Antworten der CDU Rheinland-Pfalz zum Wahlprüfstein zur Landtagswahl 2026

Frage 1:

vdek: Ein unzureichende Patientensteuerung führt bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz zu Fehlversorgungen, insbesondere durch eine hohe Inanspruchnahme der Notaufnahmen und eine mangelnde Koordination.

Wie will Ihre Partei die Patientensteuerung in Rheinland-Pfalz so weiterentwickeln, dass Patientinnen und Patienten gezielt in die jeweils passende Versorgungsebene gelenkt werden, zum Beispiel durch standardisierte digitale Ersteinschätzung, moderne Versorgungsstrukturen und eine verbesserte sektorenübergreifende Koordination?

Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten schneller in die richtige Versorgungsebene kommen – und zwar verlässlich, digital unterstützt und mit klaren Zuständigkeiten. Dafür setzen wir auf folgende Bausteine: 

• Verbindliche, standardisierte Ersteinschätzung: Wir unterstützen eine 
  strukturierte Ersteinschätzung, die digital erfolgt und – wo sinnvoll - direkt mit telemedizinischer Beratung verbunden wird. Das entlastet Notaufnahmen und sorgt für mehr Patientensicherheit. 
• Moderne Versorgungsstrukturen vor Ort: Rheinland-Pfalz braucht 
  sektorenübergreifende Strukturen, die ambulante und stationäre Leistungen besser verzahnen. Wir wollen deshalb regionale, bedarfsgerechte Versorgungszentren bzw. Praxiskliniken stärken, die Haus- und Fachärzte, Pflege, Therapie und – bei Bedarf – Notfallstrukturen zusammenführen.
• Sektorenübergreifende Koordination: Wir setzen auf digitale Vernetzung (ePA, sichere Kommunikation) und klare Prozesse zwischen Rettungsdienst, Notfallversorgung, Praxis und Krankenhaus. Ziel sind weniger Doppeluntersuchungen, kürzere Wege und ein System, das die Menschen durch Lotsenfunktionen und digitale Termin- und Steuerungsinstrumente durchgängig begleitet. 

Zudem unterstützen wir die Einführung des Primärarztsystems, bei welchem Hausärztinnen und Hausärzte als erste Anlaufstelle eine Lotsenfunktion wahrnehmen und so andere medizinische Einrichtungen entlasten. Auch eine integrierte Notarztzentrale sorgt dafür, dass Notfälle effizient, kompetent und zentral gesteuert werden können. Wir setzen uns dafür ein, Schnittstellen zwischen Rettungsdienst und ambulanter Versorgung zu optimieren. Ziel ist es, kurze Reaktionszeiten zu sichern, Ressourcen gezielt einzusetzen und die Versorgungsqualität auch in schwierigen Lagen stabil zu halten.

Frage 2:

Wie möchte Ihre Partei die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels weiterentwickeln, um Qualität und flächendeckende Versorgung langfristig zu sichern? Welche Bedeutung messen Sie dabei digitalen und telemedizinischen Versorgungsformen zu? Können digitale und telemedizinische Angebote dazu beitragen, bestehende Versorgungslücken zu schließen?

Für uns als CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein. Versorgung müssen in Stadt und Land gleichwertig gesichert sein – durch mehr Personal, bessere Strukturen und konsequente Digitalisierung. 

Deshalb werden wir die Anzahl der Pflegeausbildungsplätze um mindestens 25 Prozent steigern, die Medizinstudienplätze von derzeit 450 auf 650 Plätze pro Jahr erhöhen und uns für die Gründung einer zweiten medizinischen Fakultät sowie den Ausbau mehrerer Satellitenstandorte einsetzen. Mit unserem Programm „Start, Stay & Comeback“ wollen wir Studentinnen und Studenten sowie ältere Ärztinnen und Ärzte für den Dienst in Rheinland-Pfalz zurückgewinnen. Zudem beschleunigen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Wahrung unserer hohen Qualitätsstandards.

Wir sorgen für moderne und eƯizientere Strukturen. Dazu gehört eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, der Ausbau von sektorenübergreifenden Praxiskliniken, die haus- und fachärztliche Angebote bündeln und bei Bedarf um passende Angebote erweitert werden sowie eine Planung, die Erreichbarkeit, Qualität und regionale Bedarfe zusammen denkt. 

Die Chancen der Digitalisierung müssen konsequent genutzt werden. Telemedizin und Videosprechstunden können die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht ersetzen, aber sie können eine wichtige Ergänzung sein – besonders dort, wo Wege weit sind und Fachärzte fehlen. Um deutlich kürzere Warteizeiten bei der Terminvergabe zu erreichen, werden wir Terminservicestellen stärken und digitale Terminvermittlungen ausbauen. Informationen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Neben der elektronischen Patientenakte braucht es dafür eine digitale Infrastruktur, die funktioniert – mit sicheren Kommunikationswegen und einheitlichen Standards. So erreichen wir eine umfassende und verlässliche Versorgung, die wohnortnahe Strukturen und digitale Angebote sinnvoll verbindet.

Frage 3:

vdek: Die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz steht angesichts des Fachkräftemangels, steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige und wachsender Anforderungen an Qualität und Koordination unter großem Druck. Die Eigenbeteiligung in stationären Pflegeeinrichtungen stieg in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Januar 2025 im ersten Aufenthaltsjahr von Jahr von 3.003 Euro auf 3.222 Euro in 2026. Damit wächst der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige und Angehörige weiter.

Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode auf Landesebene zu ergreifen, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu entlasten, vor allem in Bezug auf die langfristige Bindung von Fachkräften, die Förderung von Digitalisierung und die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bei den Ausbildungs- und Investitionskosten?

Aus Sicht der CDU Rheinland-Pfalz braucht es ein Bündel an Maßnahmen, um für eine nachhaltige Entlastung im Bereich der Pflege zu sorgen: 

• Behördliche/Administrative Umstrukturierung der Pflege: Gesundheit und Pflege müssen gemeinsam gedacht, gestärkt und zukünftig, zusammen mit der Notfallmedizin in einem Ministerium gebündelt werden. Die Pflegekammer werden wir als transparente Interessenvertretung der Pflegerinnen und Pfleger grundlegend neu aufstellen – ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge. 
  Durch eine Flexibilisierung der Fachkraftquote reduzieren wir leere Betten bei gleichbleibender Qualität der Versorgung. 
• Konsequente Digitalisierung und Abbau bürokratischer Hürden: Wir werden Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste besser vernetzen, damit Übergänge zwischen Krankenhaus, Reha und häuslicher Pflege reibungslos ablaufen. Mit einem digitalen Pflegeplatzfinder machen wir passende Angebote und freie Plätze sichtbarer und entlasten Angehörige und Pflegestützpunkte. Auch bei der Dokumentation fördern wir digitale Verfahren und sorgen dafür, dass Pflegekräfte 
  der Arbeit am Patienten nachgehen können, statt immer mehr Zeit für Formulare aufwenden zu müssen.
• Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen: Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen steigen immer weiter an. Für uns ist klar: Das Land muss seine Verantwortung gegenüber Pflegebedürftigen und Angehörigen wahrnehmen. Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich daher für finanzielle Unterstützung, mehr Entlastung und flexible Arbeitszeiten ein. Zudem braucht es einen Ausbau der Beratungsmöglichkeiten sowie von Pflegezeitmodellen, Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen. Auch die Pflegeprävention werden wir stärker in den Fokus nehmen, damit Selbstständigkeit bis ins hohe  Alter gewährleistet bleibt.

Zu den Antworten aller Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz