Tobias Schulze antwortet...

1. Rettungsdienst: Daseinsvorsorge oder Kassenleistung – wer trägt künftig die Kosten?

Der Rettungsdienst ist die erste und oft wichtigste Stufe der medizinischen Notfallversorgung. Daher sehen wir den Rettungsdienst rechtlich und strukturell als Daseinsvorsorge. Die Finanzierung der Einsätze der Notfallrettung muss aber zwingend über die Krankenkassen erfolgen und insbesondere auch dann, wenn eine medizinisch sinnvolle Versorgung vor Ort ohne anschließenden Transport stattgefunden hat. Eine Finanzierung über die kommunale Daseinsvorsorge, wie bspw. bei der Müllabfuhr, würde dazu führen, dass einkommensschwache Menschen unter Umständen aus Angst vor einer Rechnung den Rettungsdienst nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus sichert die Finanzierung über die Krankenkassen die paritätische Finanzierung, weil Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bezahlt werden.

2. Pflege: Solidarität hat ihren Preis – wer soll ihn zahlen?

Im aktuellen System ist die Solidarität weitgehend auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze beschränkt. Wir wollen, dass nicht nur Teile der Bevölkerung untereinander solidarisch sind, sondern die gesamte Gesellschaft. Das bedeutet konkret: Da die gesetzliche Pflegeversicherung in die Zuständigkeit des Bundes fällt, muss die Bundesregierung den Weg für eine echte Bürger*innenversicherung endlich freimachen, die Die Linke seit bald 20 Jahren fordert. Alle Bürgerinnen und Bürger, inklusive Beamtinnen und Beamten, Selbstständigen, Abgeordneten und Gutverdienende müssen dann künftig in die Pflegeversicherung einzahlen. Zudem dürfen Beiträge nicht länger nur auf Löhne und Gehälter erhoben werden. Auch andere Einkommensarten, wie beispielsweise Kapitalerträge, müssen konsequent mit einbezogen werden. Gleichzeitig muss der Bund die Beitragsbemessungsgrenze komplett abschaffen: Wer viel verdient, soll auch entsprechend seines gesamten Einkommens einen gerechten Beitrag leisten. Darüber hinaus fordern wir ein striktes Verbot von Gewinnabflüssen: Gewinne, die innerhalb des Pflegesystems erwirtschaftet werden, dürfen nicht länger an private Investoren fließen, sondern müssen vollständig in die Pflege reinvestiert werden.

Diese Maßnahmen auf Bundesebene schaffen das finanzielle Fundament für eine Systemwende: Sie ermöglichen die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt. Im Gegenzug können die Beitragssätze für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar und dauerhaft gesenkt werden.

3. Ambulantisierung: Was muss raus aus dem Krankenhaus – und wohin?

Die Linke Berlin unterstützt grundsätzlich die Ambulantisierung. Sie darf aber nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen erfolgen, sondern muss eine qualitative Verbesserung der Patient*innenversorgung darstellen. Neben kleineren, planbaren Routineeingriffen und bestimmten Diagnostikverfahren sollten vor allem Teile der Notfallversorgung ambulanter werden. Patient*innen, die keine stationäre Akutversorgung benötigen, müssen von den überlasteten Notaufnahmen hin zu integrierten Notfallzentren, die an die Kliniken angeschlossen sind, gesteuert werden.

4. Digitalisierung & KI: Mehr Tempo – aber wo muss der Staat steuern?

Für Die Linke Berlin steht fest, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Gesundheitssystem kein Selbstzweck sein dürfen, sondern sich an staatlicher Regulierung und Gemeinwohlorientierung ausrichten müssen. Der Fokus muss konsequent auf dem Nutzen für die Patient*innen, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und den wissenschaftlichen Fortschritt liegen, statt den Profitinteressen privater Unternehmen zu dienen. Datenschutz, digitale Barrierefreiheit und Patient*innensicherheit müssen bei jeder Anwendung gewahrt werden. Unter diesen Voraussetzungen kann Digitalisierung das Gesundheitssystem effizienter und sicherer und sogar menschlicher machen. Potenziale bieten sich bspw. bei der Personalentlastung, da automatisierte Dokumentationsaufgaben Bürokratie reduzieren und Ressourcen für die Arbeit am Menschen freisetzen. Zudem kann gezielte Telemedizin die Versorgung in unterversorgten Regionen oder bei Mobilitätseinschränkungen unterstützen, ohne den persönlichen Kontakt zu ersetzen. Auch für Forschung und Versorgungsplanung bietet die Digitalisierung große Chancen: Gesundheitsdaten können – unter strengen Datenschutz- und Sicherheitsstandards – für unabhängige Forschung, die Entwicklung neuer Therapien und die bessere Planung gesundheitlicher Angebote genutzt werden. Dafür wollen wir öffentliche digitale Gesundheitsinfrastrukturen und Forschung stärken und sicherstellen, dass Daten nicht der privaten Profitmaximierung, sondern dem Gemeinwohl und dem medizinischen Fortschritt dienen.

