Gesundheitspolitische Positionen zum Wahljahr 2021

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 

Abgeordnetenhaus Berlin

Seit nunmehr fast eineinhalb Jahren hat die COVID-19-Pandemie das Leben verändert. Auch das Land Berlin sah sich vor enormen Herausforderungen, um die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten und für einen guten Gesundheitsschutz zu sorgen. Berliner Krankenhäuser, Ärzt:innen, Pflegeeinrichtungen, andere an der Versorgung Beteiligte und nicht zuletzt die Ersatzkassen haben ihre Leistungskompetenz bewiesen. Das Prinzip der Selbstverwaltung war der Garant für schnelle und ausgeglichene Entscheidungen in Zeiten der Krise.

Als stärkste Kassenart in Berlin mit fast 1,8 Millionen Versicherten wollen wir uns aktiv in die gesundheitspolitische Debatte einbringen. Dazu unterbreiten wir als Ersatzkassengemeinschaft in unserem Positionspapier zielführende Reformvorschläge. Kernanliegen bleibt, eine effiziente und qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung auch für die Zukunft zu sichern. Jetzt gilt es, den Blick nach vorn zu richten:

Selbstverwaltung

Die Ersatzkassen fordern, die Handlungsautonomie der Selbstverwaltung zu erhalten und zu stärken und gleichzeitig politische Eingriffe in die Selbstverwaltung zurückzunehmen.

Prävention und Patientensicherheit

Gesundheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die insbesondere durch die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge strukturiert, umgesetzt und finanziert werden muss. Verbindliche Konzepte sind notwendig, um Gesundheitsförderung und Prävention ganzheitlich, nachhaltig und mit seriösen Angeboten in den nachgeordneten Lebenswelten wie Schule und Kindertagesstätten zu verankern.

Stationäre Versorgung

Um die stationären Versorgungsstrukturen zukunfts- und demografiefest zu gestalten, braucht es einen ausgewogenen Mix aus maximalversorgenden und hochspezialisierten Zentren auf der einen und basisversorgenden Krankenhäusern auf der anderen Seite. Zudem muss Landesregierung endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung nachkommen.

Ambulante Versorgung

Die Ersatzkassen fordern u.a. die Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Grundversorgung und Anpassungen der Bedarfsplanung, um eine ausgewogenere Versorgung zugunsten der Bezirke mit niedrigeren Versorgungsgraden zu erreichen. Zudem muss die Notfallversorgung zügig reformiert werden und der Öffentliche Gesundheitsdienst so ausgestattet werden, dass er seinen Aufgaben vollumfänglich im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung nachkommen kann.

Pflege

Pflegekräfte sowie pflegende Angehörige leisten einen ungemein wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Pflegeversicherung braucht eine nachhaltige Finanzierungsreform, um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige finanziell zu entlasten und das Problem steigender Eigenanteile anzugehen.

Sektorenübergreifende Versorgung

Die gesundheitliche Versorgung über die Sektorengrenzen – ambulant, stationär, Reha oder Pflege – hinweg zu organisieren, ist eine zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre, für die dringend Rahmenbedingungen geschaffen werden  müssen.

Digitalisierung

Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig es ist, das Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Versicherten zu nutzen. Dafür müssen digitale Behandlungsmöglichkeiten weiter ausgebaut werden.

Die Positionen zum Download:

Cover Kurzfassung Politische Positionen

Stand: 22.06.2021 Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen (Flyer)

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021

Cover Kurzfassung Politische Positionen

Stand: 08.06.2021 Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen (Langfassung)

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021

Bundestagswahl 2021

Reichtagsgebäude bei Sonnenuntergang

Am 26. September wird ebenfalls der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Auch in der nächsten Legislaturperiode werden gesundheitspolitische Themen eine wichtige Rolle spielen. Das komplette Positionspapier der Ersatzkassen zur Bundestagswahl 2021 gibt es hier.  

Gesundheitspolitische_Positionen_2021

Stand: 05.05.2021 Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen 2021

für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages