Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die erzielte Einigung zur Finanzierung von Leerfahrten im Rettungsdienst ausdrücklich. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die rettungsdienstliche Versorgung der Menschen in
Nordrhein-Westfalen zu sichern und zugleich die notwendige
Planungssicherheit für die Beteiligten zu schaffen.
Weiterhin gilt: Wer im Notfall Hilfe benötigt, muss darauf vertrauen können, dass der Rettungsdienst schnell, zuverlässig und flächendeckend einsatzbereit ist. Die nun gefundene Übergangslösung bis Ende 2026 schafft dafür eine wichtige Grundlage. Sie reduziert bestehende Unsicherheiten bei der Finanzierung und stärkt die Handlungsfähigkeit des Rettungswesens in einer Zeit, in der die Anforderungen an das System stetig wachsen. Gleichzeitig sind Gebührenbescheide an Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen.
Entscheidend ist nun, dass die Kommunen die Einigung akzeptieren und die vereinbarten Beschlüsse vor Ort umsetzen. Die Verständigung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen und eröffnet die Chance, den Fokus wieder auf das gemeinsame Ziel zu richten: eine stabile und verlässliche Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände in NRW erwarten vor diesem Hintergrund, dass weitere tragfähige Lösungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern im Dialog gefunden werden. Hierfür braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Nun kommt es darauf an, in Nordrhein-Westfalen gemeinsam an einer zukunftsfesten Struktur des Rettungsdienstes zu arbeiten. Dazu zählen insbesondere eine Überplanung der Leitstellenstrukturen sowie die konsequente Ausschöpfung wirtschaftlicher Potenziale, etwa durch gemeinsame und einheitliche Ausschreibungen von Rettungsmitteln. Eine zeitnahe Anpassung des Rettungsdienstgesetzes NRW ist daher weiterhin dringend erforderlich.
Darüber hinaus darf die notwendige Weiterentwicklung des Rettungsdienstes nicht an Landesgrenzen haltmachen. Die auf Bundesebene angestoßene Rettungsdienstreform sollte nun zügig beschlossen und umgesetzt werden. Nur durch bundesweit einheitliche Strukturreformen kann sichergestellt werden, dass der Rettungsdienst auch künftig leistungsfähig bleibt und den Menschen die Hilfe bietet, die sie im Ernstfall erwarten dürfen.
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