Gesundheitspolitische Gespräche mit aktuellen Themen der Ersatzkassen

Stuttgart im November 2021. Die Monate Oktober und November 2021 sind derzeit von gesundheitspolitischen Gesprächen auf kommunaler sowie Landesebene in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg geprägt.

Am 14. März 2021 wurde der 17. Landtag von Baden-Württemberg gewählt, der neu konstituiert im Mai seine Arbeit aufnahm. Die vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg hat sogleich mit den relevanten Politikerinnen und Politikern Gespräche aufgenommen. Es geht dem Verband der Ersatzkassen um eine pragmatische Gesundheitspolitik für die Bevölkerung im Land. Deshalb werden gesundheitspolitische Herausforderungen kontinuierlich aufgegriffen, thematisiert, auf den Tisch gelegt und einer Lösung zugeführt. Die vdek-Landesvertretung tauscht sich hierbei mit allen Vertretern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus, die für das Bundesland Baden-Württemberg von Relevanz sind. Mit unserer Fachexpertise im Gesundheitswesen leisten wir in unserem Verantwortungsbereich unseren Beitrag.

Corona: Keine generelle Impfpflicht und noch mehr Mobile Impfteams

MdL Jochen Haußmann (FDP) informiert den vdek am 9. November 2021 über die Einschätzungen seiner Partei

Gleich zu Beginn gab MdL Jochen Haußmann (FDP) die Einschätzung seiner Partei in Sachen Corona wieder. So setzt er sich für kostenlose Schnelltests ein und mahnte, dass 2G nicht ausreicht, um das Infektionsgeschehen abzuflachen. Er geht davon aus, dass die Infektionszahlen weiter steigen werden. Deshalb spricht er sich für eine Teststrategie und die Drittimpfung aus. Die Zahl der Mobilen Impfteams, welche bereits im Land im Einsatz sind, gilt es weiter aufzustocken. Die Hausärzte/innen seien mit dem Impfen schlichtweg überfordert, welches zu der eigentlichen Arbeit noch zusätzlich zu stemmen sei.

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MdL Jochen Haußmann, stellvertretender Vorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion erläuterte dem Verband der Ersatzkassen mit seinen Ersatzkassen die derzeitige Coronasituation aus Sicht seiner Partei. Er ist außerdem der Sprecher für Gesundheitspolitik seiner Fraktion. Begleitet wurde er von Markus Flandi, parlamentarischer Berater der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Am Tisch außerdem: Winfried Plötze (BARMER), Siegfried Euerle (DAK-G), Frank Winkler (vdek), Biggi Bender (vdek), Nadia Mussa (TK). Foto: vdek

Corona-Pandemie

MdL Petra Krebs (Die Grünen) am 9. November 2021 in der vdek-Landesvertretung: Corona-Richtlinien auf Bundes- und Landesebene sind jetzt entscheidend

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Nadia Mussa (TK), Biggi Bender (vdek), MdL Petra Krebs (Die Grünen), Sigfried Euerle (DAK-G) und Frank Winkler (vdek) in der Stuttgarter Landesvertretung.

Ein zentrales Thema beim gemeinsamen Austausch mit den Mitgliedskassen in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg war die derzeitige Corona-Situation im Land. MdL Petra Krebs (Die Grünen) wusste zu berichten, dass es nunmehr eine Aufstockung der Mobilen Impfteams auf mittlerweile bis zu 140 geben soll. Bekanntlich sollen die zwölf Standorte, wozu die Regionen um Ulm, Karlsruhe, Ravensburg, Tübingen, Konstanz, Freiburg im Breisgau, Ortenaukreis, Stuttgart, Heidelberg, Heilbronn, Schwäbisch Hall und der Schwarzwald-Baar-Kreis so gestärkt werden, dass für die Versorgung der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg mindestens die Impfkapazität eines Mobilen Impfteams zur Verfügung steht. Dieses unterstützt die lokale Ärzteschaft bei der Impfkampagne, bietet zum Beispiel Pop-up-Impfangebote in den Gemeinden an und übernimmt die Auffrischungsimpfungen in Alten- und Pflegeheimen. Die Verteilung der Teams wird an transparente Kriterien wie der Impfquote, die Inzidenz, die Versorgung mit Arztpraxen bzw. Impfpraxen sowie die bisherige Ausstattung mit Impfteams in Relation zur Einwohnerzahl geknüpft. Die zusätzlichen Teams werden an den bekannten zwölf Krankenhaus-Standorten stationiert, damit die notwendige Flexibilität erhalten bleibt.

