Ersatzkassen tauschen sich mit Dr. Georg Kippels, MdB (CDU) zur aktuellen Gesundheitspolitik und GKV-Finanzierung aus

Pressemitteilung Düsseldorf, 10.01.2024

Am Dienstag trafen sich die Landesgeschäftsführerinnen und Landesgeschäftsführer der Ersatzkassen und der vdek zum Gespräch mit Dr. Georg Kippels (CDU), Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

„Die Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der GKV ist dringend notwendig. Zumal die Schieflage durch die Einführung des Bürgergelds verschärft wurde,“ erklärte Dr. Georg Kippels am Dienstag beim Gespräch mit den Ersatzkassenvertreterinnen und -vertretern und dem vdek in Düsseldorf. Und Kippels weiter: „Der Bundesarbeitsminister wird wissen, dass er einen deutlichen höheren Betrag an seinen Ministerkollegen Lauterbach überweisen müsste, um die Kosten der Bürgergeldempfänger in der GKV voll auszugleichen. Aber er tut nichts.“

Die Forderung nach vollständiger Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie der auskömmlichen Finanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ist seit langem auch eine Forderung der Ersatzkassen sowie der gesamten GKV. Dazu erklärt Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW: „Leider müssen wir feststellen, dass es beim Thema GKV-Finanzierung gegenwärtig keine auf Dauer angelegten Lösungsvorschläge gibt. Statt endlich tragfähige Lösungen für die Einnahmen- und Ausgabenseite der GKV zu erarbeiten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist das derzeitige Muster in der Politik, bei Finanzreformen vor allem die Beitragszahlenden zu belasten, um das Finanzdefizit aufzufangen. Probleme werden damit nur weiter vertagt.“

Breit gefächerte Diskussion zur Gesundheitspolitik

Georg Kippels ist Obmann in seiner Fraktion und Berichterstatter für die Themen europäische Gesundheitsfragen, Internationale und Globale Gesundheitspolitik, Migration und Gesundheit, Arzneimittel und Apotheken, IQWiG.

Darüber hinaus ist er Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, der sich mit den Herausforderungen der Gesundheitssysteme jenseits nationaler Grenzen und den Fragen internationaler Zusammenarbeit widmet.

Neben dem Thema GKV-Finanzierung deckte die über 90-minütige Diskussion mit dem Abgeordneten nahezu das gesamte Spektrum der aktuellen Gesundheitsthemen ab – von der Sicherung der ambulanten Versorgung, Reform der Krankenhausstrukturen sowohl im Bund als auch in NRW, der fortschreitenden Digitalisierung des Gesundheitswesens bis hin zur Sicherung von Fachkräften in den Gesundheitsberufen.

Kippels erklärte: „Vieles von dem, was die Ampel im Gesundheitsbereich in dieser Legislaturperiode begonnen hat, ist bis heute unvollendet geblieben. Viel Zeit für dringend notwendige Reformen bleibt aber nicht mehr.“

Insbesondere die Krankenhausreform nahm breiten Raum in der Diskussion ein. Einigkeit bestand unter den Teilnehmenden, dass eine Reform dringend benötigt wird, um weitere unkontrollierte Insolvenzen und Marktaustritte von Krankenhäusern zu verhindern. Andernfalls ist die flächendeckende Versorgung zunehmend gefährdet und eine sinnvolle Strukturreform erschwert.

Dirk Ruiss machte deutlich, dass die Ersatzkassen in NRW ihren Beitrag zum Gelingen der Reform im bevölkerungsreichsten Bundesland leisten und dies auch in Zukunft tun, der Erfolg in NRW aber von einer zeitnahen Krankenhausreform auf Bundesebene abhängig ist.

Pressemitteilung zum Download (10.01.2024) PM Gespräch mit Dr. Kippels MdB