Der Deutsche Bundestag in Berlin hat seine Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Damit wird auch über die zukünftige Entwicklung in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden. Dabei ist die Finanzsituation der GKV gegenwärtig alles andere als stabil – sie ist prekär! Im ersten Halbjahr 2024 betrug das Defizit bereits über zwei Milliarden Euro. Diese Entwicklung wird sich aller Voraussicht nach bis zum Jahresende weiter zuspitzen. Aktuelle Schätzungen erwarten ein Defizit von über vier Milliarden Euro. Eine Verbesserung der finanziellen Lage der GKV ist somit nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Bundesgesundheitsminister plant weitere ausgabenträchtige Gesetze.
Spirale der Beitragssatzsteigerungen stoppen
Bereits vor Monaten hat der Bundesgesundheitsminister beiläufig eingeräumt, dass die erwarteten Mehrausgaben der GKV durch eine weitere Erhöhung der Zusatzbeitragssätze getragen werden sollen. Aktuell erwarten die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2025 eine Steigerung der Zusatzbeitragsätze von 0,5 bis 0,7 Prozentpunkten. Aktuell laufende Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums sind noch nicht eingerechnet. „Die Politik muss die Spirale der stetig steigenden Zusatzbeiträge durchbrechen. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine ausgewogene und nachhaltige Basis zu stellen“, fordert Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW.
Versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel refinanzieren
Aus Sicht der GKV ist es nötig, versicherungsfremde Leistungen angemessen durch Steuermittel zu refinanzieren. Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde vereinbart, dass die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln angehoben werden. Passiert ist bisher nichts. Laut einer Studie im Auftrag des GKV-Spitzenverbands fehlen dadurch Beiträge von insgesamt 9,2 Milliarden Euro. In Summe fehlen den Kassen derzeit rund 10 Milliarden Euro für Leistungen, die sie im Auftrag des Staates erbringen. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat kürzlich vorgeschlagen, mehr Steuergelder in die Hand zu nehmen, um die GKV von gesamtstaatlichen Aufgaben zu entlasten.
Eine weitere Forderung der GKV betrifft die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer würde die GKV um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten.
„Es ist nicht erklärbar, weshalb beispielsweise für Schnittblumen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig wird, während bei lebenswichtigen Arzneimitteln 19 Prozent aufgeschlagen werden. Dabei ist die geringere Besteuerung von Arzneimitteln in beinahe allen europäischen Ländern längst Standard“, erklärt Ruiss, und weiter: „Darüber hinaus müssen weitere teure Pläne des Gesundheitsministers gestoppt werden. Die Bundesregierung plant, sich den staatlichen Krankenhaus-Transformationsfonds zur Hälfte von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen. Die GKV ist aber kein Selbstbedienungsladen für die öffentliche Hand, um deren Finanzprobleme zu lösen.“ Der GKV-Spitzenverband hat ein Rechtsgutachten zu der Frage der Verfassungswidrigkeit in Auftrag gegeben, Ergebnis: Sozialversicherungsbeiträge sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden.
Auch Pflege bezahlbar halten
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung ist auch die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage. Zum Ende des Jahres 2024 wird ein Defizit von mindestens 1,5 Milliarden Euro prognostiziert, 2025 werden es vermutlich rund 3,5 Milliarden Euro sein. Eine Steigerung des Beitragssatzes um weitere 0,2 Prozent ist so gut wie sicher. Mit Blick in die Zukunft ist eine umfassende Pflegereform unumgänglich. „Nun ist die Politik mehr denn je gefragt, endlich politische Lösungen zu präsentieren. Die Zeit drängt und die Fakten liegen allesamt auf dem Tisch. Die GKV erwartet, dass sich die Ampel an ihre eigenen Ziele im Koalitionsvertrag hält. Die soziale Pflegeversicherung gilt es, als fünfte Säule der Sozialversicherung finanziell zukunftssicher aufzustellen“, fordert Dirk Ruiss nachdrücklich. Die Ersatzkassen haben dazu Vorschläge unterbreitet, wie eine Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung gelingen kann. Dazu zählen ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie die Finanzierung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige über die Rentenversicherung anstatt aus der Pflegeversicherung.
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Pressesprecher
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