Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt aktuell, zentrale Elemente des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) zu streichen. Claudia Ackermann, Leiterin der vdek-Landesvertretung Hessen, warnt vor den Folgen für die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
„Deutschland gibt im europäischen Vergleich besonders viel Geld für sein Gesundheitssystem aus, ohne dass dies zu einer entsprechend besseren Versorgungsqualität führt. Die Ausgaben steigen seit Jahren dynamisch, ein erkennbarer Qualitätszuwachs bleibt jedoch aus. Deshalb muss sich die Ausgabenentwicklung wieder an den Einnahmen orientieren“, erklärt Ackermann.
Der ursprüngliche Referentenentwurf des BStabG sah Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von rund 19,6 Milliarden Euro vor, um die stark wachsenden Ausgaben der GKV wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Bereits der Kabinettsentwurf verringerte die Einsparungen auf etwa 16,3 Milliarden Euro. „Wenn nun weitere zentrale Sparinstrumente insbesondere im Krankenhaus- und Arzneimittelbereich gestrichen werden sollen, ist dies das absolut falsche Signal und gefährdet die finanzielle Stabilität der GKV“, so Ackermann weiter.
Konkret stehen unter anderem die Maßnahmen zur Begrenzung des Pflegebudgets und der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern, der dynamische Herstellerabschlag für Arzneimittel sowie Rabattmöglichkeiten bei patentgeschützten Arzneimitteln zur Disposition. Diese Instrumente sind aber unverzichtbar, um das Ausgabenwachstum wirksam zu begrenzen.
Daneben ist auch der Staat gefordert: „Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen muss vollständig aus Steuermitteln erfolgen. Allein für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden fehlen der GKV jährlich rund zwölf Milliarden Euro aus Steuermitteln“, erklärt Ackermann und appelliert an die Politik: „Die Regierungskoalition darf jetzt nicht einknicken. Es muss weiter konsequent das Ziel verfolgt werden, die GKV nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Die Lasten müssen dabei fair verteilt werden. Sonst drohen weitere Beitragssteigerungen mit negativen Folgen für Beschäftigte und Wirtschaft.“
Kontakt
Heike Kronenberg
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Landesvertretung Hessen
Tel.: 0 69 / 96 21 68 - 20
E-Mail: heike.kronenberg@vdek.com
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