Die neue Bundesregierung hat angekündigt, noch vor der Sommerpause zentrale politische Vorhaben auf den Weg zu bringen. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung stehen dabei ausdrücklich auf der politischen Agenda. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Bayern (ARGE Bayern) braucht es nun konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen, die eine nachhaltige Entlastung bringen – vor allem durch zusätzliche Finanzmittel. Die Versicherten und Arbeitgeber im Freistaat erwarten zu Recht ein deutliches Signal zur Sicherung und Weiterentwicklung der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Kurzfristige Entlastung notwendig
Die Einnahmen-Ausgaben-Schere der GKV öffnet sich weiter. Trotz intensiver Konsolidierungsanstrengungen der Kassen sind die Beitragssätze zuletzt erneut gestiegen. Hauptursachen sind unter anderem zweistellige Ausgabensteigerungen im Krankenhausbereich, bei Arzneimitteln sowie in der ambulanten Versorgung – bei gleichzeitig stagnierenden beitragspflichtigen Einkommen. Hinzu kommen nicht beitragsgedeckte Leistungen, etwa für Bürgergeldbeziehende oder pandemiebedingte Mehrkosten in der Pflege. Diese werden bislang aus Beitragsmitteln finanziert, obwohl sie staatliche Aufgaben betreffen.
Die ARGE Bayern fordert daher kurzfristig ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Entlastung der GKV – flankiert von einer nachhaltigen Perspektive für die Zeit nach 2025.
Strukturelle Reformen mit Langzeitwirkung nötig
Mittelfristig braucht es mehr als akute Maßnahmen. Die Bundesregierung ist gefordert, die strukturellen Ursachen des wachsenden Finanzdrucks gezielt anzugehen. Dazu zählen insbesondere die systematische Prüfung und Begrenzung versicherungsfremder Leistungen und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Beitragszahlenden.
Bayerische Bundestagsabgeordnete in der Verantwortung
Die ARGE Bayern appelliert insbesondere an die bayerischen Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, sich parteiübergreifend und mit Nachdruck für eine gerechte und tragfähige Finanzierung des GKV-Systems einzusetzen.
Gemeinsame Verantwortung für ein solidarisches System
Die gesetzlichen Krankenkassen in Bayern stehen bereit, die Versorgung auch unter schwierigen Bedingungen weiter leistungsfähig und effizient zu gestalten. Dafür benötigen sie jedoch politische Rahmenbedingungen, die Verlässlichkeit schaffen – für die rund 11,5 Millionen Versicherten im Freistaat ebenso wie für die Arbeitgeber, die den Standort Bayern mittragen.
Was es jetzt braucht, ist Entschlossenheit – nicht nur zur kurzfristigen Stabilisierung, sondern zur zukunftssicheren Weiterentwicklung unseres solidarisch finanzierten Gesundheitswesens.
Kontakt
Dr. Linda Föttinger
Landesvertretung Bayern
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