Pflegereform

Ältere Frau mit Gehhilfe

Bundestag beschließt "kleine" Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte im letzten Herbst eine neue Pflegereform angekündigt. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag nun eine Pflegereform beschlossen. Das Parlament billigte am 11. Juni 2021 mit den Stimmen von Union und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Reform ist Bestandteil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG).

Unter anderem sieht die Reform vor:

  • ab dem 1. September 2022 sollen nur noch die Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Für Einrichtungen, die nicht tarifgebunden sind, wird eine Refinanzierung bis zur Höhe von 10 Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhne gewährleistet. Bestehende Versorgungsverträge sollen bis zum 31.08.2022 an diese Vorgaben angepasst werden.
  • die Eigenanteile von Pflegebedürftigen sollen begrenzt werden. Hierfür sieht das GVWG eine Staffelung der Beiträge, je nach Dauer der Pflege vor: im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 % des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 %, im dritten Jahr 45 % und danach 70 %.
  • die Finanzierung der Pflegeversicherung soll ab dem Jahr 2022 mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich unterstützt werden. Der Beitragszuschlag für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.
Nach Auffassung des vdek verfehlt die jetzt verabschiedete Reform das Ziel einer soliden Finanzierung als auch einer dauerhaften Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Reformschritte und die Punkte zur Gegenfinanzierung sind zu kurz gedacht und an sich nicht nachhaltig konzipiert. Allein die Begrenzung der Eigenanteile wird auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Vielmehr müssen die Investitionskosten in der Pflege verbindlich von den Ländern übernommen und der Steuerzuschuss auf einem angemessenen Niveau verstetigt werden. Darüber hinaus muss die private Pflegeversicherung endlich am gemeinsamen Finanzausgleich der Pflegekassen beteiligt werden. Aus Sicht des vdek gehört die Pflegereform nach der Bundestagswahl erneut auf die politische Agenda.
 
vdek Forderungen Pflegereform
 

Hintergrund: Steigende Eigenanteile in der Pflege

Die Zuzahlungen für Pflegeheimbewohner steigen seit Jahren stetig an. In vielen Fällen droht eine finanzielle Überforderung der Betroffenen und ihrer Familien. Pflegeheimbewohner leisten Zuzahlungen für reine Pflege, für Unterkunft und Verpflegung sowie für die Investitionskosten.

Die rein pflegerischen Kosten, der sogenannte „einrichtungseinheitliche Eigenanteil“ (EEE), in der stationären Versorgung soll ab dem 01. Januar 2022 zeitlich gestaffelt begrenzt werden. Der pflegebedingte Eigenanteil bildet vor allem die Aufwendungen ab, die für die Pflege der Bewohner entstehen.

Die Höhe der pflegebedingten Aufwendungen ist wesentlich von den Personalkosten abhängig. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von 2019 erleichterte Tarifabschlüsse und bringt den Beschäftigten in der Pflege höhere Löhne ein. Die Folge dieser zurecht anerkannten tariflich gebundenen Bezahlung des Pflegepersonals sowie auch der besseren personellen Ausstattung der Pflegeeinrichtungen, sind steigende Eigenanteile.

Aktuelle Entwicklungen

Derzeit müssen stationär versorgte Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt monatlich 2.125 Euro aus eigener Tasche leisten. Das sind 57 Euro mehr als noch zu Jahresbeginn und 110 Euro mehr als Mitte 2020. Dies geht aus Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand vom 1. Juli 2021 hervor.

Grafik zeigt die Entwicklung des durchschnittlichen Wertes der Eigenbeteiligung in der stationären Pflege auf der Bundesebene (Deutschland) von 2018 bis 2022

Berlin

In Berlin müssen Betroffene im Schnitt 2.093 Euro pro Monat aus eigener Tasche für die reine Pflege, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung zuzahlen. Damit liegt Berlin im Bundesvergleich knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 2.125 Euro (Stand 1.7.2021).

Brandenburg

In Brandenburg liegt der Eigenanteil im Schnitt bei 1.817 Euro pro Monat, der für Pflege, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung aufgebracht werden muss. Damit liegt Brandenburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2.125 Euro (Stand 1.7.2021).

Eckpunkte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

Eckpunktepapier der sozialen Pflegeversicherung

Beschlossen von der vdek-Mitgliederversammlung am 4.12.2020