Ersatzkassen kritisieren Ausflüchte des Klinikums

Pressemitteilung Hannover, 07.03.2013

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat Äußerungen der ärztlichen Direktorin der Psychiatrie in Wunstorf zurückgewiesen, wonach eine vermeintlich unzureichende Finanzausstattung durch die Krankenkassen verantwortlich für untragbare Zustände in ihrem Haus ist. „Fakt ist, dass die vereinbarten Personalstellen im Klinikum Wunstorf bei den Budgetverhandlungen mit den Kassen vollständig berücksichtigt worden sind. Der Skandal ist vielmehr, dass die Klinik diese Mittel kassiert, dann aber gar nicht das entsprechende Personal dafür eingestellt hat“, sagte der Leiter der vdek-Landesvertretung, Jörg Niemann. Nachdem dies aufgefallen sei, sei das Budget des Klinikums Wunstorf 2012 dann auch im Umfang von 28 Mitarbeiterstellen um 1,5 Millionen Euro abgesenkt worden. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber, dass demente Senioren in Wunstorf statt in ihren Zimmern die Nacht in Gemeinschaftsräumen unter Neonlicht verbringen mussten.

„Die Krankenkassen erwarten, dass das Geld, das sie für die Versorgung der Patienten durch ausreichendes Personal bezahlen, genau dafür auch eins zu eins zur Verfügung steht“, sagte vdek-Landeschef Niemann. Sollte die Personaldecke zu dünn sein, sei das nicht den Krankenkassen anzulasten, sondern Folge der Unternehmensstrategie. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Mittel für das Personal umgeleitet werden, um den Kaufpreis für das ehemalige Landeskrankenhaus zu refinanzieren und Gewinne zu erwirtschaften. Das wäre inakzeptabel.

Niemann beklagte, dass nach der Psychiatrie-Personalverordnung Kliniken grundsätzlich nicht verpflichtet sind, nachzuweisen, ob sie die bei den Budgetverhandlungen geltend gemachten Stellen dann auch tatsächlich besetzen. Diese Gesetzeslücke werde dann ausgenutzt, sagte Niemann. So habe sich das Klinikum Wunstorf einer „defensiven Stellenbewirtschaftung“ gerühmt und dies mit als Grund für einen Jahresüberschuss von vier Millionen Euro angegeben.

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