Prozentuale Zusatzbeiträge

CSU-Vorschlag - ein Schritt in die richtige Richtung

„Wenn schon die Politik Zusatzbeiträge für unabdingbar hält, dann sollte sie die Rahmenbedingungen für eine unbürokratische und sozial gerechte Erhebung von Zusatzbeiträgen schaffen. Der Vorschlag des Bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder, Zusatzbeiträge künftig nur prozentual zu erheben, ist ein Schritt in die richtige Richtung,“ kommentiert Dr. Ralf Langejürgen, Leiter der vdek-Landesvertretung Bayern. „Für das Erheben von pauschalen Zusatzbeiträgen müssen die gesetzlichen Krankenkassen mehr als 51 Millionen Versichertenkonten einrichten und pflegen. Das kostet allein rund 400 Millionen Euro, die in die Verwaltung und nicht in die medizinische Versorgung der Menschen fließen. Die Folgekosten, die zum Beispiel durch Beitragsausfälle, säumige Beitragszahler und Mahnverfahren verursacht werden, werden auch Hunderte Millionen von Euro verschlingen“.

Die Erhebung des prozentualen Zusatzbeitrags funktioniert am besten im Quellenabzugsverfahren. Der bewährte Quellenabzug spart unnötige Verwaltungskosten und verhindert die Einnahmenausfälle durch säumige Beitragszahler. Der moderne Quellenabzug funktioniert per Knopfdruck und bedeutet für die Arbeitgeber keinen viel zu großen Aufwand. Die Software dafür stellt die Sozialversicherung zur Verfügung.

„Ein ganz wesentliches Argument für prozentuale Zusatzbeiträge ist der ihnen immanente Sozialausgleich“, unterstreicht Dr. Langejürgen. „Pauschale Zusatzbeiträge erfordern eine Festlegung, ab wann die Grenze der finanziellen Belastbarkeit im Einzelfall erreicht ist, und wer letztendlich die erforderlichen Beitragsmittel einzahlt. Millionen von Versicherten werden so zu Sozialleistungsempfängern. Bei prozentualen Zusatzbeiträgen ist ein weiterer Sozialausgleich über beispielsweise das Steuersystem völlig überflüssig“, so Dr. Langejürgen abschließend.

 


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