie Klima und Gesundheit, psychische Gesundheit und Einsamkeit.
  • ein Landesprogramm Pflegeprävention, um die Lebenswelt Pflege stärker in den Fokus zu rücken.
  • Prävention und Gesundheitsförderung systematisch und nachhaltig in allen Lebenswelten – insbesondere in Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen – zu verankern.
  • Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe konsequent zu stärken.

 

Stationäre Versorgung

Krankenhaus zukunftsfest ausrichten

Die Umsetzung der Krankenhausreform ist eine zentrale Herausforderung für das Land Berlin.

Die Ersatzkassen fordern,

  • ein klares, transparent kommuniziertes Zielbild des Landes für die zukünftige Krankenhausstruktur.
  • aktive Steuerung einer am tatsächlichen Bedarf ausgerichteten Krankenhauslandschaft durch das Land Berlin.
  • Konzentration von Leistungen für eine effiziente Nutzung der verfügbaren finanziellen Mittel.
  • die konsequente Weiterentwicklung der länderübergreifenden Krankenhausplanung mit Brandenburg.
  • eine verbindliche, auskömmliche Beteiligung des Landes am Krankenhaustransformationsfonds sowie Transparenz über die verfügbaren Mittel.
  • die vollständige Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung.
  • eine sektorenübergreifende, qualitätsorientierte Versorgungsplanung, die ambulante und stationäre Strukturen gemeinsam betrachtet.
  • stabile und verlässliche Abstimmungsprozesse mit kontinuierlicher Einbindung aller relevanten Akteur:innen.

 

Ambulante Versorgung

Guten Versorgung vor Ort sichern

Trotz hoher Arztdichte bestehen regionale Versorgungsunterschiede und strukturelle Herausforderungen.

Die Ersatzkassen fordern,

  • die Einführung eines verbindlichen Primärversorgungssystems mit digitaler Ersteinschätzung, elektronischer Überweisung und zentraler Terminvergabe.
  • eine konsequente Weiterentwicklung der Bedarfsplanung mit dem Ziel, Überversorgung abzubauen und gleichzeitig unterversorgte Bezirke zu stärken.
  • Maßnahmen des Landes zur Sicherstellung bezahlbarer und barrierefreier Praxisflächen für die ambulante Versorgung.
  • den Ausbau kooperativer Versorgungsformen wie Medizinischer Versorgungszentren.
  • eine stärkere Förderung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, um Patient:innen besser durch das Versorgungssystem zu führen.
  • eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
  • eine Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen durch stärkere Einbindung qualifizierter Gesundheitsfachberufe und eine zügigere Qualifizierung für delegierte und eigenständige Tätigkeiten.
Notfallversorgung und Rettungsdienst

Notfallversorgung und Rettungsdienst integrieren 

Der Rettungsdienst muss als Bestandteil eines vernetzten Versorgungssystems weiterentwickelt werden.

Die Ersatzkassen fordern,

  • eine rasche Umsetzung der Reform des Rettungsdienstgesetzes Berlin mit Blick auf Qualität und Wirtschaftlichkeit in Berlin
  • die gesetzliche Verankerung des Rettungsdienstes als Teil eines integrierten Versorgungssystems.
  • eine bessere Verzahnung von Notfallrettung, ambulanter Versorgung, stationären Notaufnahmen und Pflege.

Ziel ist eine effizientere Steuerung der Versorgung mit Fokus auf Qualität und wirtschaftliche Aspekte.

Pflege

Pflegebezahlbar und attraktiv gestalten

Die Pflege steht vor erheblichen strukturellen und finanziellen Herausforderungen. Steigende Eigenanteile belasten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zunehmend.

Die Ersatzkassen fordern,

  • eine stabile und solidarische Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung.
  • die vollständige Übernahme der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen durch das Land Berlin.
  • eine nachhaltige Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige.
  • verstärkte landesseitige Investitionen in die Personalgewinnung sowie die Beschleunigung der Zulassungsverfahren internationaler Fachkräfte beizubehalten.
  • den Ausbau und die Weiterentwicklung von Kurzzeitpflegeangeboten, insbesondere für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung.
  • die Verstetigung erfolgreicher Unterstützungsangebote wie des „Berliner Hausbesuchs“ durch Landesmittel.
Digitalisierung

Digitalisierung konsequent voranbringen

Die Digitalisierung ist ein zentraler Hebel für Effizienz und Versorgungsqualität.

Die Ersatzkassen fordern,

  • den Auf- und Ausbau digitaler Versorgungsangebote auch auf Landesebene.
  • die flächendeckende Nutzung digitaler Anwendungen in allen Versorgungsbereichen.
  • die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen durch Digitalisierung in den Vergütungssystemen.
  • eine stärker am Nutzen der Versicherten orientierte Ausgestaltung des Datenschutzes.
Deckblatt Bausteine für eine zukunftsfeste Gesundheits- und Pflegeversorgung in Berlin

Stand: 01.09.2026 Bausteine für eine zukunftsfeste gesundheits- und pflegepolitische Versorgung in Berlin

Postitionen und Impulse zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2026