Höhere Investitionsmittel für Krankenhäuser dringend erforderlich

Pressemitteilung Mainz, 24.10.2018

vdek fordert vom Land mehr Geld für den stationären Sektor

Anlässlich der aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag fordert der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Rheinland-Pfalz erneut mehr Geld für die örtlichen Krankenhäuser.

Das Land Rheinland-Pfalz investiert seit Jahren zu wenig finanzielle Mittel in die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. Darauf weisen nicht nur die Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz schon länger hin. „Gerade mit Blick auf die zu erwartenden Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren muss das Land diese Praxis nun endlich beenden“, fordert der Leiter der vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Martin Schneider. „Wer die Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen und nachhaltig sicherstellen will, muss auch bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen.“

Bereits dieses Jahr gab es keine Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser, die jedoch dringend erforderlich gewesen wäre. Im nächsten Jahr würde sich die finanzielle Lage auch unter Berücksichtigung der Inflations- oder allgemeinen Kostensteigerungsrate weiter verschärfen, sollten die Investitionsmittel weiterhin auf derart niedrigem Niveau bleiben. „Was nützt es dem Patienten, wenn er über neu geteerte Straßen in ein marodes Krankenhaus fahren muss?“, bringt Schneider die finanzielle Schieflage im Land auf den Punkt. „Das Haushaltsplenum hätte es heute in der Hand, das vorhandene Geld dort einzusetzen, wo es am dringendsten benötigt wird.“

Zum Hintergrund: Der Gesetzgeber hat die Finanzierung der Krankenhäuser auf zwei Säulen gestellt: Investitionen sind Ländersache, Betriebskosten haben die Krankenkassen zu finanzieren. Die ungenügenden Investitionen des Landes zwingen die Krankenhäuser jedoch dazu, aus den Erlösen der Fallpauschalen, die ausschließlich für die Deckung der Betriebskosten vorgesehen sind, Gelder für notwendige Investitionen zu zweckentfremden. Diese Subventionierung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und führt heute im Ergebnis zu einer einseitigen Mehrbelastung der Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge.

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