Kommentar von Thomas Hackenberg, Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern

Finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen - Bund und Länder in der Verantwortung

Portrait Hackenberg

Erneut ist die finanzielle Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen in bayerischen Pflegeheimen angestiegen. Die nach Aufenthaltsdauer gestaffelten Zuschüsse der Pflegekassen federn die Kostensteigerungen dabei nur geringfügig ab: Wer in ein Pflegeheim kommt, zahlt in den ersten zwölf Monaten durchschnittlich 2.814 Euro aus eigener Tasche (Stand Juli 2024). Bayern liegt zwar unter dem Bundesdurchschnitt, gleichwohl sprechen wir über 264 Euro mehr als im Vorjahr. Zu den wesentlichen Kostentreibern der vergangenen Jahre zählen die Personalkosten sowie die inflationsbedingten Kostensteigerungen bei den Sachkosten, insbesondere im Energiebereich sowie die Kosten für Lebensmittel.

Eine Entspannung bei den Heimkosten zeichnet sich derzeit nicht ab. Als vdek-Landesvertretung setzen wir uns für eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen ein. Daher wird es höchste Zeit, die notwendigen Reformen in der Sozialen Pflegeversicherung anzugehen und sie dadurch zukunftssicher aufzustellen.

Bund und Länder in der Verantwortung

Wir fordern die Politik auf, jetzt die Weichen für notwendige Reformen zu stellen:

  • Die Übernahme der Kosten für die Ausbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Hier wären in Bayern Entlastungen von rd. 100 Euro monatlich zu erwarten.
  • Wir appellieren an die Länder, die Investitionskosten - wie im Gesetz angelegt - vollständig zu übernehmen. Durchschnittlich zahlen die Pflegebedürftigen in Bayern 426 Euro für Investitionskosten. Zwar gibt es in Bayern eine Förderrichtlinie, ein kurzfristiger Entlastungseffekt der Pflegebedürftigen ist jedoch nicht festzustellen.
  • Zudem erinnern wir die Bundespolitik an ihre Zusagen, die Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige über Steuermittel zu finanzieren. Die Pflegeversicherung würde dadurch um etwa 3,6 Milliarden Euro entlastet.