„ersatzkasse report NRW“ befragt Landespolitiker zur Gesundheitspolitik

Pressemitteilung Düsseldorf , 05.05.2017

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine schnelle Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge gefordert. „Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge muss kurzfristig erfolgen“, schreibt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Michael Scheffler, in der neuen Ausgabe des „ersatzkasse report Nordrhein-Westfalen“, des Fachmagazins des Verbandes der Ersatzkassen in NRW. Die SPD setze sich im Bund für eine solidarische Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung ein, so Scheffler. Ziel der Sozialdemokraten bleibe eine Bürgerversicherung.

Die neue Ausgabe des Fachmagazins steht ganz im Zeichen der NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 sowie der Bundestagswahl im September. Darin werden unter anderem die Gesundheitspolitiker der im Landtag vertretenen Fraktionen zu ausgewählten Themen der Gesundheitspolitik befragt.

Einig sind sich die Landesgesundheitspolitiker darin, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen finanziell besser ausgestattet werden müssen. SPD und Grüne kündigen im Falle eines Wahlsieges ein Sonderprogramm an, um den Sanierungsstau in den Krankenhäusern abzubauen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Arif Ünal, fordert zudem: „Schließlich sollten auch die Kassen an der Finanzierung beteiligt werden, wobei das Land seine Verantwortung für die Planung behalten soll.“ Für Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, ist im Falle einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei klar: „Die FDP will die Haushaltsmittel des Landes sukzessive weiter erhöhen.“

Um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, setzt sich die CDU dafür ein, mehr Ärzte auszubilden. „Vorrangig muss dem Ärztemangel entgegen getreten werden. Dafür muss die Zahl der Studienplätze erhöht und das Fach Allgemeinmedizin gestärkt werden“, fordert Peter Preuss, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Zudem setzt die CDU auf Anreize für die Niederlassung von Ärzten in ländlichen Regionen sowie die bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung. Die Grünen kommen darüber hinaus zu dem Ergebnis: „Die klassische Ein-Arzt-Praxis alleine reicht nicht mehr aus. Praxisvertretungen, mobile Praxen, geteilte Zulassungen und Beschäftigung angestellter ärztlicher Mitarbeiter/-innen müssen leichter möglich werden.“ Auch die abgestimmte Planung von stationärer und ambulanter Versorgung hält ihr gesundheitspolitischer Sprecher Ünal für erforderlich. Weitergehende Pläne haben die Piraten, um die Verteilung der Ärzte zwischen Stadt und Land auszugleichen. Sie „streben eine Bedarfsplanung an, in der jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdienste öffentlich zu begründen ist“, so ihr gesundheitspolitischer Sprecher Daniel Düngel. „Dort, wo regionale Gebietskörperschaften oder Kommunen bewusst eine überdurchschnittliche Versorgung beibehalten, sind sie für deren Finanzierung aus dem eigenen Haushalt verantwortlich, um die Versichertengemeinschaft zu entlasten.“

Die Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen haben sich ebenfalls zu wesentlichen Themen der Gesundheitspolitik positioniert. „Darüber werden wir nach der Landtagswahl mit den Politikern den Dialog suchen“, kündigte Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW, an. Die Positionen der Ersatzkassen finden sich unter: https://www.vdek.com/LVen/NRW/Politik/Stellungnahmen/_jcr_content/par/download_22/file.res/Gesundheitspolitische%20Positionen%20der%20Ersatzkassen.pdf

Ersatzkassen zur Landtagswahl.pdf

ersatzkasse report.pdf