Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, zur Empfehlung des GKV-Schätzerkreises

Statement Frankfurt, 14.10.2021, 14:00 Uhr

"Der GKV-Schätzerkreis aus Expertinnen und Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands hat gestern für das kommende Jahr einen ergänzenden Bundeszuschussbedarf zum Gesundheitsfonds in Höhe von 7 Milliarden Euro prognostiziert.

Diese einvernehmliche Schätzung eines zusätzlichen Finanzbedarfs für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auch ein wichtiges Signal für die 5,45 Millionen gesetzlich Versicherten in Hessen. Der zusätzliche Bundeszuschuss ist notwendig, um den Zusatzbeitrag für das kommende Jahr auf 1,3 Prozent begrenzen und die Sozialgarantie einhalten zu können. Dies sieht auch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) entsprechend vor. Andernfalls würde er um 0,4 Prozentpunkte auf insgesamt 1,7 Prozent ansteigen. Die noch amtierenden Bundesminister für Gesundheit und Finanzen, Jens Spahn und Olaf Scholz, sind nun gefordert, kurzfristig eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, damit die gesetzlichen Krankenkassen ihre Haushalte planungssicher aufstellen können und die gesundheitliche Versorgung auch in Hessen solide finanziert bleibt.

Die nachhaltige Finanzierung der GKV muss auch in den Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Platz einnehmen. Der vdek hat hierzu bereits Vorschläge unterbreitet, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Dazu gehören u.a. ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für Gesundheitsleistungen und ein kostendeckender Beitrag für ALG-II-Empfänger. Das würde die GKV bundesweit um bis zu 15 Milliarden Euro entlasten.“

Diese und weitere Vorschläge haben die Ersatzkassen in einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Die vollständigen Positionen zur Bundestagswahl 2021 sowie weitere Informationen zur GKV-Finanzierung sind im Fokus der vdek-Landesvertretung Hessen abrufbar.

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