Einigkeit über Krankenhausplan in NRW - aber keine weiteren finanziellen Zugeständnisse an Krankenhäuser aus Beitragsmitteln!

Pressemitteilung Düsseldorf, 06.02.2024

Am Dienstag trafen sich die Landesgeschäftsführer:innen der Ersatzkassen und der vdek NRW zur ersten Sitzung ihres Grundsatzausschusses in 2024 in Düsseldorf. Als Gesprächsgast empfingen sie Staatssekretär Matthias Heidmeier vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Hauptgesprächsthema war die Umsetzung des Krankenhausplans NRW und die zur Zeit schwierigen Verhandlungen um eine Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern. Heidmeier machte auch im Namen von Minister Laumann seinen Unmut deutlich. „Eine Krankenhausreform, die für die Patientinnen und Patienten eine flächendeckend qualitativ gute Versorgung sicherstellt, muss von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet werden. Die NRW Landesregierung steht zu ihrem Wort, wir reichen weiterhin die Hand und bleiben offen für gleichberechtigte Gespräche auf Augenhöhe. Denn eins bleibt klar, ohne die Länder ist eine grundlegende Krankenhausreform nicht möglich,“ erklärte Heidmeier.

Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung in NRW lobte und mahnte zugleich: „Wir stehen zu unserem Wort, die Krankenhausplanung in NRW gemeinsam umzusetzen. Die nötigen Strukturveränderungen werden die Qualität erhöhen. Darauf können sich die Versicherten verlassen.“ In Bezug auf die geplante Krankenhausreform des Bundes macht Ruiss jedoch deutlich, was aus Sicht der Ersatzkassen nicht akzeptiert werden kann: „Was auf keinen Fall geschehen darf ist, dass die Bundesreform mit weiterem Geld der Beitragszahlenden erkauft wird. Dann lieber keine Reform als eine, die alte und überflüssige Strukturen verfestigt. Hier stehen insbesondere die Länder in der Verantwortung!“