Antworten der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz zum Wahlprüfstein zur Landtagswahl 2026

Frage 1:

vdek: Ein unzureichende Patientensteuerung führt bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz zu Fehlversorgungen, insbesondere durch eine hohe Inanspruchnahme der Notaufnahmen und eine mangelnde Koordination.

Wie will Ihre Partei die Patientensteuerung in Rheinland-Pfalz so weiterentwickeln, dass Patientinnen und Patienten gezielt in die jeweils passende Versorgungsebene gelenkt werden, zum Beispiel durch standardisierte digitale Ersteinschätzung, moderne Versorgungsstrukturen und eine verbesserte sektorenübergreifende Koordination?

Die Linke sieht das Hauptproblem des Gesundheitssystems in RLP vor allem in einer lückenhaften medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, die durch die Einführung der Fallpauschalen zusätzlich unter Druck geraten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern sowie die Einführung des Fallpauschalen-Systems haben dazu geführt, dass ca. 30 % der Krankenhäuser in RLP von Insolvenz bedroht sind und zahlreiche bereits geschlossen haben. Zudem motiviert das Fallpauschalen-System dazu, Operationen entlang ökonomischer statt medizinischer Erwägungen durchzuführen. Für uns ist jedoch klar: Krankenhäuser sind nicht dafür da, Aktionär*innen Dividenden einzubringen. Die Finanzierung muss sich an den Bedarfen der Patient*innen orientieren und nicht nach Fallzahlen. Im Übergang müssen wir dafür sorgen, dass Pauschalen für die Häuser der Grundversorgung einschließlich Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Geriatrie und Notfallabteilungen erhöht bzw. geschaffen werden.

Nach unserer Ansicht liegt die hohe Inanspruchnahme der Notaufnahmen hauptsächlich nicht an fehlender Kompetenz der Patient*innen oder einer mangelnden Steuerung, sondern an zu wenigen Haus- und Fachärzt*innen. Viele Menschen warten mehr als 6 Monate auf einen Termin und gehen daher aus Verzweiflung in die Notaufnahmen – hier muss sich grundsätzlich etwas an der flächendeckenden ärztlichen Versorgung ändern. Konkret schweben uns kommunale Behandlungszentren vor, in denen verschiedene Fachärzte gemeinsam Patient*innen versorgen und hier auch der Ort sein könnte, um z.B. Ersteinschätzungssysteme zu etablieren, um Patient*innen sowohl in der passenden Vermittlung sowie Terminvergabe zu unterstützen. Als eine gute Ergänzung betrachten wir auch die Telemedizin – sie kann aber nur ein Zusatzangebot sein. Zudem wollen wir insbesondere bei psychotherapeutischer Behandlung einen flächendeckenden, gesetzlich verankerten Krisendienst (24/7, telefonisch und per Chat erreichbar) nach dem Vorbild Bayerns einführen, damit Menschen in seelischer Notlage schnelle, niederschwellige und qualifizierte Unterstützung erhalten – so können Betroffene zuverlässig an die passenden Anlaufstellen weitergeleitet werden.

Frage 2:

Wie möchte Ihre Partei die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels weiterentwickeln, um Qualität und flächendeckende Versorgung langfristig zu sichern? Welche Bedeutung messen Sie dabei digitalen und telemedizinischen Versorgungsformen zu? Können digitale und telemedizinische Angebote dazu beitragen, bestehende Versorgungslücken zu schließen?

Wer eine hohe Qualität und eine verlässige Versorgung im Gesundheitssystem will, muss zuerst für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Wir wollen z.B. die Einstiegsgehälter für Pflegefachpersonal für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen, z.B. auch für die Angestellten im Rettungsdienst, erhöhen. Personaluntergrenzen müssen eingehalten und Personalschlüssel für alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen gesetzlich verankert werden - inklusive Sanktionierungsregelungen und Erholungsmechanismen für unterbesetzte Dienste. Zudem wollen wir eine schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Und wir wollen eine effektive Entbürokratisierung, damit mehr Zeit für Patient*innen da ist.

Langfristig betrachtet brauchen wir etwas, das die meisten Bürger*innen auch wollen: Eine solidarische Gesundheitsversicherung, die von allen in Deutschland lebenden Menschen finanziert wird. Dadurch werden nicht nur die Beitragssätze sinken, sondern auch die 2-Klassen-Medizin aufhören und eine bessere flächendeckende Versorgung ermöglicht: So sind z.B. Praxissitze in Stadtteilen mit vielen Privatpatient*innen sehr begehrt, andere Stadtteile und ländliche Strukturen dadurch unterversorgt.

