Bundestags- und Landtagswahlen in Bayern

Verband der Ersatzkassen legt Gesundheitspolitische Positionen 2013 vor

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat heute in München seine Gesundheitspolitischen Eckpunkte für die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Freistaat vorgestellt. „Mit diesem Positionspapier bringen sich die Ersatzkassen aktiv in die gesundheitspolitische Debatte ein und setzen ihre Wegmarken für die kommende Legislaturperiode“, so der Leiter der Landesvertretung Bayern des vdek, Ralf Langejürgen.

Vordringliches Thema auch in dieser Wahlkampfauseinandersetzung ist die nachhaltige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Das aktuelle Finanzierungssystem mit einem staatlich festgelegten Beitragssatz, Zusatzbeiträgen und Prämien hat sich nicht bewährt“, stellte Ralf Langejürgen fest. „Die Krankenkassen benötigen wieder die Entscheidungsgewalt über ihre Finanzen. Zusatzbeiträge und Prämien gehören abgeschafft, die Beitragssatzautonomie muss wieder eingeführt und die paritätische Finanzierung wieder hergestellt werden.“

Der vdek weist darauf hin, dass die Nachfrage nach medizinischen Leistungen in den kommenden Jahren zunehmend durch die demographische Entwicklung bestimmt wird. Die steigende Lebenserwartung, die Veränderung der Altersstruktur, der Geburtenrückgang und die daraus resultierende Veränderung des Krankheitsspektrums – das sind die entscheidenden Faktoren, die bei der Fortentwicklung der medizinischen Versorgungsstrukturen berücksichtigt werden müssen.

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung muss nutzerorientiert und qualitätsgesichert weiterentwickelt werden. Die Entwicklung des Gesundheitswesens der letzten Jahrzehnte zeigt, dass der medizinisch-technische Fortschritt nicht immer den Zusatznutzen bringt, den die Hersteller von Medikamenten und Medizinprodukten versprechen. Stattdessen werden häufig nur höhere Kosten produziert. Innovationen ohne Zusatznutzen schaden jedoch den Versicherten und strapazieren die GKV-Finanzen.

„Das deutsche Gesundheitswesen verfügt nach wie vor über beachtliche Wirtschaftlichkeits- und Effizienzreserven“, betonte Ralf Langejürgen. „Mangelhafte Versorgungsketten, Schnittstellenprobleme, Versorgungsdefizite und nicht ausgeschöpfte Potentiale der Prävention – das sind nur einige der Baustellen, die dazu führen, dass die medizinische Versorgung heute schlechter ist, als sie sein müsste“.

Das beste Mittel dagegen ist die Qualitätssicherung in allen Versorgungsbereichen. Die Versicherten brauchen mehr verlässliche und aussagekräftige Informationen über die Qualität der medizinischen Leistungen. Es muss Transparenz über das Angebot und die Qualität – vor allem die Ergebnisqualität – geschaffen werden.

Die Pflegeversicherung wird in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Vor allem die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft wird sich in besonderer Weise auf die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung auswirken. Insbesondere die zu erwartende Zunahme demenziell Erkrankter stellt neue Anforderungen an Versorgung, Betreuung und Pflege. Um dem wachsenden Pflegebedarf gerecht zu werden, sind vielfältige Unterstützungsangebote wohnortnah zu schaffen und personell zu sichern. Auch ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll zügig umgesetzt werden.

„Gesundheitspolitisch stehen wir im Bund und in Bayern vor großen Herausforderungen. Die Ersatzkassen werden die damit verbundene Verantwortung annehmen und sich nach den Wahlen 2013 weiterhin tatkräftig als Lobby der Versicherten engagieren“, so Ralf Langejürgen abschließend.

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