GKV-Finanzen

Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvetretung Hessen, zur Empfehlung des GKV-Schätzerkreises

"Der GKV-Schätzerkreis aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzen­verbands hat gestern für das kommende Jahr einen ergänzenden Bundeszuschuss­bedarf zum Gesundheitsfonds in Höhe von 7 Milliarden Euro prognostiziert.

Diese einvernehmliche Schätzung eines zusätzlichen Finanzbedarfs für die gesetz­liche Krankenversicherung (GKV) ist auch ein wichtiges Signal für die 5,45 Millionen gesetzlich Versicherten in Hessen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ist not­wendig, um den Zusatzbeitrag für das kommende Jahr auf 1,3 Prozent begrenzen und die Sozialgarantie einhalten zu können. Dies sieht auch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) entsprechend vor. Andernfalls würde er um 0,4 Prozentpunkte auf insgesamt 1,7 Prozent ansteigen. Die noch amtier­enden Bundes­minister für Gesundheit und Finanzen, Jens Spahn und Olaf Scholz, sind nun gefordert, kurzfristig eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, damit die gesetzlichen Krankenkassen ihre Haushalte planungs­sicher auf­stellen können und die gesundheitliche Versorgung auch in Hessen solide finanziert bleibt.

Die nachhaltige Finanzierung der GKV muss auch in den Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Platz einnehmen. Der vdek hat hierzu bereits Vorschläge unter­breitet, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dazu gehören u.a. ein ermäßigter Mehr­wertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für Gesundheitsleistungen und ein kosten­deckender Beitrag für ALG-II-Empfänger. Das würde die GKV bundesweit um bis zu 15 Milliarden Euro entlasten.“

Diese und weitere Vorschläge haben die Ersatzkassen in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Die vollständigen Positionen zur Bundestags­wahl 2021 sowie weitere Informationen zur GKV-Finanzierung sind im Fokus der vdek-Landesvertretung Hessen abrufbar.

Kontakt

Heike Kronenberg
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Hessen

Tel.: 0 69 / 96 21 68 - 20
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