Ein weiteres Problem sehen wir in den Zulassungsbeschränkungen für sämtliche Kassenarztsitze, die nun die Nachfolge für Haus- und Fachärzt*innen im Rentenalter erschweren. Sie stehen auch einer sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung im Wege. Dabei könnte gerade die Verbindung von ambulanter und stationärer Medizin insbesondere auf dem Lande den Ärztemangel abbauen. Als einen weiteren wichtigen Schritt bezüglich des Fachkräftemangels sehen wir den Ausbau von Medizinstudienplätzen. Wir wollen eine zweite medizinische Hochschule in RLP sowie neue Zulassungsregelungen für das Medizinstudium und eine faire Vergütung während des praktischen Jahres. Zuletzt hilft gegen den Fachkräftemangel eine schnellere Bearbeitung von Anträgen zu Arbeitserlaubnissen, eine Entbürokratisierung der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und die Förderung gezielter Projekte zur Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland - mit einer guten und verlässlichen Bleibeperspektive.

Schließlich befürworten wir, dass Krankschreibungen wegen leichter oder Allgemeinerkrankungen ausschließlich über Telefon oder Telemedizin gewährt werden, um somit die Praxen zu entlasten. Ähnlich kann aus unserer Sicht bei der Vergabe von Folgerezepten oder Folgeerkrankungen verfahren werden.  Grundsätzlich sehen wir in Telemedizin und digitale Angebote eine gute Ergänzung zum klassischen Praxisbesuch. Sie dürfen jedoch nicht das Recht der Patient*innen gefährden, eine*n Ärzt*in vor Ort zu konsultieren.

Frage 3:

vdek: Die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz steht angesichts des Fachkräftemangels, steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige und wachsender Anforderungen an Qualität und Koordination unter großem Druck. Die Eigenbeteiligung in stationären Pflegeeinrichtungen stieg in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Januar 2025 im ersten Aufenthaltsjahr von Jahr von 3.003 Euro auf 3.222 Euro in 2026. Damit wächst der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige und Angehörige weiter.

Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode auf Landesebene zu ergreifen, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu entlasten, vor allem in Bezug auf die langfristige Bindung von Fachkräften, die Förderung von Digitalisierung und die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bei den Ausbildungs- und Investitionskosten?

Über 30 % der Pflegeheime in Rheinland-Pfalz sind in privater Hand und damit gezwungen, Profit zu erwirtschaften – und das zu Lasten der pflegebedürftigen Personen: Ein Heimplatz ist für die meisten kaum mehr bezahlbar, Menschen müssen am Ende ihres Lebens alles Hab und Gut verkaufen, um ihren Pflegeplatz noch finanzieren können. Wir sind überzeugt, dass durch eine öffentliche oder freigemeinnützige Trägerschaft Kosten gesenkt werden können, da hier kein Gewinn erwirtschaftet werden muss. Qualitativ hochwertige Pflege und eine Senkung der Kosten widersprechen sich nicht, solange die Bereicherung nicht einseitig im Sinne der Gewinnmaximierung von Investor*innen gedacht wird, sondern als Bereicherung für alle, die einmal pflegebedürftig werden. Zudem wollen wir eine Aufwertung und Anerkennung in den Pflegeberufen, dies wird auch die Bindung der Fachkräfte steigern. Hervorheben möchten wir, dass Arbeitsrechte und -bedingungen für sog. Wanderarbeiter*innen in der häuslichen Pflege stark verbessert und transparent gemacht werden müssen, da gerade in diesem Bereich durch eine Sub-Sub-Unternehmer-Struktur Wanderarbeiter*innen (meistens Frauen) ausgebeutet werden. Hier braucht es bessere Strukturen und Anlaufstellen.

Ebenso setzen wir darauf, dass Menschen, so lange sie wollen und können, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können und dort versorgt werden. Hierfür müssen Pflege, Bezuschussung und Unterstützung der Patient*innen flexibilisiert und neu gedacht werden. Grundsätzlich setzen wir uns als Linke für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt. Um die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern, möchten wir zudem ein Modellprojekt einführen, wie es beispielsweise in Österreich eingeführt wurde, pflegende Angehörige in besonders schwierigen Fällen öffentlich anzustellen. Zuletzt sehen wir gerade durch den gravierenden Anstieg der Pflegebedürftigen das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht, entsprechende Investitionskosten zu tätigen.

Zu den Antworten aller Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz