Defiziten vorbeugen statt Defizite organisieren

Pressemitteilung München, 12.03.2012

Wer erinnert sich heute noch an die Defizite der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2010? Wer spricht noch von der Pleite einer gesetzlichen Krankenkasse im vergangenen Jahr? Und wo sind die Mahner vor den Kostenfolgen des demographischen Wandels geblieben? Alles vergessen, alles verdrängt! Stattdessen: Lautes Klagen über das angebliche „Horten“ von Milliardensummen durch die gesetzlichen Krankenkassen und der kurzatmige Ruf nach neuen Ausgabenprogrammen und überstürzten Prämienausschüttungen.

„Es muss endlich Schluss sein mit der kurzsichtigen Politik nach Kassenlage“, so Ralf Langejürgen, Leiter der Landesvertretung Bayern des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), „Statt neue Defizite zu organisieren, sollte die Politik endlich dafür sorgen, dass schon jetzt absehbaren Kostenbelastungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch eine nachhaltige Finanzpolitik vorgebeugt wird.“

Nehmen wir nur die nicht zweckgebundenen Rücklagen im Gesundheitsfonds, in Höhe von momentan rd. 4,5 Mrd. Euro. „Würde man diesem Betrag, den täglich anfallenden Aufwendungen für die gesundheitliche Versorgung der Versicherten in Höhe von rd. 500 Mio. Euro gegenüberstellen, dann ließe sich die Versorgung gerade einmal 9 Tage aus der bestehenden Reserve finanzieren“, betont Langejürgen. „Als übertrieben hohen Puffer für konjunkturell schwierige Zeiten kann man dies wahrhaftig nicht bezeichnen“.

Was die Rücklagenbildung anbetrifft, handeln die Krankenkassen hier ohnehin auf einer bestehenden gesetzlichen Grundlage. Danach müssen die Krankenkassen die Rücklagen auffüllen, die mindestens ¼ einer Monatsausgabe und maximal eine Monatsausgabe betragen und über Betriebsmittel verfügen, die 1 ½ Monatsausgaben nicht übersteigen. In konkreten Zahlen ausgedrückt, bedeutet das: Bei einem Ausgabenvolumen von rund 185 Mrd. Euro im Jahr sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung Betriebsmittel in Höhe von rund 22 Mrd. Euro möglich. Das Rücklagesoll bewegt sich zwischen mindestens 3,75 Mrd. und maximal 15 Mrd. Euro. Damit ergibt sich als theoretische Maximalgröße ein Volumen von 37 Mrd. Euro an Betriebsmitteln und Rücklagen, über welches die Krankenkassen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen verfügen dürften. Die derzeitigen Finanzreserven liegen bei rund 10 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass sich die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung zwar momentan stabilisiert hat, andererseits aber die Möglichkeiten zum Aufbau von Rücklagen und Betriebsmitteln noch lange nicht ausgeschöpft sind.

Sollte die Politik den Forderungen der Krankenhäuser nach Berücksichtigung der Tarifabschlüsse (+500 Mio. Euro) nachgeben, den Arzneimittelrabatt (+ca. 1 Mrd. Euro) abschaffen, der Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr (+2 Mrd. Euro) nachkommen, wäre bereits 2013 mit einer Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen. Zusatzbeiträge im Wahljahr wären die Folge.

„Aus schwarzen Zahlen können schneller als erwartet wieder rote Zahlen werden. Wer sich tatsächlich eine nachhaltige stabile Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wünscht, sollte die überflüssige Diskussion über die vermeintlich 'gehorteten’ Beitragsgelder schnell beenden“, empfiehlt Ralf Langejürgen.