5. Beitragssätze GKV: Was ist politisch machbar, um sie stabil zu halten?

Die aktuellen Reformpläne zur Beitragssatzstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen greifen aus unserer Sicht zu kurz. Die angestrebte Stabilisierung wird im Wesentlichen durch Leistungskürzungen für Versicherte und eine Begrenzung der Vergütungen für Leistungserbringende erkauft. Damit werden die finanziellen Probleme des Gesundheitssystems nicht gelöst, sondern auf Patient*innen, Beschäftigte und Einrichtungen verlagert. Krankenhäuser, ambulante Praxen und Pflegeeinrichtungen geraten dadurch zusätzlich unter Druck, obwohl gleichzeitig Personal-, Energie- und Sachkosten sowie tarifliche Löhne steigen. Im ambulanten Bereich droht dies zudem, die Attraktivität der Niederlassung als Ärzt*in oder Psychotherapeut*in weiter zu mindern.

Statt immer wieder Leistungen zu kürzen und Kosten zu begrenzen, braucht es eine grundlegende Reform der Finanzierung. Die Linke setzt sich seit sehr langer Zeit für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein, in die alle Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und Menschen mit hohen Einkommen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. So würde die Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich verbreitert und die Finanzierung auf eine solidarischere und stabilere Grundlage gestellt.  Eine solche solidarische Finanzierung würde nicht nur zusätzliche Einnahmen erschließen, sondern könnte perspektivisch auch die Beitragssätze für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen stabilisieren bzw. senken.

+1: Berlin 2030 – Ihre Vision: Woran merken die Berlinerinnen und Berliner im Jahr 2030 ganz konkret, dass Gesundheit und Pflege besser funktionieren als heute?

Für Die Linke steht fest, dass die gesundheitliche Versorgung nicht von Status, Einkommen oder Wohnort abhängig sein darf. 2030 müssen die Berlinerinnen und Berliner konkret merken, dass Versorgungslücken geschlossen sind. Niemand soll mehr monatelang auf einen Therapieplatz warten, wegen einer überlasteten Rettungsstelle stundenlang auf Behandlung warten müssen oder im eigenen Kiez keine erreichbare hausärztliche Versorgung finden.

Dafür wollen wir Integrierte Gesundheitszentren und gemeinwohlorientierte MVZ ausbauen, in denen verschiedene Gesundheitsberufe unter einem Dach zusammenarbeiten. Community Health Nurses sollen Menschen niedrigschwellig, aufsuchend und wohnortnah unterstützen. Auch soziale Angebote gehören zur Gesundheitsversorgung: Mit Social Prescribing und Angeboten gegen Einsamkeit werden Menschen erreicht, bevor soziale Isolation krank macht.

2030 muss es außerdem mehr ambulante psychotherapeutische Angebote, eine bessere Steuerung der Patient*innen und eine echte Entlastung der Rettungsstellen geben. Die Kassenärztliche Vereinigung muss stärker in die Verantwortung genommen werden, ihren Sicherstellungsauftrag tatsächlich zu erfüllen. Gleichzeitig brauchen wir eine verlässliche und auskömmliche Krankenhausfinanzierung und einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Arbeitsbedingungen. 2030 sollen Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Einrichtungen nicht mehr unter dauerhaftem Personalmangel, Arbeitsverdichtung und unsicheren Beschäftigungsbedingungen leiden. Wir wollen mehr Personal, verlässliche Dienstpläne, gute Bezahlung, Tarifbindung und starke Mitbestimmung. Öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen müssen dabei Vorreiter sein. Unser Ziel für 2030 ist ein Berliner Gesundheits- und Pflegesystem, das wohnortnah, gut erreichbar, solidarisch und personell gut ausgestattet ist. Die Berlinerinnen und Berliner sollen dann vor allem eines merken: Sie bekommen die Hilfe, die sie brauchen – unabhängig davon, wie viel sie verdienen oder in welchem Bezirk sie leben.