Mainz, 04.02.2009 – Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz erklärt Armin Lang, Leiter der vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz: "Jetzt ist die Chance da, gegen den Investitionsstau im Krankenhausbereich schnell und wirksam vorzugehen. Wichtig ist, dass die zusätzlichen öffentlichen Mittel zielgerichtet eingesetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden."
In Rheinland-Pfalz fehlten aktuell aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums vom Land aufzubringende Investitionsmittel für den akut-stationären Bereich in Höhe von rund 500 Mio. Euro, so Lang weiter. Auf der anderen Seite finanzierten die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz den bundesweit höchsten Landesbasisfallwert. Es dürfe nicht sein, dass Kliniken die für die laufenden Betriebskosten bestimmten Zahlungen der Krankenkassen für dringend nötige bauliche Investitionen teilweise zweckentfremdeten - mit der Konsequenz, dass die Gelder nicht mehr für die medizinische Versorgung der Versicherten zur Verfügung stünden. Lang betont: "Es ist sehr zu begrüßen, dass das Land nun die notwendigen Mittel bereitstellt, um die Zukunft der stationären Versorgung in Rheinland-Pfalz zu sichern."
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stützung der deutschen Konjunktur sieht unter anderem die Förderung neuer Zukunftsinvestitionen vor. Hierzu wird der Bund aus dem Gesamtvolumen des Konjunkturpakets II Finanzhilfen in Höhe von 10 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, mit denen zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützt werden sollen. Die Länder übernehmen einen Ko-Finanzierungsanteil in Höhe von zusätzlich 25 Prozent zu den Finanzhilfen des Bundes, das sind weitere 3,3 Mrd. Euro. Von diesem "Gesamttopf" sollen wiederum 35 Prozent zur Modernisierung der Infrastruktur verwandt werden, wobei Investitionen für Krankenhäuser aller Trägerarten besonders berücksichtigt werden sollen. In Rheinland-Pfalz stehen damit insgesamt 210 Mio. Euro für den Förderschwerpunkt Infrastruktur zur Verfügung, von denen mehr als 80 Mio. Euro für Einrichtungen für behinderte Menschen und für den Krankenhausausbau und die Krankenhaussanierung sowie für Krankenhauseinrichtungen verwandt werden sollen.
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