Die GKV-Finanzierung braucht jetzt eine nachhaltige Reform!

Statement von Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen

Die 19. Legislaturperiode war im Hinblick auf die GKV-Finanzen recht turbulent. Ein sehr aktiver Gesetzgeber hat eine Vielzahl von Veränderungen auf den Weg gebracht, wie etwa die dringend erforderliche Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), für die sich die Ersatzkassen lange eingesetzt haben. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird dadurch künftig fairer ausgestaltet.

Hinzu kamen weitere Reformen, teure Leistungsausweitungen und letztlich die Corona-Pandemie, die die finanziellen Ressourcen der GKV wie nie zuvor belasten. Die Finanzierung der GKV bleibt daher in der kommenden Legislaturperiode weiterhin kritisch. Die Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds und die Rücklagen der Krankenkassen, nach dem Willen des Gesetzgebers auf 80 Prozent einer Monatsrücklage begrenzt, werden bis zum Jahresende 2021 erheblich dezimiert. Das geht zu Lasten der Beitragssatzstabilität und der Planungssicherheit für die Krankenkassen. Ohne Rücklagen drohen häufige Schwankungen bei der Höhe der Zusatzbeiträge. Gerade für das Jahr 2022 ist auch coronabedingt eine sehr dynamische Ausgabenentwicklung zu erwarten, die - verbunden mit einer unsicheren Einnahmenbasis - den Zusatzbeitragssatz auf über zwei Prozent hochschnellen lassen könnte.

Im Zuge des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) wurde der Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds um 7 Mrd. € erhöht, um den Zusatzbeitrag für das Jahr 2022 in Höhe von 1,3 % zu stabilisieren und die Sozialabgaben unter 40 % zu halten. Der vdek und die Ersatzkassen begrüßen dieses Bekenntnis des Gesetzgebers, eine Beitragsexplosion im nächsten Jahr zu verhindern. Dennoch ist es aus Sicht der Ersatzkassen weiterhin nötig, den Steuerzuschuss auf einem noch höheren Niveau zu verstetigen und Reformschritte für eine nachhaltige Finanzierung der GKV einzuleiten. Ein Gespräch des Bundesgesundheitsministers mit den Spitzen der GKV Anfang September sollte Einigkeit darüber erzielen, wie hoch der zusätzliche Bundeszuschuss im kommenden Jahr sein muss. Die Ersatzkassen können nicht nachvollziehen, warum das BMG die Entscheidung über den zusätzlichen Bundeszuschuss für die GKV auf Mitte Oktober, also erst nach der Bundestagswahl, verschoben wurde.

Die Ersatzkassen fordern daher, ...

... den Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds um weitere sieben Milliarden Euro zu erhöhen um u. a. auch alle versicherungsfremden Leistungen abzudecken und eine Explosion der Zusatzbeiträge zu verhindern. Die Lücke zwischen den GKV-Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder Krankengeld während der Betreuung eines kranken Kindes und dem dafür vorgesehenen Steuerzuschuss muss geschlossen und die GKV nachhaltig finanziert werden.

... den Beitrag für Hartz-IV-Bezieher anzupassen. Unbestritten ist, dass die Krankenkassen seit vielen Jahren Beiträge für Hartz-IV-Bezieher erhalten, die deutlich unter den durchschnittlichen Ausgaben für diese Versicherten liegen. Diese Differenz wird derzeit alleine von den anderen Beitragszahlern der GKV geschultert und durch den aktuellen Steuerzuschuss nicht kompensiert. Eine IGES-Untersuchung im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit aus 2017 kommt zu dem Schluss, dass diese Deckungslücke insgesamt bei etwa zehn Milliarden Euro liegt.

  ... die Mehrwertsteuer für die Leistungsbereiche der GKV generell auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzusenken. Dadurch würden alle Versicherten der GKV und darüber hinaus auch alle Menschen mit geringerem Einkommen z. B. bei freiverkäuflichen Arzneimitteln entlastet.

... neuen Beamten zu Beginn ihrer beruflichen Karriere die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu ermöglichen. Mittelfristig sollte das Hamburger Modell mit seinem hälftigen Beitragszuschuss durch den Dienstherrn bei der Versicherung eines Beamten in der GKV eingeführt und so perspektivisch alle Beamten in die Versicherungspflicht der GKV einbezogen werden.