GKV-Tag „Solidarität“

vdek: Die Pflege braucht mehr gesamtgesellschaftliche Solidarität

Anlässlich des heutigen GKV-Tages zum Thema „Solidarität“ und der aktuellen Debatte zur Zukunft der sozialen Pflege-versicherung (SPV) fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Bund und Länder eindringlich auf, mehr finanzielle Verantwortung für die Pflege zu übernehmen. „Solidarität hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb müssen die Kosten fairer verteilt werden, nicht nur zu Lasten der Beitragszahlenden der SPV und der Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen“, hob Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, hervor. Das gelte auch für die private Pflegeversicherung, die mehr zur Solidarität in der Pflege beitragen muss. Diese Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität müssten in der anstehenden Reform oberste Priorität haben.

Die soziale Pflegeversicherung ist das wichtigste Standbein zur Absicherung des Pflegerisikos, finanziert aus Beiträgen von Versicherten und Arbeitgebern. Sie tragen die Hauptlast zur Finanzierung der Pflege. Durch die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, Leistungsausweitungen und Kostensteigerungen sind die Ausgaben bundesweit von 21 Milliarden Euro 2010 auf 68 Milliarden Euro 2024 gestiegen, die Beitragssätze stiegen seit der Gründung der SPV von 1,0 Prozent 1995 auf 3,6 Prozent (Kinderlose 4,2 Prozent) 2025.

Unfaire Lastenteilung beenden - Bund und Länder müssen ihre finanzielle Verantwortung übernehmen

„Der Staat hat sich in den letzten Jahren immer mehr seiner finanziellen Verantwortung für die Pflege entzogen. So wurden zum Beispiel staatliche Finanzhilfen während der Coronapandemie (5,5 Milliarden Euro) von der SPV übernommen. Außerdem wurde der jährliche Bundessteuerzuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, der erst 2022 eingeführt wurde, bereits für die Jahre 2024 bis 2027 wieder ausgesetzt. Die Kosten für die Finanzhilfen müssen der SPV zurückgezahlt werden, außerdem muss der Bundeszuschuss wieder aufgenommen und zugleich dynamisiert werden. Zudem sollte anstelle der Beitragszahlenden zukünftig der Staat die Kosten für die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger (4,5 Milliarden Euro jährlich) übernehmen“, forderte Ackermann weiter.

Land Hessen in der Pflicht – Investitionskostenübernahme würde Bewohnende um 518 Euro im Monat entlasten

Auch die Länder müssen sich ihrer Verantwortung stellen und die Investitionskosten für Pflegeheime vollständig übernehmen. Aktuell werden diese Kosten den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern aufgebürdet – in Hessen sind das 518 Euro monatlich. Hinzu kommen die Kosten der Pflegeausbildung, die derzeit ebenfalls von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der SPV übernommen werden. Deren Übernahme durch die Länder würde die Pflegebedürftigen im Heim um ca. 120 Euro pro Monat (Stand Juli 2025) entlasten.

Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung für mehr Fairness

Zwei getrennte Pflegesysteme mit ungleichen Pflegerisiken untergraben die Solidarität. Ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung ist daher überfällig, damit auch Privatversicherte ihren Anteil am wachsenden Pflegebedarf tragen. Das würde die SPV jährlich um 2 Milliarden Euro entlasten.

Kontakt

Heike Kronenberg
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Hessen

Tel.: 0 69 / 96 21 68 - 20
E-Mail: heike.kronenberg@vdek.com