Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Berliner Abgeordnetenhaus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Silke Gebel antwortet...

1. Rettungsdienst: Daseinsvorsorge oder Kassenleistung – wer trägt künftig die Kosten?

Schnell Hilfe im Notfall zu bekommen ist zentral für ein gutes Rettungssystem, deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht (BT-Drs. 21/2214), indem deutlich wird wie durch eine bessere Vernetzung zwischen kassen ärztlicher Vereinigung und Rettungsdienst, Integrierten Notfallzentren und Notfallmedizin Menschen in Not die beste Hilfe bekommen, finanziert durch die Kassenbeiträge.

2. Pflege: Solidarität hat ihren Preis – wer soll ihn zahlen?

Das Modell, dass die grüne Bundestagsfraktion diskutiert ist eine Pflegebürgerversicherung. Die Idee ist, dass mit einem sozial ausgerichteten Finanzierungsmodell durch einkommensabhängige Beiträge gekoppelt mit einer Deckelung der Pflegekosten, die Kosten in der Pflege decken kann.

3. Ambulantisierung: Was muss raus aus dem Krankenhaus – und wohin?

Wenn für einen Eingriff keine medizinische Notwendigkeit ist über Nacht zu bleiben, sollten diese Eingriffe in ambulanten Zentren versorgt werden. Leichtere Notfälle müssen in integrierten Notfallzentren versorgt werden, das entlastet Patient*innen, Krankenhäuser und den Rettungsdienst.

4. Digitalisierung & KI: Mehr Tempo – aber wo muss der Staat steuern?

Eine gute Praxissoftware oder ein Krankenhausinformationssystem ist die Grundlage, dass Termine schnell vergeben werden, dass Pflegekräfte entlastet oder beispielsweise Medikamentenunverträglichkeiten sofort erkannt werden. Der Staat muss dabei datensichere Schnittstellen organisieren, damit die Verbindungen zwischen ambulant und stationär endlich besser werden. Und für die Gewährleistung der Datensouveränität auf deutsche und europäische Server setzen.

5. Beitragssätze GKV: Was ist poli tisch machbar, um sie stabil zu halten?

Unsere Sorge ist, dass das Beitragsstabilierungsgesetz nicht nachhaltig ist, weil es keine strukturellen Veränderungen fördert, sondern pauschal kürzt. Der Vorschlag der grünen Bundestagsfraktion ist, versicherungsfremde Leistungen mehr aus Steuern zu finanzieren, Arzneimittelkosten zu begrenzen und Doppelstrukturen aus den Krankenhäusern, die auch ambulant angeboten werden können, ambulant zu organisieren. Dafür muss aber der ambulante Bereich gestärkt werden.

+1: Berlin 2030 – Ihre Vision: Woran merken die Berlinerinnen und Berliner im Jahr 2030 ganz konkret, dass Gesundheit und Pflege besser funktionieren als heute?

Im idealen Fall schaffen wir es in Berlin, dass die Berlinerinnen und Berliner schneller als heute eine gute gesundheitliche oder pflegerische Versorgung haben. Zum Beispiel mit mehr Kurzzeitpflegeplätzen und mehr passgenauen ambulanten Angeboten, unterstützt durch integrierte Gesundheitszentren, klar flankiert durch starke Krankenhäuser, wenn es einen stationären Aufenthalt und die gebündelte Expertise braucht.