Im Koalitionsvertrag fehlen ein klares Bekenntnis zu mehr Ausgabendisziplin sowie Sofortmaßnahmen, um bei der Ausgabenentwicklung die Einnahmensituation zu berücksichtigen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Angesichts der angespannten Finanzlage von GKV und SPV sind schnelle Entscheidungen erforderlich. Die geplanten Kommissionen für Gesundheits- und Pflegereformen müssen rasch Ergebnisse liefern, da andernfalls weitere Beitragserhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber drohen.
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