Landesausschuss der Ersatzkassen in NRW fordert entschlossenes Handeln für stabile Gesundheits- und Pflegefinanzen

Pressemitteilung Düsseldorf, 28.10.2025

Bei der Landesausschusssitzung der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen kamen am Dienstag die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Ersatzkassen zusammen. Gast der Sitzung war der Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD), mit dem sich die Teilnehmenden über aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen austauschten. Im Mittelpunkt standen die drängenden Fragen zur Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, zur Reform der Notfallversorgung und zur Stärkung der Pflege.

„Wir müssen die Gesundheits- und Pflegefinanzierung endlich auf ein solides Fundament stellen, und zwar gerecht, verlässlich und generationenfest. Dafür braucht es den Mut, strukturelle Probleme anzupacken, statt sie weiter in die Zukunft zu verschieben. Unser Ziel bleibt ein Gesundheitswesen, das Menschen entlastet, nicht überfordert“, sagt Serdar Yüksel, Bundestagsabgeordneter für Bochum. Wie dieses Fundament geschaffen werden kann, darüber tauschte er sich mit den Landesvorständen der Ersatzkassen im Rahmen des vdek-Landesausschusses aus.

„Gerade nach den jüngsten politischen Weichenstellungen ist jetzt konkretes Handeln gefordert“, erklärte Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung NRW. „Wir brauchen verbindliche Entscheidungen, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, Pflegekräfte zu entlasten und die Notfallversorgung praxistauglich weiterzuentwickeln.“

Pflegeversicherung finanziell stabilisieren

Die Ersatzkassen fordern entschlossene politische Schritte, um die soziale Pflegeversicherung dauerhaft zu stabilisieren. Dazu müssen die während der Corona-Pandemie entstandenen Zusatzkosten vollständig erstattet und versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Ein fairer Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung ist ebenso notwendig wie die Stärkung der häuslichen Pflege.

GKV entlasten und Beitragszahler schützen

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung muss die Finanzbasis gesichert werden, ohne die Beitragszahler weiter zu belasten. Die Ersatzkassen sprechen sich dafür aus, die Ausgaben stärker an die Einnahmen zu koppeln, den Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel auf 17 Prozent anzuheben und die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf sieben Prozent zu senken. So können Beitragserhöhungen begrenzt und zugleich finanzielle Spielräume für die Versorgung geschaffen werden.

Pflegefachpersonen stärken, Bürokratie abbauen

Die Pflege muss zugleich gestärkt und entlastet werden. Pflegefachpersonen sollen bei originären Aufgaben wie Wundversorgung, Katheterwechsel oder Hilfsmittelverordnung mehr Eigenverantwortung erhalten. Zugleich müssen überflüssige Dokumentations- und Meldepflichten abgebaut und Doppelstrukturen in der IT vermieden werden. Auch gemeinschaftliche Wohnformen benötigen rechtlich einfachere und alltagstaugliche Rahmenbedingungen, damit gute Pflege dort stattfinden kann, wo Menschen leben möchten.

Notfallversorgung neu ordnen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der überfälligen Reform der Notfallversorgung. Erforderlich ist ein einheitliches digitales Ersteinschätzungsverfahren, das die Rufnummern 116117 und 112 miteinander verzahnt. An geeigneten Klinikstandorten sollen integrierte Notfallzentren entstehen, die sektorenübergreifend arbeiten. Einheitliche Qualitätsstandards und eine verlässliche Finanzierung der Rettungsdienst-Vorhaltung durch Länder und Kommunen bilden dafür die Grundlage. „In diesem Zuge muss auch eine relevante Strukturreform der Leitstellen angegangen werden“, sagt João Rodrigues, Vorsitzender des Landesausschusses. Die Leitstellenplanung müsse sich an der Bevölkerungszahl orientieren und nicht nur schlicht an Stadt- und Kreisgrenzen.

„Unsere Vorschläge zielen darauf, Versorgung nachhaltig zu sichern – in Nordrhein-Westfalen und bundesweit“, so Ruiss. „Nur wenn Finanzen, Strukturen und Personal zusammen gedacht werden, bleibt das Gesundheitswesen leistungsfähig und gerecht.“