Antworten der SPD Rheinland-Pfalz zum Wahlprüfstein zur Landtagswahl 2026

Frage 1:

vdek: Eine unzureichende Patientensteuerung führt bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz zu Fehlversorgungen, insbesondere durch eine hohe Inanspruchnahme der Notaufnahmen und eine mangelnde Koordination.

Wie will Ihre Partei die Patientensteuerung in Rheinland-Pfalz so weiterentwickeln, dass Patientinnen und Patienten gezielt in die jeweils passende Versorgungsebene gelenkt werden, zum Beispiel durch standardisierte digitale Ersteinschätzung, moderne Versorgungsstrukturen und eine verbesserte sektorenübergreifende Koordination?

Eine effektive Patientensteuerung ist wichtig. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein verlässlicher Patientenservice 116 117. Zentral für eine bessere Patientensteuerung ist auch die Einführung des Ein-Tresen-Modells, für das wir uns auf Bundesebene einsetzen werden. Beispielsweise die Einführung des Physician Assistant-Studiengangs ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der ambulanten Versorgung, die wir weiter vorantreiben wollen.

Mit telemedizinischen Angeboten wie Telestroke ergänzen wir die bestehenden Angebote der Notfallversorgung und vernetzen in der Fläche. Für Alltagsnotfälle, die nachts oder am Wochenende auftreten, schaffen wir die neue Regioklinik. Sie bündelt ambulante und stationäre Angebote, Pflege und Beratung unter einem Dach. So werden Menschen schnell eingeschätzt, versorgt und sicher in die richtige Behandlungskette gebracht. Gerade ältere Menschen sollen dort Hilfe finden, wo sie leben – mit Angeboten, die ihnen helfen, nach einer Krankheit wieder selbstständig zu Hause zu leben. Zudem bauen wir die ambulante Versorgung als Rückgrat unseres Gesundheitssystems weiter aus – mit digitalen und telefonischen Ersteinschätzungen, damit Patientinnen und Patienten schneller zum richtigen Arzt oder zur richtigen Ärztin gelangen. Unser Ziel: eine Termingarantie für alle, unabhängig vom Versicherungsstatus.

Frage 2:

Wie möchte Ihre Partei die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz angesichts des demografischen Wandels und Fachkräftemangels weiterentwickeln, um Qualität und flächendeckende Versorgung langfristig zu sichern? Welche Bedeutung messen Sie dabei digitalen und telemedizinischen Versorgungsformen zu? Können digitale und telemedizinische Angebote dazu beitragen, bestehende Versorgungslücken zu schließen?

Ergänzend zu Frage 1 möchten wir noch Folgendes anmerken: 

Uns geht es vor allem darum Fachkräfte zu gewinnen. Deshalb haben wir die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht, neue Pflegestudiengänge geschaffen und den Beruf des Physician Assistant eingeführt. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, denn für uns ist klar: Multiprofessionelle Teams in Praxen und Kliniken sind die Zukunft. Die hausarztzentrierte Versorgung werden wir durch die Einführung von Ansiedlungslotsen für Haus- und Fachärzte und Erleichterungen bei der Gründung medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Hand stärken. Im ländlichen Raum fördern wir neue Versorgungsmodelle mit interprofessionellen Teams, digitalen Lösungen und modernen Arbeitsformen. Mit der von uns eingeführten Landarztquote und unserer Landkinderarzt-Quote leisten wir einen zentralen Beitrag, um die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz auch langfristig flächendeckend zu sichern. Zudem fördern wir die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Um Verfahren für akademische Heilberufe aus Drittstaaten zu beschleunigen, verstetigen wir das erfolgreiche Projekt „Fallmanager“. Wir führen unsere erfolgreiche landesweite Beratungsstelle für Pflegekräfte aus dem Ausland fort. Den Prozess der Gewinnung, Anerkennung und Integration ausländischer Fachkräfte treiben wir mit der Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe weiter voran. Die Chancen des digitalen Fortschritts nutzen wir für eine bessere und vernetzte Gesundheitsversorgung. Künstliche Intelligenz unterstützt präzisere Diagnosen, Telemedizin verbessert die Erreichbarkeit im ländlichen Raum, digitale Assistenzsysteme entlasten Pflegekräfte, und die elektronische Patientenakte macht Gesundheitsdaten sicher und transparent verfügbar. Digitale Lösungen entfalten ihren vollen Nutzen, wenn sie intelligent vernetzt sind. Deshalb verbessern wir den Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und Krankenkassen und schaffen eine zentrale Plattform für Gesundheit und Pflege. Das Telenotarzt-System führen wir flächendeckend in allen Landkreisen ein. Für uns ist klar: die digitalen Möglichkeiten ersetzen keine Versorgung, sie ergänzen sie zum Nutzen der Menschen im ganzen Land. Einen besonderen Fokus legen wir auf die Akzeptanz digitaler Lösungen. Wir stärken digitale Kompetenzen in Pflege- und Gesundheitsberufen, starten eine Beratungsoffensive für Einrichtungen und Träger und bauen bürokratische Hürden weiter ab. An den Ausbildungsstätten in der Pflege und den Gesundheitsfachberufen führen wir die digitale Bildungsoffensive für Lehrkräfte fort. Damit auch ältere Menschen sicher und selbstbestimmt von der Digitalisierung profitieren, qualifizieren wir ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und -botschafter zu ePA-Coaches, die beim Einrichten und Nutzen der elektronischen Patientenakte unterstützen und Ängste im Umgang mit digitalen Gesundheitsdiensten abbauen.

