Ellen Haußdörfer antwortet...

Was ist gelungen? Auf welche gesundheitspolitischen Entwicklungen oder Entscheidungen der vergangenen Jahre blicken Sie besonders positiv zurück? Was konnte für die Gesundheitsversorgung und Pflege in Berlin konkret erreicht werden?

Spitzenmedizin & Translation:

• Gründung des Berlin Center for Gene and Cell Therapies (BCGCT, Kooperation der Charité mit der Bayer AG) als Translationszentrum für Gen- und Zelltherapien zur Überführung von Forschungsergebnissen in die Gesundheitsversorgung
• Neubau des Deutschen Herzzentrums der Charité (DHZC) und Ausbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT)
• Förderung von fünf interdisziplinären Exzellenzclustern ab 2026 sowie Weiterförderung der Berlin University Alliance (BUA)

Pflege & Altenhilfe:

• Vorlage des Landespflegeplans 2025 zur Erfassung der aktuellen pflegerischen Bedarfe, Analyse der Versorgungsstrukturen und strategischen Planung der zukünftige Pflegeinfrastruktur
• Beschluss des Altenhilfestrukturgesetzes mit verbindlichen Strukturen in der Altenhilfe zur Sicherung der Teilhabe älterer Menschen
• Ausbau der Pflegeausbildung, Ernennung einer Pflegebeauftragten und Gesetzesausführung zur Pflegefachassistenzausbildung
• Errichtung einer Ombudsstelle für Pflege-Auszubildende
• Ausbau von Beratungsangeboten für Neuzugewanderte (Vorbereitung neuzugewanderter Menschen auf die Pflegeausbildung und Beratung für Pflegekräfte mit ausländischem Abschluss)

Krankenhaus- & Grundversorgung:

• Anpassung des Berliner Landeskrankenhausgesetzes zur Umsetzung der Bundesvorgaben (Krankenhausreform) und Vorbereitung des Krankenhausplans
• Bereitstellung von jährlich ca. 43,9 Mio. Euro (2026–2030) für mehr als 100 Präventions- und Versorgungsprojekte in drei Handlungsfeldern des Integrierten Gesundheitsprogramms (IGP)
• Absicherung wichtiger Versorgungs- und Testangebote im Rahmen der Fast-Track-Cities-Initiative (z.B. HIV/AIDS)

Schutz und Versorgung vulnerabler Gruppen, Krisenvorsorge & Resilienz:

• Ausbau der Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum inkl. Digitalisierung
• Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und gesamtstädtische Umsetzung zahlreicher Maßnahmen
• Erstellung des Rahmenplans „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ und Konzept für den medizinischen Bevölkerungsschutz (Berliner Reserve Gesundheitsschutz) sowie Beteiligung an und Organisation von Katastrophenschutz- und Krisenübungen
• Ausbau der Suchthilfe im Rahmen des Sicherheitsgipfels sowie Weiterentwicklung des Maßregelvollzugs (Masterplan KMV 2040)

Moderne Behandlungskonzepte:

• Ansätze wie das Weddinger Modell (Charité/St. Hedwig) setzen auf Patientensouveränität, Trialog und Entstigmatisierung
• Ausbau niedrigschwelliger Versorgungs- und Beratungsangebote für Jugendliche (z.B. Soulspace)
• Unterstützung innovativer Ansätze für eine effektivere Versorgung und Steuerung (z.B. Stay@Home, Treat@Home)

Wo bleiben Aufgaben offen? Bei welchen Themen ist Berlin aus Ihrer Sicht noch nicht dort, wo Sie es gerne gesehen hätten? Was konnte nicht oder noch nicht erreicht werden?

Barrierefreie & spezifische Versorgungsangebote:

• Versorgungslücken im Bereich barrierefreier Pflege- und Behandlungsplätze für Menschen mit Behinderungen sind identifiziert, aber noch nicht geschlossen
• Spezifische Versorgungsangebote für Frauen und Kinder mit komplexem Hilfebedarf und in rechtskreisübergreifenden Versorgungssettings stehen noch nicht ausreichend zur Verfügung

Versorgung vulnerabler Gruppen & Minderheiten:

• Hochspezialisierte medizinische Anlaufstellen für trans* Personen (insb. trans* Frauen) sowie kultursensible Pflegeangebote befanden sich zuletzt erst in der Planungs- bzw. Ausbauphase
• Verknüpfung zwischen stationärer Behandlung, ambulante Versorgung und Betreuung in den sozialpsychiatrischen Diensten (SpD) der Bezirke verläuft oft langwierig und muss beschleunigt werden
• kultursensible Angebote, Migrationspsychiatrie sowie Spezialambulanzen für Traumata und Suchterkrankungen müssen ausgebaut werden

Bürokratie & Digitalisierung:

• Rechtskreisübergreifende Konzepte müssen erarbeitet werden, insbesondere im Bereich psychosozialer und medizinischer Versorgungsleistungen für Geflüchtete und sozial Benachteiligte, um Hürden abzubauen und Beteiligung und Teilhabe zu ermöglichen

Was muss jetzt passieren? Welche gesundheitspolitischen Herausforderungen sollte Berlin in der kommenden Legislaturperiode mit besonderer Dringlichkeit angehen?

• Stärkung der psychischen Gesundheit: Überarbeitung und Evaluation des PsychKG mit dem Ziel einer Rechtsgrundlage für eine moderne, schutzorientierte und zeitgemäße Psychiatrie
• Nachhaltige Stärkung des niedrigschwelligen, ausdifferenzierten Netzes der bezirklichen PEP-Angeboten, d.h. der Kontakt- und Beratungsstellen für Personen mit psychischer Erkrankung, Beratungsstellen für alkohol- und medikamentenabhängige Personen, Angebote, die psychisch erkrankten Personen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten (Zuverdienste), des Berliner Krisendienstes für Menschen in (psychischer) Not sowie verbesserte Schnittstellensteuerung zur Eingliederungshilfe
• Versorgung nicht krankenversicherter Personen: Aufbausichernde und nachhaltige Ausgestaltung der medizinischen Behandlung und Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit ungeklärtem Leistungsstatus
• Pflegeinfrastruktur: Beschleunigter Ausbau betreuter Wohnformen und Pflegeangebote, die dem demografischen Wandel und diversen Zielgruppen (z.B. älteren LSBTIQ*-Menschen) gerecht werden
• Fachkraftsicherung: Bekämpfung des Personalmangels in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und psychosozialen Diensten durch bessere Rahmenbedingungen und gezielte Anreize sowie (bundes-) gesetzliche Änderungen (z.B. Weiterbildung Psychotherapie)
• Notfall- & Regelversorgung: Bewältigung der Auswirkungen der bundesweiten Krankenhausreform sowie weiterer Reformgesetze des Bundes auf die Charité-Universitätsmedizin und die regionalen Versorgungskrankenhäuser

Was braucht es dafür? Welche politischen, strukturellen oder finanziellen Rahmenbedingungen sind notwendig, damit Veränderungen in Gesundheit und Pflege künftig besser und schneller gelingen können?

• Konsequente Verankerung des Ansatzes „Health in All Policies“ über alle Senatsverwaltungen und Ressorts hinweg, um Gesundheitsförderung als Schnittstellenthema (u.a. Bildung, Soziales, Stadtentwicklung, Umwelt) zu etablieren
• Finanzielle Absicherung: Nachhaltige Regelfinanzierung für psychosoziale Zentren, Gewaltopfer-Ambulanzen und niedrigschwellige Gesundheitsangebote  (statt temporärer Projektförderung)

• Verwaltung & IT-Entlastung: Modernere IKT-Infrastruktur, Vereinfachung von Antragsverfahren bei Transfer- und Gesundheitsleistungen sowie engere Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsbehörden und Bezirken
• Sektorübergreifende Vernetzung: Stärkung der Kooperationen zwischen Senatsverwaltungen, Akteuren im Gesundheitsbereich, dem öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), Schwerpunktpraxen und zivilgesellschaftlichen Trägern

Blick auf Berlin 2030: Woran sollten die Berlinerinnen und Berliner im Jahr 2030 konkret merken, dass Gesundheitsversorgung und Pflege besser funktionieren als heute?

• Wartezeiten & Erreichbarkeit: Zeitnahe Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten, psychosoziale Beratung und Pflegeplatzvermittlung ohne bürokratische Hürden
• Moderne Gesundheitsnetzwerke und weltweit anerkannte Spitzenmedizin in der Hauptstadt tragen gemeinsam zur bürgernahen Gesundheitsversorgung in den Bezirken bei; Forschungsinnovationen kommen direkt in der medizinischen und pflegerischen Praxis an (z.B. durch die Charité)
• Diskriminierungsfreie & kultursensible Versorgung: Vollumfängliche Ausrichtung des Gesundheitssystems auf die Bedürfnisse einer diversen Stadt (von barrierefreier Pflege bis zu Anlaufstellen für trans* Personen, Geflüchtete und Personen aus anderen Kulturkreisen)
• Infektionsschutz: Erreichen des internationalen Ziels, die HIV-Pandemie bis 2030 wirkungsvoll einzudämmen und Stigmatisierung vollständig abzubauen