Kleines Sparpaket reicht nicht aus – weitere Entlastungsmaßnahmen für die GKV notwendig

Pressemitteilung Frankfurt am Main, 04.11.2025, 08:30 Uhr

Anlässlich der gestrigen Bundestagsanhörung zum sog. kleinen Sparparket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen fordert Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, zusätzliche Spar- und Entlastungsmaßnahmen, die die GKV finanziell absichern und strukturell entlasten:

„Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kurzfristig aufgelegte „kleine Sparpaket“ reicht nicht aus, um das erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen. Nach Angaben des Ministeriums betragen die Einsparungen im Krankenhausbereich 1,8 Milliarden Euro. Davon müssen jedoch etwa 500 Millionen Euro für die Erstattung der gesamten Tarifsteigerungen an die Krankenhäuser abgezogen werden – der tatsächliche Spareffekt des kleinen Sparpakets ist somit deutlich geringer als die angekündigten zwei Milliarden Euro.

Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, denn das geplante „kleine Sparpaket“ reicht nicht aus

Angesichts der angespannten Finanzlage der GKV müssen zusätzliche Sofortmaßnahmen ergriffen werden. Dabei müssen alle Ausgabenbereiche einbezogen und eine gerechte Verteilung von gesamtgesellschaftlichen Lasten sichergestellt werden.

Außerdem müssen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden vollständig durch Steuermittel finanziert werden. Denn für versicherungsfremde Leistungen ist der Staat zuständig, nicht die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber. Allein dies würde ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro jährlich bringen. Wir unterstützen deshalb auch den Klageweg, den der GKV-Spitzenverband stellvertretend für die gesetzlichen Krankenkassen diesbezüglich einschlägt.

Darüber hinaus fordern wir die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent analog der Regelungen z.B. für Tierarzneimittel oder Schnittblumen. Damit könnten jährlich sechs bis sieben Milliarden Euro eingespart werden.

Die finanzielle Entlastung der GKV durch o.g. Sofortmaßnahmen würde der Politik die nötige Atempause verschaffen, um langfristige und nachhaltige Stabilisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Bei allen finanziellen Reformvorhaben müssen sich dabei die Ausgaben dauerhaft an der Höhe der Einnahmen orientieren.“

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