Frage 3:

vdek: Die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz steht angesichts des Fachkräftemangels, steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige und wachsender Anforderungen an Qualität und Koordination unter großem Druck. Die Eigenbeteiligung in stationären Pflegeeinrichtungen stieg in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Januar 2025 im ersten Aufenthaltsjahr von Jahr von 3.003 Euro auf 3.222 Euro in 2026. Damit wächst der finanzielle Druck auf Pflegebedürftige und Angehörige weiter.

Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode auf Landesebene zu ergreifen, um Pflegebedürftige und Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu entlasten, vor allem in Bezug auf die langfristige Bindung von Fachkräften, die Förderung von Digitalisierung und die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen bei den Ausbildungs- und Investitionskosten?

Angesichts des demografischen Wandels bleibt die Gewinnung von gut ausgebildeten Fachkräften eine der größten Herausforderungen für eine hochwertige pflegerische Versorgung. Wir führen die erfolgreiche Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe deshalb fort und ergreifen weitere Maßnahmen, um junge Menschen und Quereinsteigende für Pflege- und Gesundheitsberufe zu gewinnen und langfristig zu binden. Dazu gehören eine moderne und praxisnahe Ausbildung, durchlässige Karrierewege und attraktive Arbeits- und Entwicklungsperspektiven. Auch die erfolgreiche Fachkräftekampagne „Wer pflegt bewegt“ setzen wir fort und weiten sie auf alle Gesundheitsfachberufe aus. Beschäftigte in der Pflege verdienen bestmögliche Rahmendbedingungen in ihrem Arbeitsalltag. Mit regional organisierten Pflege-Pools schaffen wir flexible Vertretungsteams, die bei Engpässen in Einrichtungen der Pflege schnell einspringen können. So stärken wir die Betreuungssicherheit für Pflegebedürftige, entlasten das Stammpersonal und machen den Pflegeberuf attraktiver. Für Entlastung sorgt auch, dass wir mit einer vorausschauenden Pflegepolitik bereits ansetzen, bevor der Pflegefall eintritt. Um regionale Bedarfe frühzeitig zu erkennen und passgenaue Angebote zu entwickeln, setzen wir auf eine integrierte, datengestützte Pflegestrukturplanung. Wir wollen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können. Die vom Land finanzierten Fachkräfte der Gemeindeschwesterplus tragen entscheidend dazu bei, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, Hilfen frühzeitig zu vermitteln, Einsamkeit im Alter vorzubeugen und soziale Kontakte zu stärken. Wir werden die Zahl der Fachkräfte verdoppeln und auf über 100 Vollzeitstellen ausbauen. Insgesamt sind uns wohnortnahe, integrierte Unterstützungsangebote besonders wichtig. Diese entlasten auch pflegende Angehörige. Moderne Versorgungskonzepte wie örtliche Pflegezentren, die ambulante und stationäre Leistungen aus einer Hand und direkt im Wohnumfeld der Menschen bieten, werden wir flächendeckend ausbauen. 

Zur Förderung der Digitalisierung sei auf Frage 2 verwiesen. 

Rheinland-Pfalz setzt sich für eine wirksame und nachhaltige Entlastung im Bereich der Eigenanteile ein. Hier müssen Pflegebedürftige und deren Angehörige entlastet werden. Zur Reduzierung und Deckelung des Eigenanteils gibt es auf Länderebene Gespräche und Vorschläge. Was die Ausbildungs- und Investitionskosten betrifft, gilt festzuhalten, dass sich Rheinland-Pfalz bewusst dafür entschieden hat, Gesundheitsberufe finanziell zu fördern, etwa die Ausbildung von Physiotherapeuten. Davon profitierten auch Seniorinnen und Senioren. Da 85 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, bedarf eines Gesamtfinanzierungskonzeptes. Wichtig ist in diesem Sinne auch, dass die Herausforderungen im Bereich der Pflege ein gemeinsames und entschlossenes Handeln von Bund und Ländern erfordern.

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