Der große Wurf bleibt aus - Krankenkassen und ihre Verbände in Rheinland-Pfalz enttäuscht über Krankenhausplan bis 2025

Gemeinsame Pressemitteilung Mainz, 18.12.2018

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie (MSAGD) hat heute den rheinland-pfälzischen Krankenhausplan 2019 bis 2025 vorgelegt. Die Krankenkassen und ihre Verbände im Land sehen darin einige gute Ansätze, aber auch viele verpasste Chancen.

Begrüßenswert ist nach Ansicht der Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass einzelne, kleinere Krankenhäuser in der Fläche zukünftig in Gesundheitszentren umgewandelt werden sollen. Damit kann der neue Krankenhaus-Plan noch immer als ein Instrument zur Gestaltung einer zukunftsfähigen, sektorenübergreifenden und qualitätsorientierten Versorgung genutzt werden. Denn die wachsenden Möglichkeiten der ambulanten Versorgung erfordern einen Umbau der Krankenhauslandschaft.

Generell ist es wichtig, dass Doppelstrukturen abgebaut bzw. vermieden werden. „Das sind die richtigen Schritte auf dem Weg zu mehr Qualität in der Krankenhausstruktur“, betonen die GKV-Vertreter. „Die Umwidmung von Krankenhäusern zu Gesundheitszentren trägt zudem zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen bei.“

Überrascht zeigt sich die GKV jedoch über die Pläne zur Weiterentwicklung der Anzahl der Krankenhausbetten. Das vom Ministerium in Auftrag gegebene IGES-Gutachten im Vorfeld des Krankenhausplans riet zu einem Abbau von rund 2.700, der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellte zuletzt einen Überhang von 1.800 Betten fest. Das Gesundheitsministerium plant nun aber ein Plus von 121 Betten bzw. tagesklinischen Plätzen. So sollen im vollstationären Bereich 218 Betten ab- und im tagesklinischen Bereich 339 Plätze aufgebaut werden. „Bei der bundesweit geringsten Bettenauslastung von nur noch 71 Prozent in Rheinland-Pfalz ist das eindeutig das falsche Signal. Fehlbelegung ist damit vorprogrammiert. Zu einer guten Qualität in der stationären Versorgung gehört es auch zu verhindern, dass unnötige stationäre Eingriffe erfolgen“, stellen die Vertreter der GKV in Rheinland-Pfalz fest. „Es geht nicht um Rationierung, sondern um Optimierung. So müssen vor allem auch für die Versorgung in ländlichen Regionen weitergehende innovative Versorgungslösungen gefunden werden. Die Krankenkassen bieten hier ihre Unterstützung an.“

Auch das weiterhin geringe Mitspracherecht der Krankenkassen bei der Krankenhausplanung kritisieren die GKV-Vertreter: „Die Krankenkassen finanzieren indirekt einen beachtlichen Anteil der Investitionskosten der Krankenhäuser, die Entscheidungen über Investitionen trifft aber das Land nahezu alleine.“ Denn durch die unzureichende Investitionsfinanzierung durch das Land müssen die Betriebsmittel, die eigentlich von den Krankenkassen für die Patientenversorgung gezahlt werden, von den Krankenhäusern auch für Investitionen genutzt werden. Die hier eingesetzten Gelder fehlen aber wiederum für die Versorgung der Patienten.

„Mit dem vorgelegten Krankenhausplan stellt das Land die Weichen für die kommenden sieben Jahre. Es geht nicht nur darum, die Krankenhauslandschaft nachhaltig zukunftssicher zu gestalten. Auch die stärkere Verzahnung mit dem ambulanten Bereich und der Pflege muss zwingend in den Fokus gerückt werden. Das Land hätte jetzt die Chance für einen großen versorgungspolitischen Wurf. Mit dem heute veröffentlichten Plan ist diese Chance leider nicht ergriffen worden“, fassen die Krankenkassenvertreter zusammen.

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