Situation der Pflegebedürftigen im Südwesten

Pflegereform

„Wir brauchen hier dringend einen neuen Anlauf“


Kurz vor Ende der Legislatur hat der Bundestag im September 2021 eine "kleine" Pflegereform beschlossen. Das Parlament billigte Mitte Juni mit den Stimmen von Union und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Reform ist Bestandteil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Sie sieht vor, nur noch die Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zuzulassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif zahlen. Pflegebedürftige werden bei den Eigenanteilen entlastet - je länger sie im Heim sind, umso höher die Zuschläge, die sie erhalten. Ab 2022 soll die Pflegeversicherung einen pauschalen Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro erhalten, außerdem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte angehoben.

Für die vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg verfehlt die jetzt verabschiedete Reform sowohl das Ziel einer soliden Finanzierung als auch einer dauerhaften Entlastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Die Pflegereform gehört deshalb nach der Bundestagswahl erneut auf die politische Agenda. „Wir brauchen hier dringend einen neuen Anlauf.“

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Baden-Württemberger zahlen erneut mehr

Pflege im Südwesten teurer als im Bundesschnitt

Menschen, die in Pflegeheimen versorgt werden, und ihre Familien müssen schon seit Jahren immer mehr selbst zahlen. Die selbst zu zahlenden Anteile steigen im Juli 2021 in Baden-Württemberg auf 2.463 Euro pro Monat. Im bundesweiten Schnitt sind es 2.125 Euro pro Monat (siehe Abbildung).

Stand Juli 2021 müssen Menschen, die in Baden-Württemberg der Pflege in einem Heim bedürfen, pro Monat durchschnittlich 2.463 Euro selbst zahlen. Das sind 58 Euro mehr als noch zu Jahresbeginn und 109 Euro mehr als im Juli 2020. Im Ländervergleich am teuersten sind die Heimplätze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am niedrigsten ist der Wert in Sachsen-Anhalt mit 1.539 Euro.

In den Beträgen ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung ist anders als die Krankenversicherung nur eine Teilkosten- oder „Teilkasko“-Versicherung. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu. Der Eigenanteil (siehe Abb. vdek) für die reine Pflege stieg nun auf 1.167 Euro, nachdem es zum 1. Januar 2021 noch 1.121 Euro gewesen waren.

Die Leiterin der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg, Biggi Bender: „Der ungebremste Aufwärtstrend macht deutlich, dass sich das Land und die neue Bundesregierung dringend und umfassend mit der Finanzierung der Pflege befassen müssen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein, weil sie die Kosten nicht mehr selbst aufbringen können. Die jetzt beschlossene „kleine Pflegereform“ reicht bei weitem nicht aus. Pflegebedürftige müssen vielmehr deutlich entlastet und die Finanzierung langfristig gesichert werden. Zentrale Ansätze sind hier ein dauerhaft höherer Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung und die Übernahme der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen durch das Land.“

Zuzahlungen für Pflegeheime in Baden-Württemberg steigen

Pflegefinanzreform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen

Mit durchschnittlich 2.405 Euro im Monat haben die Zuzahlungen in den Pflegeheimen in Baden-Württemberg im Februar 2021 erneut eine Rekordhöhe erreicht. Das sind 127 Euro im Monat mehr als noch vor einem Jahr und entspricht einer Steigerung von 5,6 Prozent. Im bundesdeutschen Vergleich liegt Baden-Württemberg mit am höchsten. Nur Nordrhein-Westfalen liegt noch höher. Der Durchschnitt beträgt in Deutschland 2.068 Euro.

Während im bundesweiten Durchschnitt die Zuzahlungen für reine Pflege derzeit bei 831 Euro im Monat liegen, müssen Betroffene in Baden-Württemberg 1.121 Euro für rein pflegerische Leistungen aufbringen. Die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform 2021 sehen unter anderem vor, diese Zuzahlungsart auf 700 Euro im Monat für die Zeit von drei Jahren zu deckeln. Außerdem sollen sich die Bundesländer in Höhe von 100 Euro monatlich an den Investitionskosten beteiligen.

Biggi Bender, Leiterin der vdek-Landesvertretung Baden-Württemberg: „Bisher steht diese Entlastung nur auf dem Papier. Faktisch müssen die Pflegeheimbewohner/innen weiter steigende Belastungen stemmen. Der Gesetzgeber muss hier meines Erachtens dringend handeln, um schnell spürbare Entlastungen zu schaffen. Vielen Betroffenen droht eine Überforderung, so dass immer mehr Pflegeheimbewohner/innen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein werden.“