Damit Pflege bezahlbar bleibt!

Die Kostendynamik der letzten Jahre in der stationären Pflege ist dramatisch. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in Pflegeheimen steigen rasant. Anders als in der Krankenversicherung deckt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflegekosten ab. Wenn die Kosten für Pflegeleistungen steigen, wirkt sich das direkt auf die Zahlungen der Pflegebedürftigen aus. Längst sind die steigenden Zuzahlungen der Pflegeheimbewohner für immer mehr Betroffene und ihre Familien kaum noch zu bewältigen. Hier stehen die politisch Verantwortlichen in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, um finanzieller Überforderung vorzubeugen.

Maßnahmen, wie die Reform der Pflegeausbildung oder die Bezahlung nach Tarif zur Bekämpfung des Pflegenotstands sind richtig und sinnvoll. Aber sie haben auch steigende Kosten und damit höhere Eigenanteile zur Folge.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dieses drängende Problem angeht. Der Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium, die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege zu deckeln und zeitlich zu befristen, weist in die richtige Richtung. Da muss aber noch mehr geschehen. Denn die Absicherung des Pflegerisikos ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die verlässlich und solidarisch finanziert werden muss. An einem Ausgleich mit der Privaten Pflegeversicherung führt deshalb kein Weg vorbei. Ein gemeinsamer Finanzausgleich würde die Soziale Pflegeversicherung um bis zu zwei Milliarden Euro jährlich entlasten. Auch die Länder müssen ihren Beitrag leisten und die Investitionskosten übernehmen - damit Pflege für alle bezahlbar bleibt.

Die Neujustierung der Finanzierung muss dazu beitragen, dass die Lasten unter den Pflegebedürftigen, den Pflegeversicherten und den Steuerzahlern gerechter verteilt werden. Der pandemiebedingte Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung kann hier nur der erste Schritt sein. Die Pflege braucht eine dauerhafte Flankierung aus dem Steuerhaushalt des Bundes mit hoher Verbindlichkeit und unabhängig von konjunkturellen Schwankungen. Ein solcher Zuschuss sollte im Gleichklang mit den Leistungsausgaben der Pflegeversicherung dynamisiert werden. Nur so können wir die Finanzierung der Pflege dauerhaft stabilisieren.