Abrechnungsmanipulation

Alljährlich prüfen der vdek und die Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen die Abrechnungsdaten der Leistungserbringer von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten, von Heil- und Hilfsmittelerbringern, von niedergelassenen Ärzten, von Apothekern, von Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen. Werden Verstöße festgestellt, müssen die Leistungserbringer die Summen zurückzahlen.

Die Aufdeckung von Abrechnungsmanipulationen ist ein Beispiel dafür, dass in NRW die „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ bei den gesetzlichen Krankenkassen und beim vdek in NRW erfolgreich zusammenarbeiten.

Politische Forderungen

Der finanzielle Schaden geht zu Lasten der Versicherten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Deshalb fordern die Ersatzkassen bereits seit Jahren, dass in Nordrhein-Westfalen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Betrugsdelikte im Gesundheitsweisen eingerichtet wird. Auch der GKV-Spitzenverband fordert eine bessere Vernetzung der Ermittlungsbehörden und Fachstaatsanwaltschaften.

Außerdem beanstanden die Ersatzkassen, dass es im Zuge von Gerichtsverfahren oftmals unmöglich ist, Schadensersatzforderungen der Krankenkassen oder der Versicherten durchzusetzen, weil sich die Schuldigen durch Vermögenstransfer oder Privatinsolvenzen häufig den Strafzahlungen entziehen. Dem könnte nur begegnet werden, wenn die Gerichte Entschädigungszahlungen allein auf Basis des ermittelten finanziellen Schadens festsetzen könnten oder einen besseren Zugriff auf übertragene Privatvermögen hätten.