Angesichts weiter steigender Belastungen für Pflegebedürftige in Pflegeheimen fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) die Parteien auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung Wort zu halten, die Pflege verlässlich und bezahlbar zu gestalten. „Die Wahlprogramme dürfen keine Worthülsen sein“, betonte Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz. „Neben einer nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gehöre zwingend dazu, die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen in den vollstationären Einrichtungen klar zu begrenzen.“ So hat sich die finanzielle Belastung für alle Pflegebedürftigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer innerhalb eines Jahres erneut deutlich erhöht. Für Pflegebedürftige im ersten Jahr des Heimaufenthalts stieg die Eigenbeteiligung in Rheinland-Pfalz beispielsweise von 2.718 auf 3.003 Euro. Den ständigen Aufwärtstrend konnten weder die von der Pflegekasse gezahlten Zuschläge bremsen, die mit zunehmender Dauer des Heimaufenthalt ansteigen, noch die Erhöhung der Pflegeleistungen um 4,5 Prozent zum 1. Januar 2025.
Über 600 Euro Entlastung durch Übernahme versicherungsfremder Leistungen
„Die soziale Pflegeversicherung ist als Teilleistungsversicherung konzipiert, trotzdem sind die Belastungen für die Menschen zu hoch“, so Schneider. Um die Eigenbeteiligung zu reduzieren forderte Schneider zum einen die Länder auf, ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Investitionskostenfinanzierung für den Bau und die Instandhaltung der Heime nachzukommen, anstatt sie auf die Pflegebedürftigen umzulegen. So trugen beispielsweise im Jahr 2022 die Bundesländer nur Investitionskosten von rund 876 Millionen Euro, während die Pflegebedürftigen rund 4,4 Milliarden Euro schulterten. Die vollständige Übernahme der Investitionskosten durch das Land würde die Pflegebedürftigen aktuell um durchschnittlich 489 Euro im Monat entlasten. Als weitere Sofortmaßnahme forderte Schneider die Übernahme der Ausbildungskosten durch die Länder. Auch diese würden den Pflegebedürftigen aufgebürdet, obwohl die Ausbildung Staatsaufgabe sei. Eine Übernahme dieser Kosten brächte eine weitere Entlastung um monatlich 120 Euro im Durchschnitt im ersten Jahr. Zudem brauche es langfristige Maßnahmen, um die stetige Aufwärtsspirale der Eigenbeteiligung für Pflegeheimbewohnende zu stoppen. Dazu gehöre es, die Leistungsbeträge jährlich zu dynamisieren und an volkswirtschaftlichen Kenngrößen auszurichten. Das käme allen Pflegebedürftigen zugute.
Wie setzten sich die Eigenanteile zusammen?
Die von den Pflegeheimbewohnenden selbst zu tragenden Kosten setzen sich aus drei Komponenten zusammen. Den größten Teil macht der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) für die pflegerischen Kosten aus. Dieser enthält auch die Ausbildungskosten und er betrug in Rheinland-Pfalz zum 1.1.2025 1.522 Euro (1.330 Euro am 1.1.2024). Dabei handelt es sich aber nur um einen rechnerischen Wert, von dem die entsprechend der Aufenthaltsdauer gestaffelten Zuschüsse abgehen (15 Prozent Zuschuss im ersten Jahr, 30 Prozent im zweiten, 50 Prozent im dritten, 75 Prozent ab dem vierten Aufenthaltsjahr). Am 1.1.2025 betrug der EEE in Rheinland-Pfalz im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich 1.294 Euro (1.131 Euro am 1.1.2024), im zweiten Jahr 1.065 Euro (931 Euro am 1.1.2024), im dritten Jahr 761 Euro (665 Euro am 1.1.2024) und im vierten Aufenthaltsjahr 381 Euro (333 Euro am 1.1.2024). Hinzu kommen pro Person die Investitionskosten von aktuell 489 Euro (474 Euro am 1.1.2024) und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von 1.220 Euro (1.113 Euro am 1.1.2024).
Fragen rund um die finanzielle Eigenbeteiligung in der vollstationären Pflege beantworten unsere FAQ.
Die Kosten für jedes einzelne Pflegeheim finden Sie im vdek-Pflegelotsen, dem Onlineportal für die Suche nach einem passenden Pflegeangebot.
Dr. Tanja Börner
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Rheinland-Pfalz
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 22
55130 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 9 82 55 - 15
Fax: 0 61 31 / 83 20 15
E-Mail: tanja.boerner@vdek.com
Silke Sann
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