Antworten des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zum Wahlprüfstein zur Landtagswahl 2026

Frage 1:

vdek: Ein unzureichende Patientensteuerung führt bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz zu Fehlversorgungen, insbesondere durch eine hohe Inanspruchnahme der Notaufnahmen und eine mangelnde Koordination.

Wie will Ihre Partei die Patientensteuerung in Rheinland-Pfalz so weiterentwickeln, dass Patientinnen und Patienten gezielt in die jeweils passende Versorgungsebene gelenkt werden, zum Beispiel durch standardisierte digitale Ersteinschätzung, moderne Versorgungsstrukturen und eine verbesserte sektorenübergreifende Koordination?

Wir treten für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes ein, die so schnell wie möglich von der Bundesregierung kommen muss. Eine solche Reform ist leider weder in der vorletzten noch durch das frühe Ampel-Aus in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden. Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und es ist unverständlich, dass die Bundesregierung so lange braucht. Ziel der Reform ist es durch ein standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren, das mit digitalen Verfahren oder in physischer Präsenz der Patienten angewandt wird, eine rasche Zuweisung in die richtige Versorgungsebene zu ermöglichen. Entscheidend sind dabei Integrierte Notfallenzenten an Krankenhäuser, an denen die kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt sind. Das ermöglicht eine Entlastung der Notaufnahmen der Kliniken und vermeidet unnötige stationäre Aufnahmen.

Durch ein Primärversorgungssystem wollen wir die hausärztlichen Praxen stärken, die eine koordinierende Rolle in der Patientenversorgung einnehmen sollen und außer für bestimmte Bereiche wie Augenheilkunde, Gynäkologie, Psychotherapie und chronische fachärztliche Behandlungen, die Überweisungen an Facharztpraxen übernehmen sollen. Für diese hausärztlichen Überweisungen soll es eine Termingarantie geben. So können unnötige stationäre Einweisungen und unnötige Facharztinanspruchnahmen reduziert werden. Außerdem treten wir für einen Ausbau der sektorübergreifenden Planung durch das Land und die KVen ein.

Frage 2:

Wie möchte Ihre Partei die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels weiterentwickeln, um Qualität und flächendeckende Versorgung langfristig zu sichern? Welche Bedeutung messen Sie dabei digitalen und telemedizinischen Versorgungsformen zu? Können digitale und telemedizinische Angebote dazu beitragen, bestehende Versorgungslücken zu schließen?

Das klassische Landarztmodell ist nicht mehr aktuell. Junge Mediziner*innen wollen mehr Flexibilität und auch Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ziehen deshalb eine Anstellung einer klassischen Niederlassung in einer eigenen Praxis vor. Es braucht also mehr Zweigpraxen und MVZ. Wir wollen als GRÜNE daher Kommunen fördern, die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen.
Es müssen auch stärker bisher ärztliche Tätigkeiten auf die nicht-ärztlichen Berufe wie Advanced Practise Nurses verlagert werden, um die Ärzt*innen zu entlasten und die Versorgung zu verbessern. Zur niedrigschwelligen ambulanten Versorgung wollen wir zum Beispiel auch „Community Health Nurses“ einführen. Zu einer modernen Versorgung gehören selbstverständlich auch digitale und telemedizinische Versorgungsformen, die die klassische Versorgung ergänzen. Videosprechstunden und Telekonsultationen sind Bestandteile einer modernen Arztpraxis, die elektronische Patientenakte kann – wenn sie gut funktioniert und datensicher ist – viele unnötige und doppelte Arbeit ersparen. Telenotarzt und Tele-Stroke units sind weitere gute Beispiele.

Frage 3:

vdek: Die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz steht angesichts des Fachkräftemangels, steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige und wachsender Anforderungen an Qualität und Koordination unter großem Druck. Die Eigenbeteiligung in stationären Pflegeeinrichtungen stieg in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Januar 2025 im ersten Aufenthaltsjahr von Jahr von 3.003 Euro auf 3.222 Euro in 2026. Damit wächst der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige und Angehörige weiter.

Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode auf Landesebene zu ergreifen, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu entlasten, vor allem in Bezug auf die langfristige Bindung von Fachkräften, die Förderung von Digitalisierung und die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bei den Ausbildungs- und Investitionskosten?

Der überwiegende Teil der pflegebedürftigen Menschen wird zu Hause von Familienangehörigen versorgt – häufig über viele Jahre hinweg und oftmals rund um die Uhr. Dieses Engagement ist von unschätzbarem Wert und verdient größte Wertschätzung. Gleichzeitig geraten pflegende Angehörige dabei oft an Belastungsgrenzen: gesundheitlich, finanziell und im sozialen Bereich. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für spürbare Entlastungen ein. Dazu zählen der konsequente Ausbau ambulanter Pflegestrukturen, von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangeboten sowie niedrigschwellige Unterstützungsformen wie Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren mit stundenweiser Betreuung. Pflegende Angehörige benötigen Beratung, Qualifizierung und psychosoziale Begleitung – ebenso wie bessere Möglichkeiten, Pflege und Erwerbsarbeit miteinander zu vereinbaren. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Pflegezeit mit Freistellung von der Arbeit und einem finanziellen Lohnausgleich ein. Darüber hinaus wollen wir in Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege auflegen, um erwerbstätige pflegende Angehörige nachhaltig zu unterstützen. Auch die professionelle Pflege muss besser unterstützt werden. Pflegekräfte mit umfassender Ausbildung brauchen bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fördern neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und duale Formate sowie eine modulare Weiterbildung. Wir setzen uns für faire Anerkennungsverfahren und Sprachförderung für Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen ein und wollen bei der Akquise von Fachkräften aus dem Ausland mit Integrationslots:innen unterstützen. Wir fördern geschlechter-, LSBTIQ:- und kultursensible Angebote und Einrichtungen. Bei der Finanzierung der Pflege setzen wir uns auf Bundesebene für eine Finanzreform ein, die eine verlässliche, faire und solide Finanzierung von Pflege sicherstellt, so dass die Belastung für die einzelnen Pflegebedürftigen verringert wird.

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