Christian Zander antwortet...

1. Rettungsdienst: Daseinsvorsorge oder Kassenleistung – wer trägt künftig die Kosten?

Die Kosten sollen – geregelt über eine Gebührenordnung – weiterhin die Kassen tragen.

2. Pflege: Solidarität hat ihren Preis – wer soll ihn zahlen?

Die Pflegeversicherung war immer nur als eine Teilkostenversicherung gedacht, um Versicherte vor finanzieller Überforderung zu schützen. Doch die seit der Einführung der Pflegeversicherung immens gestiegenen Kosten, überfordern einen immer größeren Teil der Bevölkerung. Wichtig und richtig ist, dass die Beitragszahlenden keine versicherungsfremden Leistungen finanzieren und diese aus Steuermitteln getragen werden. Auch sollten die Beitragssätze stabil gehalten werden. Es bedarf einer Reform, die Pflegeleistungen gezielter und zugleich unbürokratischer erbringen lässt, die häusliche Pflege stützt und entlastet und verstärkt und systematisch auf Prävention setzt und damit Pflegebedürftigkeit vermeidet oder verzögert. Aus meiner Sicht sollte es beim bisherigen grundsätzlichen Konstrukt einer Teilkostenversicherung finanziert durch Beitragszahler bleiben, bei dem der Eigenanteil selbst übernommen wird und bei fehlender Leistungsfähigkeit der Staat einspringt.

3. Ambulantisierung: Was muss raus aus dem Krankenhaus – und wohin?

Ambulantisierung muss nicht zwingend bedeuten, dass alles raus aus dem Krankenhaus muss. Ambulante Leistungen können auch in und durch Krankenhäuser erbracht werden. Sie können außerdem in ambulanten Versorgungszentren bzw. sektorenübergreifenden Zentren/Netzwerken erbracht werden und ein gewisser Teil auch im Bereich der Niedergelassenen.

4. Digitalisierung & KI: Mehr Tempo – aber wo muss der Staat steuern?

Andere Staaten sind digital deutlich weiter. Diese sollten wir uns nach dem Best Practice Prinzip zum Vorbild nehmen und nicht stur versuchen, eigene Systeme langwierig zu entwickeln. Es gilt, die Dynamik des Wettbewerbs zu nutzen, aber auch zu lenken, um die gewünschten Ziele und erforderliche Datensicherheit zu erreichen. Die Gesetzgebung sollte Digitalisierung als Chance und nicht nur als Gefahr sehen, Fortschritte ermöglichen und nicht durch Bürokratisierung abwürgen. 

5. Beitragssätze GKV: Was ist politisch machbar, um sie stabil zu halten?

Allenthalben wird gesagt: „Wir haben nicht zu wenig Geld im System, es wird nur nicht immer an den richtigen Stellen ausgegeben.“ Diese Ansicht teile ich. In der Konsequenz heißt dies aber auch, dass es Veränderungen geben muss und wird, bei denen logischerweise nicht alle so gestellt sein werden, wie sie es gewohnt sind. Das ruft bei den Betroffenen natürlich Widerstände hervor. Wir benötigen aber dringend eine strukturelle Kurskorrektur, sonst müssten die Beitragssätze immer weiter steigen. Eine gute Reform muss einerseits gut erklärt werden und andererseits eine klare Lösungsperspektive aufzeigen und damit mehr sein, als bloße Kosmetik, um sich ein paar Jahre Luft zu verschaffen.

+1: Berlin 2030 – Ihre Vision: Woran merken die Berlinerinnen und Berliner im Jahr 2030 ganz konkret, dass Gesundheit und Pflege besser funktionieren als heute?

Die Menschen wissen ganz genau, an wen sie sich im Primärversorgungssystem wenden müssen. Von dort aus werden sie – sofern der Bedarf für eine weitere Versorgung gegeben ist – an die weiteren Stellen im Gesundheitssystem gelotst. Bei diesen Behandlungspfaden gibt es keine Brüche, die Patientinnen und Patienten werden begleitet und nicht sich selbst überlassen, um die weiteren Schritte, Termine, Behandlungsorte zu organsieren.