Statement von Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, anlässlich der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte zur Krankenhausreform

Statement Frankfurt am Main, 11.07.2023, 12:15 Uhr

Statement von Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, anlässlich der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte zur Krankenhausreform:

„Gestern haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte zur Krankenhausreform geeinigt. In den kommenden Wochen soll ein darauf basierender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der vdek und die Ersatzkassen in Hessen begrüßen grundsätzlich, dass nach langen, schwierigen Verhandlungen nun endlich eine Einigung zwischen Bund und Ländern über den Weg zu einer Krankenhausreform erzielt werden konnte.

Die Einführung von einheitlichen Leistungsgruppen auf Grundlage bundeseinheitlicher Qualitätsstandards eröffnet nun die Chance, die Krankenhausversorgung bundesweit, aber auch in Hessen stärker auf Basis von Qualitätskriterien zu strukturieren. Dies wird der Versorgungsqualität zugutekommen und darf deshalb nicht durch weitreichende Ausnahmeregelungen für die Länder verwässert werden. Die Bundesländer müssen ferner ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Investitionskostenfinanzierung vollständig nachkommen. Dass die Länder trotz anerkannter Anstrengungen auch in Hessen dies in den vergangenen Jahrzehnten nur unzureichend getan haben, hat maßgeblich zur aktuell schwierigen Finanzsituation vieler auch bedarfsnotwendiger Krankenhäuser beigetragen.

Gut an der gestrigen Einigung ist auch, dass der Bund mit einem eigenen Gesetz für mehr Information und Aufklärung über die Qualität der erbrachten Leistungen sorgen will. Das sollte die Transparenz hierüber für Patientinnen und Patienten deutlich erhöhen. Auch die Einteilung der Krankenhäuser in verschiedene Level wird bei der Wahl eines jeweils passenden Krankenhauses helfen.

Bedauerlich ist allerdings, dass das ursprüngliche Ziel einer kostenneutralen Reform nicht eingehalten wird. Die Reform wird zu deutlichen Mehrkosten für die Beitragszahlenden und somit zu Beitragserhöhungen führen, da weitere Finanzierungsmittel weder durch den Bund noch die Länder vorgesehen sind. Das ist nicht akzeptabel!“

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