Pflegeversicherung – ein Pflegefall?

Gemeinsame Fachtagung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) und der Hanns-Seidel-Stiftung

Vor dem Hintergrund einer rapide alternden Gesellschaft steht die Pflegeversicherung als zentraler Baustein der sozialen Sicherung in Deutschland auf dem Prüfstand. Insbesondere über den Leistungskatalog sowie die Finanzierbarkeit diskutierte eine Reihe von Experten am 11. Juli 2011 mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer Möglichkeiten und Lösungsansätze.

Staatsministerin Christine Haderthauer steht am Rednerpult und spricht

Staatsministerin Christine Haderthauer

Die jüngste Säule in der deutschen Sozialversicherung braucht dringend eine Reform, um sie zukunftssicher zu halten. Vor allem der mittlerweile deutlich hervortretende demographische Wandel und die stetig steigende Zahl von Demenzerkrankungen lässt eine Verdopplung von Pflegebedürftigen von derzeit 2,4 Millionen auf knapp 5 Millionen im Jahre 2030 errechnen. Bisher werden Zweidrittel der Pflegebedürftigen in Deutschland von ihren Familienangehörigen betreut. Mit der stetig steigenden Zahl der Einpersonenhaushalte, der erhöhte Mobilität der Gesellschaft und die geringe Geburtenquote werden die familiären Stützsysteme sukzessive wegbrechen und an die Pflegeversicherung hohe Anforderungen stellen, was die Finanzierung externer Pflege, der Qualitätsansprüche, vor allem hinsichtlich der Demenzerkrankungen und der Gewinnung von Pflegefachkräften angeht.

Die Experten der vom Verband der Ersatzkassen vdek und der Hanns-Seidel-Stiftung  organisierten Fachtagung waren sich einig, dass Politik und Gesellschaft das Reformvorhaben zeitlich nicht mehr verzögern dürften: „Lieber jetzt handeln, statt später jammern“ war auch die Grundüberzeugung  des aufmerksamen und diskussionsfreudigen Fachpublikums. Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer sprach von der Notwendigkeit, das Reformvorhaben über die politischen Parteigrenzen und Wahlperioden hinaus auf den Weg zu bringen. Dabei gelte es, mehr mit den Betroffenen und Familienangehörigen zu kommunizieren und deren Bedürfnisse zu eruieren, statt weiter theoretische Modelle auszuarbeiten und den Pflegebedürftigen sowie den Pflegeeinrichtungen „überzustülpen“. Unumgänglich sei es, so die Ministerin, die Gesellschaft stärker in den Kommunikationsprozess um eine zukunftsfähige Pflegeversicherung einzubinden. Frau Haderthauer beklagt die derzeitige Interessenlosigkeit von Politik und Gesellschaft, dieses Reformvorhaben voranzubringen, obwohl der vormalige Gesundheitsminister Philipp Rösler das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen habe. Verbessert werden müsse aber nicht nur die zukünftige sondern auch die derzeitige Pflegesituation. Die Umstellung der derzeitigen 3 Pflegestufen auf 5 Bedarfsgruppen erfordere entsprechende Anpassungsleistungen.

Dr. Ralf Langejürgen, Prof. Martina Hasseler, Franz Wölfl, Ottilie Randzio und Thomas Ballast stehen vor Bannern der Hanns-Seidel-Stiftung und des vdek

V.l.n.r.: Dr. Ralf Langejürgen (vdek), Prof. Martina Hasseler (HAW Hamburg), Franz Wölfl (StMAS), Ottilie Randzio (MDK Bayern), Thomas Ballast (vdek)

Einig waren sich alle Experten und das kundige Publikum, dass bei den erhöhten Finanzierungsbedarf der Pflegeversicherung man auf eine kapitalgedeckte Versicherung verzichten sollte, da die Risiken, wie die Finanzkrise der letzten Jahre belegen konnte, nicht kontrollierbar seien. Es gelte das in Deutschland bewährte System der Umlage, ruhend auf den Säulen von Solidarität und paritätischer, einkommensabhängiger Finanzierung aufrecht zu erhalten. Die unumgängliche Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags müsse durch eine offene Diskussion mit der Gesellschaft erreicht werden. In der über Parteigrenzen hinweg zu führenden Diskussion kann auch die Attraktivität der Pflegetätigkeit, sowohl der Fachkräfte, wie auch der Angehörigen und der ehrenamtlich Tätigen, erhöht werden. Die Entlohnung darf sich aber nicht auf das Ideelle beschränken.

Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft fordern die Ersatzkassen den Aufbau einer sozialen Nachhaltigkeitsreserve in der Pflegeversicherung, die sich von der individualisierten Kapitaldeckung grundsätzlich unterscheidet. „Wichtig für uns ist: Diese Nachhaltigkeitsreserve muss sozial sein und nicht diskriminierend. Versicherte und Arbeitgeber müssen sich daher gleichermaßen an dem Aufbau eines solchen Kapitalstocks beteiligen und damit die neuen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft meistern“, unterstrich der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Thomas Ballast.

Die Messung von Pflegequalität wird weiterhin als sinnvoll erachtet. Frau Professor Dr. Martina Hasseler zeigte in ihrem Vortrag die komplexen wissenschaftlichen Dimensionen der Evaluationskriterien von Pflege auf. Allerdings scheinen diese Bewertungskriterien insgesamt noch verbesserungswürdig zu sein, vor allem fehlt es an Transparenz bei der derzeitigen Beurteilung. Transparenz müsse auch in Vereinfachung münden.

Nachdrücklich forderte die Fachtagung die Entbürokratisierung (Dokumentation und Pflege-TÜV) bei der Pflege, die in keinem Verhältnis zur Relevanz der praktischen Pflegetätigkeit stehe. Und schließlich müsse das Spannungsverhältnis zwischen den, in der Pflege engagierten Kräften – Pflegefachkräfte, Familienangehörige, Haushaltshilfen, Ehrenamtliche – abgebaut werden.

Die diskutierten Vorschläge für eine nachhaltige Reformierung der Pflege sind, dessen waren sich die Experten bewusst, seit langem wohlbekannt. Die Veranstalter wollten mit dieser Tagung jedoch erneut ein Signal setzen, die Thematik endlich konstruktiv anzugehen.

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