Investitionsstau bleibt bestehen - Kassenverbände fordern mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser

Gemeinsame Pressemitteilung Mainz, 26.02.2018

Das Land Rheinland-Pfalz investiert erneut nicht genug finanzielle Mittel in die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. Darauf weisen die Krankenkassen und deren Verbände in Rheinland-Pfalz hin. Für 2018 plant das Land keine notwendige Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, die jedoch dringend erforderlich ist. Das Land stockte zwar 2017 die Investitionsmittel für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz um 3 Millionen Euro auf. Trotz diesem Schritt in die richtige Richtung liegen die Investitionskosten aktuell bei jährlich 66 Millionen Euro und damit lediglich um 1,5 Prozent über dem Niveau von 2010.

Faktisch kommt diese Stagnation unter Berücksichtigung der Inflations- oder allgemeinen Kostensteigerungsrate einer Kürzung gleich. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), welches für die Kalkulation der Fallpauschalen in den Krankenhäusern zuständig ist, hat einen bundesdurchschnittlichen Wert von 323 Euro Investitionsbedarf je Krankenhausfall berechnet. Nach dieser Rechnung würden in Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 319 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Zu den 66 Millionen Euro Investitionsmitteln ist zwar noch die Pauschalförderung der Krankenhäuser in Höhe von 51,2 Millionen Euro hinzuzurechnen, die Förderung des Landes bleibt damit aber deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück.

Grundsätzlich hat der Gesetzgeber die Finanzierung der Krankenhäuser auf zwei Säulen gestellt: Investitionen sind Ländersache, Betriebskosten haben die Krankenkassen zu finanzieren. Die ungenügenden Investitionen des Landes zwingen die Krankenhäuser dazu, aus den Erlösen der Fallpauschalen, die ausschließlich für die Deckung der Betriebskosten vorgesehen sind, Gelder für notwendige Investitionen zu zweckentfremden. Diese Subventionierung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und führt im Ergebnis zu einer einseitigen Mehrbelastung der Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge.

An dieser Stelle sollte aus Sicht der Krankenkassenverbände auch die zukünftige Krankenhausplanung des Landes ansetzen. In diesem Jahr wird in Rheinland-Pfalz der neue Krankenhausplan 2018 – 2023/2025 aufgestellt. Der Landesrechnungshof kritisiert aktuell in seinem Jahresbericht 2018, dass es in Rheinland-Pfalz 1.800 Betten (von insgesamt 20.803 Betten) zu viel gibt. Auch wenn die Förderung der Krankenhäuser grundsätzlich nicht bettenbezogen erfolgt, so müssen aber im Sinne der Versicherten und der Qualität der Krankenhausversorgung die vom Landesrechnungshof benannten Doppelstrukturen beseitigt werden. Durch Strukturbereinigung und Konzentration von Kapazitäten kann die Förderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zielgenauer erfolgen, sonst werden im schlimmsten Fall „leere Betten“ gefördert.

Die rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbände appellieren daher eindringlich an die Landesregierung, einerseits die Investitionen für die Krankenhäuser deutlich zu erhöhen und andererseits die Doppelstrukturen in der Krankenhausversorgung im Rahmen der neuen Krankenhausplanung abzubauen.

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