Zukunft der Krankenhäuser

Landrat Frank Scherer präsentierte am 20. Oktober 2021 im vdek-Landesausschuss seine Agenda 2030 beim Verband der Ersatzkassen Baden-Württemberg

Neustrukturierung und Stärkung der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis

Auf Einladung der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek) präsentierte Landrat Frank Scherer am 20. Oktober 2021 im vdek-Landesausschuss die im Zuge der Agenda 2030 auf den Weg gebrachte Neustrukturierung und Stärkung der Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis. Dabei stellte Scherer die zwei Säulen der stationären und ambulanten Versorgung sowie die Fortentwicklung des Ortenau Klinikums mit seinen künftig vier Standorten vor und erläutere den aktuellen Stand der Planungen für die Klinikneubauten in Offenburg und Achern, die Sanierung und Modernisierung in Lahr sowie das Konzept der Zentren für Gesundheit in Ettenheim, Gengenbach, Kehl und Oberkirch, wo Notfallmedizin, Haus- und Fachärztliche Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention sowie Pflege miteinander verknüpft werden sollen.

„Mit der Agenda 2030 schaffen wir eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis und verzahnen die stationären und ambulanten Einrichtungen optimal miteinander. Ich freue mich über das große Interesse, die Offenheit und den Zuspruch der Ersatzkassen an unserer Konzeption“, so Scherer im Nachgang des Treffens.

„Die Herangehensweise in der Gesundheitsversorgung des Ortenaukreises bewerten wir als zielführend, konstruktiv und konsequent. Auf die von Ihnen gemachten Kompromisse bei den Standorten sind Sie gleichermaßen transparent und nachvollziehbar eingegangen“, so Biggi Bender, Leiterin der vdek-Landesvertretung, die sich beim Landrat für die Vorstellung bedankte.

Von links nach rechts: Raimund Wittmann (DAK-Gesundheit), Hans Ehrenreich (KKH), Landrat Frank Scherer, Biggi Bender (vdek), Nadia Mussa (TK), Frank Winkler (vdek), Winfried Plötze (BARMER).

 

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Krankenhausstrukturplanung und Bekämpfung Fehlverhalten im Gesundheitswesen  

MdL Florian Wahl (SPD) war am 13. Oktober 2021 zum gesundheitspolitischen Austausch in der vdek-Landesvertretung in Stuttgart

Im Gespräch mit MdL Florian Wahl (SPD) wurden der Reformbedarf Pflege und Finanzierung der GKV in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg besprochen. Darüber hinaus wurden dringliche Reformvorhaben, etwa eine neue notwendige Krankenhausstrukturplanung sowie die sektorenübergreifende Versorgung, angesprochen. Bei der sektorenübergreifenden Versorgung müssen zunächst die Weichen auf der Bundesebene gestellt werden, wofür er sich aber einsetzen möchte.

Das Thema einer kassenartenübergreifende Stelle zur Bekämpfung des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im Rahmen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft will er sowohl im ständigen Ausschuss als auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration platzieren. Er ist Vorsitzender des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration sowie gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei. Außerdem wurden die ständig steigenden Kosten im Rettungsdienst thematisiert, welche im Rahmen einer umfassenden Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturplanung „mitzudenken“ und zwingend anzugehen sind.

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Unser Foto (vdek) zeigt von links nach rechts: Winfried Plötze (BARMER), Hans Ehrenreich (KKH), MdL Florian Wahl, Biggi Bender (vdek), Nadia Mussa (TK) und Frank Winkler (vdek).

Reformvorhaben in der Krankenhausstrukturplanung und in der Pflege dulden keinen Aufschub mehr

MdL Stefan Teufel (CDU) am 12. Oktober 2021 zu gesundheitspolitischen Gesprächen in Stuttgarter vdek-Landesvertretung

Stefan Teufel (CDU) war am 12. Oktober 2021 im Rahmen eines intensiven, aber konstruktiven gesundheitspolitischen Gedankenaustauschs in der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg in Stuttgart zu Gast. Er ist Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration sowie gesundheitspolitischer Sprecher seiner Partei.

Themen waren u. a. die Corona-Pandemie und die Konsequenzen, die GKV-Finanzierung, dringliche Reformvorhaben, etwa eine neue notwendige Krankenhausstrukturplanung sowie die sektorenübergreifende Versorgung. Außerdem die Themen: Kassenartenübergreifende Stelle zur Bekämpfung des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im Rahmen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die Task-Force zur psychischen Situation und Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie, Rettungsdienst und Notfallversorgung. Außerdem die Themen Health in all policies im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention und mit Bezug auf den Koalitionsvertrag sowie das drängende Thema Weiterentwicklung der Pflegeversicherung.

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Unser Foto (vdek) zeigt: Winfried Plötze (BARMER), MdL Stefan Teufel, Biggi Bender (vdek), Nadia Mussa (TK) und Frank Winkler, vdek (v. l. n. r., Foto: vdek).